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Samstag, 28.03.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Fragen sehe ich nicht. Dann danke ich Herrn Steppuhn für den Redebeitrag.

Wir kommen jetzt zum Abstimmungsverfahren. Als Erstes stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/5435 ab. Wer für diesen Änderungsantrag stimmen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen? - Eine Stimmenthaltung. Damit hat der Änderungsantrag nicht die Mehrheit des Hauses erhalten.

Wir stimmen jetzt über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration in der Drs. 7/5393 ab. Wer für diese Beschlussempfehlung stimmen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE. Damit ist die Beschlussempfehlung dennoch angenommen worden. Der Tagesordnungspunkt 17 ist erledigt.