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Dienstag, 07.04.2020

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Plenarsitzung

Transkript

Michael Richter (Minister der Finanzen):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion DIE LINKE geht davon aus, dass die geltenden Regelungen zur Gemeinnützigkeit veraltet sind und wichtige Teile des vielfältigen und legitimen zivilgesellschaftlichen Engagements im 21. Jahrhundert nicht mehr angemessen abbilden. Deshalb scheint es dringend geboten, das Gemeinnützigkeitsrecht zu modernisieren und durch Erweiterung des Gemeinnützigkeitskatalogs in § 52 der Abgabenordnung zu präzisieren.

Weiterhin fordert der Antrag die Streichung des § 51 Abs. 3 Satz 2 der Abgabenordnung und die Mitwirkung gemeinnütziger Organisationen an der politischen Willensbildung. Damit sollen für die Akteure Klarheit und Rechtssicherheit geschaffen werden, um im Sinne des Gemeinwohls agieren zu können.

Der Antrag beinhaltet drei Forderungen, zu denen ich nachfolgend kurz Stellung nehmen möchte.

Die Überarbeitung des Zweckkatalogs. Die Finanzministerinnen und die Finanzminister der Länder haben sich bereits mit den Themen der Überarbeitung des Zweckkataloges und der Abbildung der Entwicklung der Zivilgesellschaft im Hinblick auf die Verbesserung der Rechtssicherheit beschäftigt. Hierfür wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Diese Arbeitsgruppe hat bereits zwei Berichte zu diesem Thema erstellt und sich kritisch mit den Fragen auseinandergesetzt.

Mit dem aktuellen Zweckkatalog besteht aufgrund der älteren historisch gewachsenen und gefestigten Begriffe viel Auslegungsspielraum in Bezug auf die Anerkennung neuer Tätigkeiten. Die Subsumtion einer Vielzahl von Tätigkeiten unter den Voraussetzungen des § 52 der Abgabenordnung ist bereits heute möglich.

Die Einführung einer Vielzahl neuer Zwecke würde den Zweckkatalog daher aufblähen. Die Abgabenordnung bietet eine angemessene Grundlage für vielfältigste Betätigungen im gemeinnützigen Bereich und bietet aktuell bereits eine große Flexibilität in Bezug auf die gesellschaftliche Entwicklung.

Doch soll das heißen, dass wir lieber alles so lassen, wie es ist? - Nein, bei Tätigkeiten, die aus heutiger Sicht förderungswürdig erscheinen, aber noch nicht den Zwecken des Zweckkataloges zuzuordnen sind, ist eine Ergänzung des Zweckkataloges in Betracht zu ziehen. Die Arbeiten hierzu laufen bereits auf Bund-Länder-Ebene.

Förderung politischer Aktivitäten. Der Bundesfinanzhof hat zur Gemeinnützigkeit von Körperschaften, die sich politisch betätigen, entschieden und führt die bereits bestehende Rechtsprechung zur politischen Betätigung gemeinnütziger Körperschaften fort.

Der Bundesfinanzhof hat dabei grundlegende und allgemeingültige Aussagen zur steuerlichen Abgrenzung von gemeinnütziger und politischer Betätigung getroffen, die auf dem vom Gesetzgeber vorgegebenen Unterscheidungskriterium der Parteienfinanzierung beruht. Die steuerliche Förderung des Gemeinnützigen dürfte die steuerlichen Regelungen der Parteienfinanzierung nicht umgehen.

Die Einflussnahme auf die politische Willensbildung und auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung sei politischen Parteien, die bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken, vorbehalten. Sie können daher nicht zugleich als gemeinnütziger Zweck im Sinne des § 52 der Abgabenordnung förderbar sein. Gemeinnützige Körperschaften haben kein allgemeinpolitisches Mandat.

Die betonte Trennung gemeinnütziger Betätigungen und einer Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes in und durch Parteien steht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Parteienfinanzierung, wonach sich das Recht des Bürgers auf gleiche Teilhabe an der politischen Willensbildung des Volkes, an einer lebendigen Demokratie nicht nur in der Stimmabgabe bei den Wahlen, sondern auch in der Einflussnahme auf den Prozess der politischen Meinungsbildung äußert.

Auch im Spendenrecht wird nach gemeinnützigen und politischen Aktivitäten differenziert. Ich halte deshalb die gewünschte Anpassung zur politischen Willensbildung für nicht angebracht.

(Zustimmung bei der CDU)

Kommen wir zur Streichung des § 51 Abs. 3 Satz 2 der Abgabenordnung. Ich glaube, an dieser Stelle muss ich kurz den Inhalt des § 51 Abs. 3 vortragen, damit klar wird, was im Augenblick gefordert wird.

§ 51 Abs. 3 Satz 1 der Abgabenordnung soll klarstellen, dass eine Körperschaft nur dann als steuerbegünstigt behandelt werden kann, wenn sie weder nach ihrer Satzung und ihrer tatsächlichen Geschäftsführung Bestrebungen im Sinne des § 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes verfolgt, noch dem Gedanken der Völkerverständigung zuwiderhandelt. § 51 Abs. 3 Satz 2 der Abgabenordnung bestimmt, dass bei Körperschaften, die im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als extremistische Organisation aufgeführt sind, widerlegbar - ich wiederhole „widerlegbar“ - davon auszugehen ist, dass die Voraussetzungen der Steuerbegünstigung nicht erfüllt sind.

Meine Damen und Herren! Eine Streichung dieses Satzes würde dazu führen, dass sämtlichen extremistischen Organisationen, egal welcher Orientierung, die Steuerbegünstigung nicht ohne Weiteres aberkannt werden könnte.

(Zustimmung von Daniel Szarata, CDU)

Das wäre die Konsequenz. Das Steuerrecht differenziert nicht nach erwünschten oder unerwünschten, nach angenehmen oder unangenehmen, nach angepassten oder unangepassten politischen Aktivitäten.

(Zustimmung von Frank Bommersbach, CDU, und von Daniel Szarata, CDU)

Das bedeutet, dass der Staat auch Organisationen am äußersten Rand des politischen Spektrums fördern müsste, die Anschauungen an der Grenze zur Verfassungswidrigkeit vertreten. Und das gilt nicht nur für den linken, sondern auch für den rechten Rand.

(Zustimmung bei der CDU)

Es sei an dieser Stelle angemerkt, dass von der bisherigen gesetzlichen Regelung lediglich Körperschaften erfasst wurden, die ausdrücklich als extremistisch eingestuft wurden und werden. Anders als im Antrag dargestellt, führt eine bloße Erwähnung in einem Verfassungsschutzbericht nicht bereits zur Aberkennung der Steuerbegünstigung.

Wollen Sie wirklich, dass extremistische Körperschaften als gemeinnützig anerkannt werden? Ich halte das für abwegig. - Danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der AfD)