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Samstag, 04.04.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Wir sind am Ende der Debatte angelangt und kommen zur Abstimmung. Ich habe den Antrag auf Überweisung des Antrages in den Finanzausschuss vernommen. Gibt es davon abweichende Vorschläge? - Diese gibt es nicht. Dann lasse ich darüber abstimmen, ob der Antrag in der Drs. 7/5387 in den Finanzausschuss überwiesen wird. Wer dafür ist   

(Zuruf von der AfD: Und in den Umweltausschuss!)

- Gibt es von der AfD-Fraktion dazu jetzt einen Antrag oder nicht?

(Zuruf von der AfD: Nein, nicht! - Weitere Zurufe von der AfD)

- Offensichtlich scheint die AfD-Fraktion als Kollektivorgan gerade verschiedene Meinungen zu vertreten. Aber ich will das jetzt einmal ignorieren.

Noch einmal: Es wurde die Überweisung in den Finanzausschuss beantragt. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das sind die AfD-Fraktion und zwei fraktionslose Abgeordnete. Damit ist dieser Antrag in der vorliegenden Form in den Finanzausschuss überwiesen worden und wir können den Tagesordnungspunkt 22 beenden.