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Samstag, 04.04.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Henriette Quade (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Drei Punkte zu den Dingen, die jetzt in der Debatte vorgebracht wurden.

Sie sind auf Punkt 4 unseres Antrages und die von uns beantragte Änderung der Abgabenordnung in § 51 Abs. 3 Satz 2 eingegangen. Es ist richtig, dass Satz 2 ersatzlos gestrichen werden soll. Es ist schlichtweg Unsinn, dass damit völlig offen wäre, was eigentlich gefördert werden kann. Satz 1 verweist nämlich auf die Grundfesten der freiheitlich demokratischen Grundordnung und schließt völlig ausreichend aus, dass daraus eine Förderung der von Ihnen beschriebenen problematischen Vereinigungen abgeleitet werden kann.

Wenn Sie sagen, das sei eine schwierige Sache und man müsse die einzelnen Sätze ganz genau lesen, dann haben Sie recht. Machen Sie es bitte! Es spricht nichts gegen unseren Antrag.

Zum Zweiten, Herr Kirchner hat gesagt, Antifaschismus sei das Problem. Ja, Herr Kirchner, dass Antifaschismus in Ihren Augen ein Problem ist, ist logisch. Antifaschismus soll ein Problem für Faschisten sein.

(Beifall bei der LINKEN)

Zum Dritten, Herr Schmidt, eine Anmerkung. Sie sagten, es sei in den Zuständigkeiten, was der VVN hier mache, nicht richtig sortiert, und Sie haben gefragt, wieso wir uns an Herrn Scholz wenden, der doch überhaupt nicht zuständig ist. Sie bemühten auch das Wort „Verschwörungstheorie“. Da ist bei Ihnen wohl etwas durcheinander geraten.

Ich habe Verständnis dafür, dass Menschen, die Shoah-Überlebende vertreten, die sich mit dem Erstarken der extremen Rechten in diesem Land konfrontiert sehen und sich auch damit konfrontiert sehen, in diesem Hause als „außerparlamentarische Aufrührergruppen“ bezeichnet zu werden, dass diese Menschen nach einem rechtsextremen Terroranschlag in der Tat empört sind und sich an die Öffentlichkeit und alle politisch Verantwortlichen wenden, wenn ernsthaft infrage gestellt wird, ob die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes gemeinnützig ist oder nicht. Dass Sie das Verständnis nicht haben, finde ich bedauerlich. Da hätte ich in der Tat etwas anderes erwartet.

Sie haben gesagt, dass Sie unseren Antrag in die Ausschüsse überweisen. Dann können wir dort tatsächlich noch einmal über die Feinheiten der Abgabenordnung reden. Wir werben für eine Überweisung in den Ausschuss für Finanzen. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Es gibt zwei Wortmeldungen, Frau Quade, und zwar eine von Herrn Farle und eine von Herrn Schmidt. - Herr Farle hat zuerst die Möglichkeit.


Robert Farle (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Dame und Herren! Man muss feststellen, dass die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes in den ersten Jahren nach ihrer Gründung eine ganze Zeit lang in einer Bundesrepublik tätig war, in der viele ehemalige Nazis bis in höchste Staatsämter gekommen sind.

Diese Vereinigung hat aber in den letzten Jahren und Jahrzehnten ihren Charakter vollständig verändert. Sie wirkt zusammen mit ver.di, auch mit der Interventionistischen Linken, zum Beispiel auch mit zwei Ministerkollegen dieses Kabinetts bei Kundgebungen, bei außerparlamentarischen Aktionen und ruft gegen die AfD als neue Opposition in diesem Landtag auf, die die Forderungen der Bürger auf den Tisch bringt. Sie ist sogar die Kampforganisation auf der Seite der LINKEN.

(Lachen bei der LINKEN)

Heute sind die Faschisten und Nazis diejenigen, die die Meinungsfreiheit in dieser Gesellschaft einengen wollen, die verhindern wollen, dass neue demokratische Kräfte in die Parlamente einziehen können, die alles dafür tun, dass man ihnen die Säle wegnimmt, wenn sie ihre Versammlungen durchführen wollen, die die Schaufensterscheiben der Parteibüros bei der AfD einschlagen. Das sind die neuen Faschisten, das ist der Beginn einer diktatorischen Entwicklung in unserer Zivilgesellschaft.

Genau diese Leute haben es nicht verdient, die Gemeinnützigkeit auszuschöpfen und finanziell gefördert zu werden. Das, meine Damen und Herren, ist die neue faschistische Gefahr in diesem Land. Und dazu gehört auch diese LINKE.

(Beifall bei der AfD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Farle, das war auch schon das Ende Ihrer Redezeit. - Jetzt hat Herr Schmidt das Wort.

(Robert Farle, AfD: Und Sie gehören wohl auch dazu! - Oliver Kirchner, AfD: Dazu hat er so viel Geschichtskenntnis wie ein Dackel!)


Dr. Andreas Schmidt (SPD):

Es ist schwer, nach den Ausführungen von Herr Farle wieder dahin zu kommen, dass wir uns in der Sache bewegen. Das ist ein sehr problematisches Umfeld.

Da ich annehme, dass Frau Quade jetzt nicht mehr antworten wird, will ich es im Rahmen einer Intervention versuchen.

(Robert Farle, AfD: Ein bisschen lauter, Herr Schmidt!)

- Ich will es im Rahmen einer Intervention versuchen.

Erstens. § 51 Satz 1 der Abgabenordnung besagt, dass Vereine, die gemeinnützig sind - ich übersetze das jetzt einmal frei  , nicht verfassungsfeindlich sind und nicht der Völkerverständigung widersprechen. Satz 2 besagt, dass jemand, auch ein Verein, der in einem Verfassungsschutzbericht als Verfassungsfeind erwähnt ist, nicht gemeinnützig ist.

(Robert Farle, AfD: Eben!)

Ein solcher Verein muss dann das Gegenteil beweisen.

Wenn man diesen Satz weglässt, dann bedeutet das, dass Finanzamtsvorsteher im Einzelfall entscheiden müssen, ob sie jetzt dagegen vorgehen oder nicht. Dazu sage ich: Ich mache mir große Sorgen, dass dann ein linker Verein unbeschadet bleibt und gar nicht mehr gefragt wird, weil er und 30 rechte Vereine in einem Verfassungsschutzbericht eines Landes erwähnt sind. Wenn Sie, Frau Quade, sich diese Sorge nicht machen, mache ich mir die Sorge für Sie mit; ich mache sie mir wirklich; denn genau das würde passieren, und fünf Minuten später würde jemand in einem Landtag aufstehen und sagen: Wir brauchen jetzt ganz dringend eine Regelung, die das wieder festklopft. - Das ist der erste Punkt.

Zweiter Punkt. Wenn Sie einen Brief vom Finanzamt bekommen, durch den Sie sich ungerecht behandelt fühlen, und Sie schreiben dann dem Bundesfinanzminister - obwohl Sie wissen, dass der Ihnen überhaupt nicht helfen kann, weil er kein bisschen zuständig ist, nicht mal Zugang zu den Akten bekommen kann; Sie könnten auch dem UNO-Generalsekretär schreiben  ,

(Zuruf von der AfD: Oder dem Papst!)

dann müssen Sie wissen, dass Ihnen das nicht hilft. Sie können all Ihre Empörung in diesem Brief nach Berlin ausdrücken. Aber Sie bekommen dann als Antwort: Ich kann Ihnen nicht helfen.

Ich habe nur darauf hingewiesen, dass dieser ganze wunderbare Protest - so wohl sich möglicherweise alle dabei gefühlt haben, als sie den gemacht haben - in der Sache in keiner Weise geeignet war, die VVN zu retten. Sie hätten das alles in fünf logischen Sekunden ausräumen können, wenn Sie das gemacht hätten, was jeder vernünftige Mensch gemacht hätte und was inzwischen auch die VVN gemacht hat, nämlich nachzuweisen, dass man sehr wohl auf dem Boden der Verfassung stehe.

(Frank Bommersbach, CDU, steht am Mikrofon)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Bommersbach, ich muss Ihnen Folgendes sagen: Sie haben sich zu Wort gemeldet, nachdem Frau Quade und Herr Farle fertig waren. Ich will Sie nur darauf hinweisen: Sie können jetzt nur auf den Redebeitrag von Frau Quade reagieren.

(Frank Bommersbach, CDU: Ich will zu Herrn Farle etwas sagen!

- Das geht nicht.

(Zuruf von Frank Bommersbach, CDU)

- Herr Bommersbach, nein, das geht nicht. Sie können gerne eine Erklärung außerhalb der Tagesordnung abgeben.

(Frank Bommersbach, CDU: Dann mache ich das!)

- Aber dann bringen Sie mir ein kleines Schriftstück nach vorn und dann sortiere ich Sie ein.

(Zuruf von Frank Bommersbach, CDU - Weitere Zurufe von der CDU)

- Herr Bommersbach, Schluss, Punkt, aus!