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Dienstag, 07.04.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Dr. Katja Pähle (SPD):

Vielen Dank.- Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich zu den Kolleginnen und Kollegen spreche, die in der Sache interessiert sind, zwei Worte zu Ihnen, Herr Siegmund. Wer sich so viel an einem politischen Mitbewerber abarbeitet, hat wahrscheinlich inhaltlich nicht viel beizutragen.

(Unruhe bei der AfD)

Ich stelle fest, dass sogar ihr Bundestagswahlprogramm 2017 klüger war als Sie; denn darin wird festgestellt, dass seit der Einführung der Fallpauschalen (DRG) im Jahr 2002 unverkennbar eine Privatisierungswelle zu verzeichnen ist. Mit anderen Worten: Die Parteitagsdelegierten Ihrer Partei haben sich mit dem Thema umfassender beschäftigt als Sie. Es geschehen noch Zeichen und Wunder.

(Beifall bei der SPD)

Meine Damen und Herren! Ich möchte an den Anfang meiner Ausführungen einen Satz stellen, den manche von Ihnen als Gemeinplatz empfinden, aber er ist eine unverzichtbare Grundlage für das, worüber wir heute diskutieren: Gesundheit ist keine Ware.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Ja, mit der Arbeit im Gesundheitswesen verdienen immer mehr Menschen ihr Geld, und ich hoffe, gutes Geld. Aber sie tun dies im Dienste der Gemeinschaft und nicht für den Profit weniger. Krankenhäuser erfüllen einen öffentlichen Auftrag und das muss auch so bleiben. Deshalb ist für uns als SPD klar: Wir brauchen dauerhaft eine flächendeckende Krankenhausstruktur mit starken öffentlichen, also staatlichen und kommunalen, und mit gemeinnützigen Trägern.

Für uns ist ebenso klar: Die Privatisierung von kommunalen Krankenhäusern hat sich nicht bewährt.

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Ich will nicht bestreiten, dass die betriebswirtschaftliche Expertise von privat geführten Unternehmen und die Synergieeffekte einer größeren Konzernstruktur ein effizientes Wirtschaften möglich machen kann. Diese Effizienzpotenziale ändern aber nichts daran, dass private Krankenhausbetreiber neben der wirtschaftlichen Kostendeckung, die auch ein öffentliches Krankenhaus leisten muss, zusätzlich noch einen Gewinn für die Eigentümer erzielen wollen und müssen.

Dieser private Profit muss irgendwo herkommen. Wir sagen: nicht von der Qualität für die Patientinnen und Patienten, die eingespart wird, nicht von den Gehältern der Beschäftigten, die weniger erhalten als in anderen Krankenhäusern, und nicht von der Breite der medizinischen Versorgung in den Krankenhäusern der Regionen unseres Landes.

Nicht einmal eine Kostenersparnis für die öffentliche Hand können wir aufgrund der Privatisierungen der vergangenen Jahre erkennen; denn Bund und Land bleiben in der Verpflichtung, die Investitionskostenzuschüsse unabhängig von der Rechtsform des Betreibers zu zahlen. Das spielt für das, was wir als Land leisten müssen, keine Rolle.

Meine Damen und Herren! Ich bin in diesen Tagen gelegentlich gefragt worden - auch hier  , und dies mit einem unmissverständlichen Unterton: Wer hat denn die Privatisierungen beschlossen?

Wir wissen alle, dass es Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker waren, die jeweils ihre guten Gründe hatten und die Verkaufserlöse sicher für sinnvolle Zwecke einsetzen wollten.

Wir wissen ebenso, dass Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten an den Weichenstellungen beteiligt waren, auch im Land. Das wird uns aber nicht darin hindern - ganz im Gegenteil  , heute kritisch und selbstkritisch zu bilanzieren, dass es ein Irrweg ist, Aufgaben der Daseinsvorsorge aus der Hand zu geben.

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Wir, also jede und jeder in diesem Haus und in unseren Wahlkreisen, spüren doch nur allzu deutlich, wie der Abbau von elementarer Infrastruktur dazu führt, dass Menschen sich abgehängt fühlen. Das gilt nicht nur für die Bahn oder den Bus, sondern auch und erst recht, wenn eine Geburtsstation oder eine Kinderstation geschlossen wird.

Die Bürgerinnen und Bürger erwarten einen Staat, der seine Aufgaben sichtbar und präsent erfüllt. Gesundheitsversorgung gehört an vorderster Stelle dazu.

(Zustimmung bei der SPD)

Abgehängte Regionen in der Krankenhausversorgung kann sich niemand leisten und Krankenhäuser erster und zweiter Klasse auch nicht.

Meine Damen und Herren! Aber auch dort, wo sich Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker für die Privatisierung von Krankenhäusern entschieden haben, müssen im Interesse der Patientinnen und Patienten ebenso wie im Interesse der Beschäftigten dieselben Standards gelten.

Wer sich für einen Gesundheitsberuf entscheidet, egal ob Arzt oder Ärztin, Pflegerin oder Pfleger, gibt alles für seine Mitmenschen, und das Tag für Tag, Nacht für Nacht, wochentags wie sonntags und feiertags.

(Zustimmung von Dorothea Frederking, GRÜNE)

Deshalb ist eine anständige Bezahlung für gute Arbeit das Mindeste, was die Beschäftigten in den Krankenhäusern für ihren verantwortungsvollen Beruf und ihren Einsatz erwarten können.

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Deshalb kann ich die Empörung der Beschäftigten bei AMEOS, mit denen ich in den letzten Tagen gesprochen habe, nicht nur verstehen, sondern ich teile sie sogar. Es ist schlimm genug, wenn ein Unternehmen seine Strategie auf Kosten der eigenen Beschäftigten aufbaut und ihnen Tarifbindung und ordentliche Bezahlung vorenthält.

Aber was AMEOS jetzt tut, nämlich Belegschaften spalten, Mitarbeiterinnen einschüchtern, die für ihre Rechte eintreten, und jetzt auch noch Entlassungen als Maßnahme gegen Streikende, das geht überhaupt nicht.

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Deshalb haben die Beschäftigten, die sich davon nicht beeindrucken lassen und die den notwendigen Kampf für einen ordentlichen Tarifvertrag trotzdem führen, unsere Solidarität und unseren Beifall verdient, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Ich setze aber immer noch darauf, dass das Unternehmen einsieht, dass es sich mit dieser Strategie keinen Gefallen tut. Schließlich ist der Markt für medizinische Fachkräfte hart umkämpft. Schlechte Bezahlung und schlechte Arbeitsbedingungen schrecken Beschäftigte ab und gefährden damit die Qualität der medizinischen Versorgung in der Fläche weiter.

Deshalb ist es richtig, weitere Gesprächsversuche zu unternehmen. Ich habe daher eine Idee umgesetzt, die im Gespräch mit den Streikenden in Haldensleben entstanden ist, und habe die Geschäftsführung von AMEOS, die Gewerkschaft ver.di und unsere Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne eingeladen, zum Gespräch an den runden Tisch zu kommen.

Ich habe zwei Zusagen bekommen und eine E-Mail von Herrn Dr. Timm, der mir mitgeteilt hat, dass er gern zum Einzelgespräch komme, aber an einem Gespräch zusammen mit ver.di kein Interesse habe. Ich denke, dies sagt sehr viel über die Einschätzung des Geschäftsführers Ost bei AMEOS.

(Beifall bei der SPD)

Meine Damen und Herren! Im Burgenlandkreis stehen wir vor entscheidenden Weichenstellungen. Die Insolvenz des Burgenlandklinikums war für die Menschen in der Region ein Schock und sie haben unmissverständlich deutlich gemacht: Wir wollen unser Krankenhaus behalten.

Und tatsächlich steckt in jeder Insolvenz immer auch die Chance, einen Betrieb neu und besser aufzustellen. Ich habe mich deshalb sehr über den Mut gefreut, den der Vorstand des Uniklinikums Halle an den Tag gelegt hat, aus einem strategischen Interesse der Uniklinik heraus - ich möchte das betonen - gemeinsam mit dem Burgenlandkreis ein vorläufiges Angebot für das Burgenlandklinikum auf den Tisch zu legen.

Ich freue mich darüber, dass in der Landesregierung sehr ernsthaft darüber diskutiert wird, ob und wie das Land diese Option unterstützen kann. Ich finde, der Burgenlandkreis hat eine solche Chance echt verdient.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Ich weiß, dass ich diesbezüglich mit unserer Gesundheitsministerin und unserem Wissenschaftsminister am gleichen Strang in die gleiche Richtung ziehe.

Wir sollten nicht vergessen, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht nur Sorge haben, was sie bei diesem Thema verlieren, sondern Sie haben beim Blick auf privatisierte Krankenhäuser und insbesondere auf AMEOS auch Sorge davor, was sie bekommen. Deshalb ist jetzt eine sorgsame betriebswirtschaftliche und strategische Prüfung unserer Optionen genauso wichtig wie kluge politische Weichenstellungen. - In diesem Sinne bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Dr. Pähle. Es gibt eine Wortmeldung des Abg. Herr Siegmund. - Bitte, Herr Siegmund.


Ulrich Siegmund (AfD):

Vielen Dank. - Frau Kollegin Dr. Pähle, Sie haben mir abgesprochen, mich sachlich an dieser Debatte zu beteiligen. Dem möchte ich widersprechen. Ich bin in meinem Redebeitrag primär auf die Grundursache dieser Schieflage eingegangen. Ich habe die Historie aufgezeigt und habe Parallelen gezogen, warum diese Krankenhäuser in diese Schieflage gekommen sind. Ich habe das mit Fakten und vor allem mit Zahlen untermauert.

Erste Frage. Warum sprechen Sie mir ab, mich konstruktiv an der Debatte beteiligt zu haben?

Eine zweite Sache ist: Sie haben den Mitarbeitern nur nach dem Munde geredet. Sie haben viel geredet, aber wenig gesagt. Sie haben gesagt, dass sie einen Applaus verdienen, aber dieser Applaus hilft ihnen in der Situation nicht weiter. Sie müssen die Grundproblematik anpacken. Es ist Ihre Fraktion bzw. Ihre Partei, die das zu verantworten hat.

Durch das fehlende Geld sind die Kliniken überhaupt erst in diese Situation gekommen. Warum erkennen Sie das nicht und warum gehen Sie darauf nicht ein?

Meine letzte Frage: Was sagen Sie denn einem Mitarbeiter, der Sie fragt, Frau Dr. Pähle, warum Ihnen zum Beispiel ein Verein Miteinander e. V., der seinen Mitarbeitern bis zu 38 € pro Stunde zahlt, mehr wert ist als unsere Klinik? Was sagen Sie diesem Mitarbeiter?

(Zustimmung bei der AfD - Thomas Lippmann, DIE LINKE: Unsachliche Polemik!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Dr. Pähle, bitte.


Dr. Katja Pähle (SPD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Siegmund, gerade mit Ihrer dritten Frage haben Sie den Beleg für den Unterschied zwischen ernsthafter Auseinandersetzung und Populismus geliefert. - Erste Feststellung.

(Zustimmung bei der SPD und bei der LINKEN)

Sie haben in Ihrer Rede Haushaltskosten, finanzielle Posten, gegeneinandergestellt und wollten damit ausführen, dass diese der Landesregierung und dem Parlament wichtiger sind als Krankenhausfinanzierungen.

(Ulrich Siegmund, AfD: Richtig!)

Sie haben mit keinem Wort erwähnt, dass große Teile dessen, was Sie als Gender-Wahn bezeichnen, Mittel der EU sind, die an ein Förderziel der EU gebunden sind. Wenn wir mit unseren Maßnahmen nicht unter dieses Dach der Geschlechtergerechtigkeit schlüpfen, könnten wir bestimmte Maßnahmen gar nicht umsetzen und hätten diese Mittel der EU nicht zur Verfügung. Diese Mittel sind nämlich gar nicht in andere Bereiche umlenkbar. Diese Zusammenhänge verschweigen Sie, entweder deshalb, weil Sie sie nicht kennen oder weil Sie sie bewusst verschweigen wollen.

Dies trifft auch auf die Finanzierung des Vereins Miteinander e. V. zu. Ich halte es für höchst gefährlich, unterschiedliche Politikfelder gegeneinander auszuspielen.

(Zustimmung von Dorothea Frederking, GRÜNE)

Denn dann kommt vielleicht irgendjemand auf die Idee und sagt zum Beispiel, wir bräuchten keine Lehrkräfte mehr, weil wir Krankenhäuser finanzieren müssten.

(Zurufe von Lydia Funke, AfD, und von Hannes Loth, AfD)

Diese Gegenüberstellung von essenziell wichtigen Bereichen, auch von Bereichen der Demokratieförderung, halte ich für extrem fahrlässig. - Das betrifft Ihre erste und Ihre dritte Frage.

Herr Siegmund, selbst Ihr Bundesparteitag hat festgestellt, dass die Privatisierungswelle an den Krankenhäusern im Wesentlichen mit der Veränderung der Finanzierung des Gesundheitswesens zusammenhängt, zum Beispiel mit der Einführung der DRG. Sie wissen ganz genau, dass die Finanzierung der Krankenhäuser bis auf den Investitionsbereich über die gesetzlichen und privaten Krankenkassen erfolgt.

Wenn Sie etwas in diesem Bereich ändern wollen - in Ihrem Programm habe ich auch die Forderung zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge gelesen; das ist so ein richtiger Schritt  , dann unterstützen Sie doch alle diejenigen, die zum Beispiel für eine Bürgerversicherung kämpfen, damit die Krankenkassen mehr Einnahmen haben und wir tatsächlich bessere Bezahlungen an den Krankenhäusern ermöglichen können. Das sind Ansätze, die im Ziel richtig sind, und nicht die Aufarbeitung und Darstellung von populistischen Einfällen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Dr. Pähle. Ich möchte Sie bezüglich Ihrer Rede aber bitten, nicht noch ein weiteres Feld aufzumachen. Aber eine ganz kurze Nachfrage würde ich noch zulassen.


Ulrich Siegmund (AfD):

Ich will das nur nicht so stehen lassen, sondern noch einen kurzen Satz oder zwei Sätze anfügen. Die DRGs haben damit überhaupt nichts zu tun. Ich habe aufgezeigt, dass die Investitionsmittel so massiv gekürzt wurden, dass die Krankenhäuser, um weiterhin überhaupt bestehen zu können, die Mittel für die fehlenden Investitionen aus den Fallpauschalen herausziehen mussten.

(Zuruf von Ministerin Petra Grimm-Benne)

Das hat ja erst zu der Situation geführt. Das hat überhaupt nichts mit Ihrer Argumentation zu tun gehabt.

(Zuruf von der SPD)

Zweitens. Dass wir unterschiedliche Haushaltsposten gegeneinander ausspielen, ist unsere Aufgabe als Opposition. Wir unterscheiden ganz einfach zwischen öffentlicher Daseinsvorsorge, wie bei den Krankenhäusern, und einem Schwachsinn wie dem Verein Miteinander e. V. Das machen Sie nicht.

(Beifall bei der AfD)

Das ist ein politischer Anspruch, den man gegenüber den Mitarbeitern dann aber auch sagen kann. Sie sagen: Wir als SPD geben lieber 100 000 € für den Verein Miteinander e. V. aus, der für Weltoffenheit einen Stundenlohn von 38 € zahlt, aber für euch ist leider kein Geld da. Das ist ein politischer Unterschied und den werden wir weiterhin herausstellen.

(Beifall bei der AfD)


Dr. Katja Pähle (SPD):

Das ist kein politischer Unterschied, Herr Siegmund, das ist Populismus. Es ist eindeutig Populismus, weil Sie bei Ihrer Verschieberei zum Beispiel gar nicht die Drittmittelfinanzierung für den Verein Miteinander e. V. ansprechen. Das sind Mittel, die gar nicht vom Land kommen, sondern von anderen Geldgebern. Aber sei es drum.

(Ulrich Siegmund, AfD: Ja, Steuergelder!)

Ich sage Ihnen nur: Beschäftigen Sie sich bitte einmal mit dem System der DRGs und damit, wie diese zustande kommen, was in diese Fallpauschalen alles eingerechnet ist und in welchem Punkt der Gewinn für die Krankenhäuser steckt. Wenn Sie das verstanden haben, dann wiederholen Sie bitte Ihre Aussage, dass für die finanzielle Ausstattung der Krankenhäuser die DRGs keine Rolle spielen. Dann wiederholen Sie diesen Satz und ich bin mir sicher, dass Sie ganz viele Menschen finden werden, die sich an dieser Stelle einfach nur an den Kopf fassen und Ihnen sagen, dass Sie das System nicht verstanden haben.

(Zustimmung bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)