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Dienstag, 07.04.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Herr Präsident! Liebe Kollegen! Ich verstehe nicht, weshalb es gegen diesen Antrag sprechen soll, dass er in Teilen dem entspricht, was schon gemacht wird. Es passiert ständig, dass man Änderungswünsche hat, dass man einen Alternativantrag vorlegt oder dass man einen Antrag hat, der irgendwas modifiziert. Insofern läuft dieses Argument ins Leere.

Zum Hauptargument von Minister Tullner. Er hat gesagt, er finde es gut und würde gern diese freiwilligen Überstunden deutlich besser vergüten. Sein Argument war, dass man das nicht nur bei den Lehrern machen kann, weil dann die Frage wäre, was man bei den Polizisten und bei den anderen macht. Das ist kein Argument. Denn wenn dort Mangel droht, kann man das natürlich auch dort machen. Auch dort ist genug Geld dafür da.

Das erinnert mich an das CDU-Argument, das immer wieder einmal, auch bei den Straßenausbaugebühren und beim AZV, geäußert wurde. Dazu hieß es: Na, ja, wir können die jetzt nicht abschaffen, weil andere früher gezahlt haben. Das erfolgte mit dem Argument, dass man etwas verbessern würde und jemand, der zu spät käme oder den es nicht beträfe, vielleicht einen Nachteil hätte. Mit dem Argument kann man jede Verbesserung abschmettern. Das ist kein Argument.

(Zustimmung bei der AfD)

Zu dem Argument von Frau Kolb-Janssen, dass es nicht möglich sei, weil alle Lehrer schon rund 60 Jahre alt seien. Nein, es gibt auch noch 40- und 50-Jährige an unseren Schulen und es gibt Junglehrer. Natürlich ist der Lehrkörper im Durchschnitt leider recht alt. Aber es gibt alle Altersgruppen und natürlich gibt es auch Lehrer, die leistungsbereit und belastbar sind. Es wird niemand verpflichtet, aber den Rahmen des Möglichen muss man nicht auf vier Stunden begrenzen, sondern könnte ihn auf acht Stunden begrenzen. Ich bin mir sicher, es gibt gute, motivierte Lehrer, die voll im Saft stehen und guten Unterricht machen. Wenn sie mehr als vier Stunden zusätzlich arbeiten können und wollen, warum nicht? - Dass Sie, Herr Lippmann, das nicht könnten, das leuchtet mir sofort ein.

(Zustimmung bei der AfD)

Ich kann mir auch gar nicht vorstellen, dass Sie überhaupt unterrichten.

(Thomas Lippmann, DIE LINKE: Sie sind ein Kasper da vorn, das können Sie sich gar nicht vorstellen!)

Ich kann mir vorstellen, wie Sie eine Klasse stundenlang zu Tode langweilen.

(Zustimmung bei der AfD - Zuruf von Thomas Lippmann, DIE LINKE)

Zu dem Vorschlag von Frau Kolb-Janssen hinsichtlich eines Budgets für die Schulen. Dieser überzeugt mich nicht. So etwas läuft immer unter dem Schlagwort Autonomie. Bei den Hochschulen war es genauso. Es wäre im Grunde ein Einstieg in Kürzungsorgien.

Ich komme jetzt zum Schluss. Was soll man jetzt noch sagen? - Herr Lippmann, es ist nicht so, dass niemand unseren Antrag braucht. Ich halte an ihm fest und ich halte ihn nach wie vor für begründet. Was niemand braucht, ist ihr Wolkenkuckucksheim Volksbegehren. Das braucht wirklich niemand.

(Thomas Lippmann, DIE LINKE: Darüber ärgern Sie sich, das ist mir klar!)

Zu den GRÜNEN. Herr Aldag hat gar nichts gesagt - er war zwar vorn und hat gesprochen, hat aber nichts gesagt  , also sage ich dazu auch nichts.

Zu Herrn Borchert. Klar, gesellschaftliche Würdigung muss es auch geben. Gesellschaftliche Würdigung muss es auch geben, aber der Mensch lebt nicht vom Brot allein. Deshalb müssen wir die Lehrer, die mehr arbeiten wollen, auch besser vergüten.

Ich beantrage eine Überweisung des Antrags. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)