Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Sonntag, 29.03.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 17

Zweite Beratung

Sprachförderung in Tageseinrichtungen für Kinder sicherstellen

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/4921

Beschlussempfehlung Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration - Drs. 7/5393

Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/5435

(Erste Beratung in der 81. Sitzung des Landtages am 27.09.2019)



Berichterstatter ist der Abg. Herr Steppuhn. Herr Steppuhn, Sie haben das Wort.


Andreas Steppuhn (Berichterstatter):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs. 7/4921 wurde in der 81. Sitzung des Plenums am 27. September 2019 zur Beratung und Beschlussfassung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration überwiesen. Weitere Ausschüsse wurden nicht beteiligt.

Intention des Antrages ist es, die im Koalitionsvertrag angekündigten Maßnahmen zur Schaffung einer verbindlichen Sprachstandsfeststellung für Vierjährige und eines anschließenden durchgängigen Sprachbildungskonzeptes im Rahmen der frühkindlichen Bildung bis zum Beginn des nächsten Kita-Jahres umzusetzen, um die Sprachkompetenz von Kindern und Jugendlichen zu verbessern.

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration hat sich in der 44. Sitzung am 11. Dezember 2019 mit diesem Antrag befasst. Zu dieser Sitzung lag dem Ausschuss von den Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Entwurf für eine Beschlussempfehlung an den Landtag mit dem Titel „Sprachförderung aufrechterhalten“ vor.

Diese hatte zum Inhalt, die Landesregierung zu bitten, über die derzeitige Sprachförderung nach § 5 Abs. 3 des Kinderförderungsgesetzes im Ausschuss zu berichten und dabei auf aktuelle Entwicklungen und sich hieraus ergebende Herausforderungen einzugehen.

Die Fraktion DIE LINKE kündigte die Ablehnung dieses Beschlusstextes an, da ihr eine bloße Berichterstattung nicht weit genug gehe und diese aus ihrer Sicht keine Umsetzung des im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Vorhabens darstelle. Nach kurzer Beratung wurde der Vorschlag der Koalitionsfraktionen zur Abstimmung gestellt. Mit 7 : 4 : 0 Stimmen wurde er als Beschlussempfehlung an den Landtag verabschiedet.

Diese Beschlussempfehlung liegt dem Plenum nunmehr heute in Drs. 7/5393 vor. Im Namen des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration bitte ich das Plenum um Zustimmung. - Vielen Dank.