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Samstag, 28.03.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich danke Frau Buchheim für das Vorstellen der Beschlussempfehlung.

Wir kommen jetzt zum Abstimmungsverfahren. Wir stimmen ab über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Petitionen in der Drs. 7/5339. Wer dafür ist, der Beschlussempfehlung zu folgen, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist das komplette Haus. Ich frage dennoch: Gibt es Gegenstimmen? - Ich sehe keine. Gibt es Stimmenthaltungen? - Auch diese sehe ich nicht. Damit hat die Beschlussempfehlung die Zustimmung des Hauses erhalten.

(Zustimmung bei der CDU - Unruhe)