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Sonntag, 29.03.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Chris Schulenburg (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Sachsen-Anhalt hat wie jedes Bundesland auch ein Problem mit politisch motivierter Kriminalität von links, aber auch von rechts. Jeder Fall ist ein Fall zu viel. Wir werden aber nicht den Fehler begehen, Links- oder Rechtsextremismus kleinzureden oder zu verniedlichen.

Unser Rechtsstaat darf religiös und politisch motivierten Extremisten nicht weichen. Daher unterstützen wir einen ganzheitlichen Ansatz im Kampf gegen alle Erscheinungsformen von Extremismus.

Eine staatlich organisierte Ausstiegshilfe für diejenigen Extremisten, die sich aus dem Einflussbereich extremistischer Strukturen lösen wollen, den Ausstieg aus eigener Kraft jedoch nicht schaffen, unterstützen wir. Es gibt auf Landes- und auf Bundesebene verschiedene Programme, darunter genügend Aussteigerprogramme.

Das Aussteigerprogramm Linksextremismus vom Bundesamt für Verfassungsschutz etwa bietet eine Vielzahl von unterstützenden Maßnahmen. Wir unterstützen dieses Aussteigerprogramm und bitten die Landesregierung sowie die Behörden, Ausstiegswillige entsprechend dorthin zu vermitteln.

Für die Initiierung eines eigenen Aussteigerprogramms sehen wir keine Notwendigkeit, da zunächst die Kapazitäten aus dem Bundesprogramm ausgeschöpft werden müssen.

Erlauben Sie mir bitte abschließend noch den Hinweis, dass alle Ausstiegsprogramme natürlich nur dann Sinn ergeben, wenn dem Ausstiegswilligen der Ausstieg tatsächlich auch eröffnet wird und er nicht durch politische Kräfte einer lebenslangen Ächtung oder einer Stigmatisierung wegen seines Vorlebens ausgesetzt ist.

(Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Das ist richtig! Da hat er recht!)

Jeder Mensch hat in seinem Leben eine zweite Chance verdient, wenn er sich glaubhaft von den extremistischen Ideologien

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Wenn er sich glaubhaft distanziert!)

und Lebenswelten gelöst hat und die Bereitschaft besteht, sich für Verfehlungen in seinem Vorleben zu verantworten.

Wenn unsere Gesellschaft nicht dazu bereit ist, Menschen zu resozialisieren und wieder zu integrieren, dann ergeben auch teuer aufgelegte Ausstiegsprogramme wenig Sinn.

Wir jedenfalls sind davon überzeugt, dass die Demokratie ihre Vitalität und Stärke dort beweist, wo es ihr gelingt, Menschen auf der Grundlage demokratischer Werte in die politische Mitte zurückzuholen.

Im Innenausschuss werden wir uns mit den Aussteigerprogrammen des Bundes und der Länder intensiv beschäftigen. Deshalb bitte ich um die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Inneres und Sport. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der CDU)