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Samstag, 04.04.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Ulrich Siegmund (AfD):

Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor zwei Monaten - so lange ist es her - standen wir bereits an selber Stelle zum selben Problem, und zwar zur Schieflage in unserer Krankenhauslandschaft. Wir haben als AfD-Fraktion damals nicht nur eine Aktuelle Debatte beantragt, sondern in einem Antrag auch einen umfangreichen Maßnahmen- und Forderungskatalog mit zehn Punkten eingebracht, der viele Lösungsvorschläge enthalten hat. Er wurde damals von allen anderen Fraktionen, auch von der LINKEN, abgelehnt.

Dass die Situation in Sachsen-Anhalt eine Katastrophe ist, muss man mittlerweile ganz klar sagen. Das wurde damals schon mehr als deutlich. Umso mehr freue ich mich darüber, dass ich jetzt noch einmal die Chance erhalte, auf die gleichen Punkte von damals einzugehen und sie noch einmal hier darzustellen. Besser wird es dadurch leider nicht. Wir haben gehört, dass es 1991  72 Krankenhäuser gab. Heute sind es noch 47. Das heißt, wir haben rund ein Drittel aller Krankenhäuser verloren.

Liebe Kollegen! Ich bin es nicht anders gewohnt, als dass in diesem Haus in der Regel über Symptome gesprochen wird. Das möchte ich heute nicht machen. Ich möchte an die Wurzel der Probleme gehen. Ich möchte heute die Ursache nennen. Die Ursache des Problems, über das wir sprechen, und auch weiterer Probleme ist es, dass die SPD unter Bullerjahn seit 2006 die öffentliche Daseinsvorsorge kaputtgespart hat.

(Beifall bei der AfD)

Das möchte ich hier ganz klar anhand von Fakten darlegen. Im Jahr 2005, vor dem erneuten Eintritt der SPD in die Regierung, investierte Sachsen-Anhalt jedes Jahr ungefähr 180 Millionen € in die Krankenhauslandschaft. Im Jahr 2006 kam dann die SPD wieder in Regierungsverantwortung, übernahm die Verantwortung für die Krankenhausplanung und fuhr die Investitionsmittel - ich wiederhole es - von 180 Millionen € auf 39 Millionen € im Jahr 2017 zurück.

Die Fakten sprechen eine klare Sprache. Die SPD hat es zu verantworten, dass Mitarbeiter heute auf die Straße gehen müssen, dass wir Krankenhäuser haben, die hoffnungslos überschuldet sind, und dass Krankenhäuser Stationen nach der Profitabilität beurteilen und unrentable Stationen schließen müssen. Das ist nicht zum Wohle unserer Patienten.

(Zustimmung bei der AfD)

Was, liebe Kollegen, ist in den 15 Jahren genau passiert? Was mussten die Krankenhäuser machen, um nicht den Anschluss zu verlieren? - Sie mussten für Investitionen notwendige Mittel aus den Fallpauschalen aufbringen. Das heißt, das Geld, das wir früher als Land zugeschossen haben, mussten sie nun aus dem Budget abzwacken, das eigentlich auch für die Mitarbeiter gedacht war. Das hat übrigens auch das Burgenlandklinikum, wie viele andere Krankenhäuser auch, in die aktuelle Situation getrieben. In Kombination mit einer völlig fehlgeschlagenen Privatisierung - AMEOS ist das perfekte Beispiel dafür - führte das dazu, dass die Mittel nicht dort verwendet wurden, wo sie eigentlich hingehörten.

Die Leidtragenden - liebe Kollegen, das ist eigentlich das Traurige - sind neben den Patienten vor allem die Mitarbeiter, welche jetzt für halbwegs vernünftige Löhne - wir haben gehört, die Differenz beträgt 15 % - immer und immer wieder auf die Straße gehen müssen. Liebe Kollegen, das ist ein absolutes Unding.

Welche Bilanz können wir uns nach 15 Jahren SPD-Herrschaft in diesem Bereich noch anschauen? - Wir blicken auf einen Investitionsstau von ungefähr 1 500 Millionen € nur bei den 47 Krankenhäusern. Wir blicken noch einmal auf einen ähnlichen Investitionsstau bei den Uniklinika. Summa summarum sind es ungefähr 3 Milliarden € Investitionsstau. Wir blicken auf einen dramatischen Mangel an Pflegekräften, an Auszubildenden und auch an Ärzten. Wir blicken auf ein SPD-Ministerium, welches weiter fest auf AMEOS setzen möchte. Genau das habe ich im Oktober in der Fragestunde gefragt: Welche Rolle soll AMEOS bei der weiteren Krankenhausplanung spielen? - Es wurde ganz klar gesagt, dass dieses Ministerium weiter auf AMEOS setzen wird.

Inzwischen gab es 20 fristlose Kündigungen. 500 weitere sind von AMEOS angedroht worden. Liebe Kollegen, ich könnte es mit meinem Gewissen nur schwer vereinbaren, als Ministerium weiterhin auf so einen Partner zu setzen.

Die üppigen Gewinne von AMEOS fließen weiterhin direkt in die Schweiz. Das ist Geld, welches eigentlich bei uns vor Ort dringend gebraucht wird. Wir blicken auf einen Haushaltsplanentwurf, der schon wieder keinen angemessenen Aufwuchs an Investitionsmitteln beinhaltet. Sie haben gestern mitbekommen, was wir hierfür ausgeben wollen. 140 Millionen € bräuchten wir, allein um die derzeitige Situation zu erhalten.

Liebe Kollegen, liebe Patienten und auch liebe Mitarbeiter von AMEOS - das muss man denen ganz klar einmal persönlich sagen  : Ich freue mich über die Chance, Ihnen darstellen zu können, welche Prioritäten die Kenia-Koalition stattdessen in den letzten Jahren beim Haushalt gesetzt hat und in den nächsten Jahren setzen wird.

Werfen wir einen kurzen Blick auf die Vergangenheit, auf die Jahre 2017 und 2018. Im Jahr 2017 wurden 341 Millionen € für Genderhauptziele ausgegeben. Das sind Maßnahmen, die nur erbracht werden, weil sie der Geschlechtergerechtigkeit dienen. Im Bereich Asyl wurden 250 Millionen € ausgegeben. Davon wären ungefähr 70 Millionen € sofort einsparbar gewesen, wenn die bestehende Rechtslage eingehalten würde. 10 Millionen € gab es für die Förderung der Willkommenskultur und - ausschließlich - für Projekte gegen rechts.

Was ist in diesem Jahr der Fall? - Es fallen 200 Millionen € für eine Bankenrettung vom Himmel.

(Beifall bei der AfD)

Liebe Koalition und auch liebe LINKE! Dazu muss man ganz ehrlich so sagen: Wenn Sie mit einer Pressemitteilung nach der anderen Ihre Anteilnahme am Schicksal der Beschäftigten kundtun, dann erwähnen Sie bitte in diesem Zusammenhang auch ganz ehrlich, für welche Prioritäten Sie sich bei der Haushaltplanung einsetzen. Betroffen - das muss man an dieser Stelle unterstreichen - sind langfristig die Patienten und die Mitarbeiter, die diese Ungerechtigkeit ausbaden müssen.

Ich kann abschließend nur auf eine Forderung aus unserem Antrag verweisen, die wir dargestellt haben. Das widerspricht auch völlig der Aussage von Herrn Krull. Herr Krull, wir treten hier seit 2016 für die Rekommunalisierung von Krankenhäusern ein. Ich weiß nicht, woher Sie in dieser Debatte Ihre Argumentation haben.

(Tobias Krull, CDU: In anderen Bereichen, Herr Kollege!)

Wir müssen privatisierte Kliniken nach Möglichkeit, langfristig betrachtet, in die öffentliche Hand zurückführen. Wir müssen die derzeit bestehende Krankenhauslandschaft in der gegenwärtigen Stärke beibehalten. Das Wichtigste ist: Wir müssen den Weg, den die SPD 2006 eingeschlagen hat, verlassen und unsere Krankenhäuser zum Schutze der Patienten und zum Schutze der Mitarbeiter endlich wieder finanziell vernünftig ausstatten. - Danke schön.

(Beifall bei der AfD)