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Samstag, 04.04.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich danke Herrn Kohl für den jetzigen Redebeitrag. Wir kommen jetzt zum Abstimmungsverfahren. Ich konnte wahrnehmen, dass der Vorschlag unterbreitet wurde, den Antrag an den Ausschuss für Inneres und Sport zu überweisen.

Wir stimmen über den Antrag der AfD-Fraktion in Drs. 7/5375 ab. Wer für die Überweisung dieses Antrages ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? - Ich sehe keine. Damit ist dieser Antrag überwiesen worden und der Tagesordnungspunkt 19 erledigt.