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Dienstag, 31.03.2020

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Plenarsitzung

Transkript

Olaf Meister (GRÜNE):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Unsere Gesellschaft ist darauf angewiesen, dass sich die Menschen für unser Gemeinwesen engagieren, die unterschiedlichen Interessen kommunizieren und die Konflikte austragen. Nicht der Staat gibt die Richtung vor, sondern die Menschen im Land artikulieren ihre Interessen und Meinungen und sorgen mit ihrem Engagement dafür, dass sich unser Gemeinwesen weiterentwickelt und seine Probleme löst. Naturgemäß erfolgt dieser Einsatz häufig nicht nur als Einzelperson, sondern in organisierter Form in Vereinen.

Gemeinnützig ist, was dem Gemeinwohl dient. Sich im oben genannten Sinne für unser Gemeinwesen einzusetzen ist also im Wortsinne gemeinnützig, nicht jedoch im steuerrechtlichen Sinne. Das ist nicht misslich. Insofern geht die Intention des Antrages in die richtige Richtung.

Welche Form eine andere Regelung hat, auch welche Grenzen diese neue Form dann setzen müsste - denn auch sie müsste Grenzen setzten  , ist in juristischer Hinsicht in keiner Weise trivial; darüber müsste man diskutieren.

Bei Punkt 4 des Antrages ging es mir wie dem Kollegen Dr. Schmidt; auch ich habe dabei geschluckt, weil man natürlich auch die andere Richtung sieht.

Die aktuellen Unterscheidungen, die das Steuerrichter trifft, sind inhaltlich schwer bzw. gar nicht nachzuvollziehen. Berufs- und Wirtschaftsverbände mischen sich auch in die politischen Geschicke unseres Landes ein - das ist auch ihre Aufgabe - und sie genießen Steuervorteile. Andere Vereine mit vergleichbarer Thematik genießen diese nicht.

Wenn sich die Stiftung Familienunternehmen gegen eine höhere Erbschaftsteuer einsetzt, tut sie das als gemeinnützig anerkannte Stiftung. Wenn sich Campact für eine Finanztransaktionssteuer einsetzt, ist das nicht gemeinnützig. Beide mischen ordentlich in der Willensbildung unseres Gemeinwesens mit. Wieso die Gemeinnützigkeit allerdings unterschiedlich eingestuft wird, ist nicht verständlich.

Wenn unter einen Begriff wie gemeinnützig die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik passt, ist es schwer zu verstehen, wieso Attac nicht darunter passen soll. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, der Attac bescheinigt, über die für die Gemeinnützigkeit unschädliche politische Bildungsarbeit hinauszugehen, kann ich juristisch nachvollziehen - das Hessische Finanzgericht sah es allerdings anders  , halte dieses Ergebnis der derzeitigen Gesetzeslage aber für politisch falsch. Gesetzeslagen kann man ändern.

Da sich das Bundesfinanzministerium zur Neugestaltung des Gemeinnützigkeitsrechts unter anderem mit der Steuerverwaltung des Landes in Verbindung setzen will, ist eine Behandlung des Themas im Landtag und seinen Ausschüssen sinnvoll.

Mein Fazit: Wir brauchen eine Neuregelung des Gemeinnützigkeitsrechtes, um politisches und gesellschaftliches Engagement auch außerhalb von Parteien mit der Gemeinnützigkeit anzuerkennen. Zivilgesellschaft ist gemeinnützig. Ich bitte um die Überweisung des Antrags.

(Zustimmung von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)