Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Montag, 30.03.2020

2 Termine gefunden

ICS Export
13:00 Uhr Datum: 30.03.2020

Ausschuss für Finanzen

85. Sitzung - Sondersitzung gemäß § 84 Abs. 1, Sätze 3 und 5 GO.LT
Die Sitzung beginnt 20 Minuten nach Ende der Landtagssitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

fin085e7.pdf (PDF, 473 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Carsten Borchert (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrtes Hohes Haus! Ich staune mal wieder, wie Herr Tillschneider es schafft,

(Zuruf von der AfD: Doktor!)

die Meinung der Lehrer - diesmal sind es die 40- bis 50-järigen - zu kennen und dann hier auszuwerten. Wir sagen ja zu Mehrarbeit für Lehrer, aber vor allem sollte die Arbeit von Lehrern angemessen gewürdigt werden; und das nicht nur finanziell, sondern vor allem durch unsere Gesellschaft. Das ist eines der größten Probleme, die wir angehen müssen. Denn in diesem Bereich haben wir noch ganz hohe Reserven.

Es wurde im Vorfeld schon gesagt, dass der Antrag der AfD-Fraktion in Teilen einem Antrag der Fraktion DIE LINKE sehr ähnlich ist. Unserer Minister hat schon darauf hingewiesen, dass in der 87. Sitzung dieses Hohen Hauses ein ähnlicher Antrag in die Ausschüsse überwiesen wurde, sodass wir über bestimmte Problematiken in Ruhe reden können. Schon deshalb gibt es keinen Grund, den heutigen Antrag zu überweisen, da er entweder überholt oder mal wieder schlecht recherchiert worden ist.

Zu Punkt 1 Ihres Antrages. In Ihrem Antrag steht, dass es nicht so es ist, aber es wurde schon gesagt, dass bereits alle Lehrer die Möglichkeit haben, für Mehrarbeit wahlweise eine Vergütung oder eine Dienstbefreiung zu erhalten. In meinen Augen geschieht das mit einer fairen Entschädigung. Erklären Sie mal einem Polizeibeamten oder Angehörigen anderer Berufszweige im öffentlichen Dienst, dass Lehrer plötzlich 150 % des Stundenlohnes bekommen und sie nicht. Wo fangen wir an und wo hören wir auf?

Um angesichts des derzeitigen Steuersatzes aufgrund einer Mehrvergütung von Überstunden tatsächlich mehr Geld zu bekommen, müsste man schon sehr viel mehr Geld im Monat verdienen, damit sich etwas bewegt. Das ist also auch an den Haaren herbeigezogen.

Interessant ist für mich, wie Sie es hinbekommen wollen, dass Lehrer bei der Mehrarbeit auf die Zahl acht kommen. Ich gebe Ihnen jetzt eine Sachaufgabe für Ihren Referenten mit, damit der ein bisschen zu tun hat und Sie vielleicht auch.

Ein Grundschullehrer arbeitet in der Woche 27 Stunden. In denen steht er vor einer Klasse. Es gibt eine Verordnung in unserem Land, mit der wir eine verlässliche Grundschule garantieren, die auf 500 Stunden ausgelegt ist; das heißt es sind maximal sechs Unterrichtsstunden. Das macht in der Summe 30. 27 Stunden arbeitet der Grundschullehrer. Sie wollen, dass sie noch acht Stunden zusätzlich arbeiten. Das frage ich Sie und stellen Sie dazu bitte eine Gleichung auf, wie das in der Praxis funktionieren soll. Überlegen Sie sich so etwas vorher und recherchieren Sie, ob so etwas überhaupt geht oder ob so etwas nicht geht.

(Zustimmung bei der SPD und von Wolfgang Aldag, GRÜNE)

Die Landesregierung kann nämlich nur das in die Praxis umsetzen, was in der Praxis auch möglich ist. Wenn Sie dafür eine Lösung haben, dann wird unsere Landesregierung darüber nachdenken, ob das möglich ist.

Unsere Lehrer wollen nicht mehr Stunden arbeiten. Das wurde auch schon gesagt. Unsere Lehrer sind ausgelastet. Es ist gerade die erfahrene Lehrergeneration, die nicht nach Überstunden giert, sondern Erholung braucht. Das wissen wir alle. Wir wissen alle, dass das sehr schwer ist, weil wir keine Lehrer haben. Damit haben Sie recht. Wir müssen andere Lösungswege finden. Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben das schon geäußert.

Ich gebe Ihnen absolut recht, dass es in Bezug auf den Beförderungsstau einen Nachholbedarf gibt. Bei den Lehrern gibt es überhaupt keinen Beförderungsstau. Das wissen Sie auch. Aber es gibt ihn tatsächlich bei Schulleitern. Die Zeitspanne zwischen einer Ausschreibung, dem darauffolgenden Bewährungsverfahren, der Berufung und der Anpassung der gezahlten Vergütung dauert viel zu lange.

Aufgrund dessen haben die Regierungsparteien unserem Minister längst den Auftrag gegeben, daran zu arbeiten, dieses Problem zu lösen. Denn es kann nicht sein, dass es so lange dauert, bis eine berufene Kraft auch entsprechend entlohnt wird. In diesem Punkt sind wir voll auf Ihrer Seite, aber ich habe das vollste Vertrauen zu meinem Minister, dass er das hinbekommt.

Ich fasse zusammen. Der Referent für Bildung der AfD hat mal wieder schlecht recherchiert. Das haben wir aber schon beim vorherigen Tagesordnungspunkt gesehen. Der Antrag ist abzulehnen. Ich würde mich freuen, wenn Sie meine Mathematiksachaufgabe hinsichtlich der acht Mehrarbeitsstunden und deren Umsetzung lösen könnten.

Fragen möchte ich nicht beantworten, da alles gesagt worden ist und ich Ihnen so wenig wie möglich eine Plattform geben möchte, um weiterhin - egal auf welchem Fachgebiet - den Menschen in unserem Bundesland mit Populismus etwas vorzumachen.

(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)