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Dienstag, 31.03.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 16

Zweite Beratung

Ungerechtigkeit in der Berufsschulrichtlinie abschaffen - „RabAz“ sofort ändern

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/4775

Beschlussempfehlung Ausschuss für Bildung und Kultur - Drs. 7/5386 neu

(Erste Beratung in der 79. Sitzung des Landtages am 30.08.2019)



Berichterstatter des Ausschusses ist der Abg. Herr Keindorf. Herr Keindorf, Sie haben das Wort.


Thomas Keindorf (Berichterstatter):

Danke, Herr Präsident. - Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Landtag hat den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/4775 in der 79. Sitzung am 30. August 2019 zur alleinigen Beratung und Beschlussfassung in den Ausschuss für Bildung und Kultur überwiesen.

Mit dem Antrag verfolgt die Fraktion DIE LINKE das Ziel, eine durch die Berufsschulrichtlinie gegenüber dem „Azubi-Ticket für alle“ entstandene Benachteiligung für bestimmte Auszubildende abzuwenden. Betroffen sind Auszubildende, die eine berufsbildende Schule innerhalb ihres Landkreises besuchen, und Auszubildende nach dem ersten Ausbildungsjahr.

Der Ausschuss für Bildung und Kultur befasste sich in der 40. Sitzung am 8. November 2019 erstmals mit dem Antrag und kam überein, in der Dezember-Sitzung eine Beschlussempfehlung an den Landtag zu erarbeiten.

In der 42. Sitzung am 6. Dezember 2019 befasste sich der Ausschuss für Bildung und Kultur erneut mit dem Antrag. Als Beratungsgrundlage lag ein Beschlussvorschlag der regierungstragenden Fraktionen vom 5. Dezember 2019 vor. Im Verlauf der Beratungen hat die Fraktion DIE LINKE hierzu mündlich einen Änderungsvorschlag unterbreitet, der vom Ausschuss angenommen wurde. Der Beschlussvorschlag der regierungstragenden Fraktionen wurde daraufhin einschließlich der angenommenen Änderung zur Abstimmung gestellt und mit 6 : 0 : 4 Stimmen eine Beschlussempfehlung an den Landtag verabschiedet.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung und Kultur liegt Ihnen in der Drs. 7/5386 neu vor. Ich bitte Sie im Namen des Ausschusses für Bildung und Kultur um Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung bei der CDU)