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Samstag, 04.04.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Tobias Krull (CDU):

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Situation der Krankenhäuser hat uns hier im Hohen Haus schon mehrfach beschäftigt, nicht zuletzt vor zwei Monaten im Rahmen einer Aktuellen Debatte.

(Ulrich Siegmund, AfD: Durch die AfD!)

Jetzt beantragt die Fraktion DIE LINKE also erneut eine Aktuelle Debatte, diesmal mit dem Schwerpunkt öffentliche Krankenhäuser. Selbstverständlich ist es wichtig, dass wir uns immer wieder und intensiv mit der medizinischen Versorgung der Bevölkerung in unserem Bundesland auseinandersetzen, nicht nur hier im Landtag, sondern auch in den zuständigen Gremien, also im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration sowie in der entsprechenden Enquete-Kommission „Die Gesundheitsversorgung und Pflege in Sachsen-Anhalt konsequent und nachhaltig absichern!“.

Auf die umfangreiche Anhörung in der Enquete-Kommission unter dem Titel „Zustandsbeschreibung und Bestandsaufnahme der Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt“, die am 14. August dieses Jahres stattgefunden hat, bin ich bei anderer Gelegenheit schon eingegangen.

Welche Änderungen bei der Entwicklung hat es gegeben, die eine Aktuelle Debatte in einem so kurzen Abstand zur letzten rechtfertigen? - Aus meiner Sicht sind das vor allem drei Punkte. Erstens wurde der Krankenhausplan des Landes Sachsen-Anhalt im Kabinett beschlossen. Zweitens gibt es eine intensive und auch emotional geführte Diskussion über die Zukunft des Klinikums Burgenlandkreis. Drittens sind es die aktuellen Auseinandersetzungen zwischen der Ameos-Gruppe und den dort Beschäftigten. Auf alle drei Punkte werde ich im Laufe meines Redebeitrages eingehen.

Vorher noch einmal einige Zahlen zur Erinnerung, was die Krankenhauslandschaft in unserem Land betrifft: Wir hatten einst 70 Krankenhäuser mit 90 Standorten, aktuell sind es noch 47. Die Anzahl der Betten ist von mehr als 25 000 auf knapp 16 000 gesunken. Gleichzeitig ist die Fallzahl von 450 000 auf mehr als 606 000 gestiegen, und das bei einer sinkenden Bevölkerungszahl. Die Zahl der Behandlungsfälle liegt - bezogen auf 100 000 Einwohner - mit 27 126 deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 23 522. Gleichzeitig ist die Belegungsquote gesunden, und zwar auf 74 %.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte gleich an erster Stelle klarstellen, dass wir uns als CDU-Landtagfraktion weiterhin klar und deutlich zur Trägervielfalt in der Krankenhauslandschaft in unserem Bundesland bekennen mit 17 privaten, 18 freigemeinnützigen und zwölf öffentlichen Krankenhäusern. Mir sind die Stimmen bekannt - wir haben sie auch heute wieder gehört  , dass eine Art Rekommunalisierung der privaten Krankenhäuser gefordert wird. Mir ist aber keine nachhaltige und seriöse Methode und Finanzierung bekannt, mit der das gelingen kann.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Das haben wir vorgeschlagen!)

Es ist auch nicht so, dass die damaligen Verantwortungsträger und Verantwortungsträgerinnen die Entscheidung des Verkaufs ehemaliger kommunaler Krankenhäuser aus Jux und Tollerei getroffen haben. Häufig ging es einfach um die Frage, ob die Krankenhäuser überhaupt eine Zukunft haben oder nicht. Eine solche Entscheidung macht sich niemand leicht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf die grundsätzlichen Probleme der Krankenhäuser in unserem Bundesland wurde hier teilweise schon eingegangen. Eine kommunale Trägerschaft wird daran nichts ändern. Diese Probleme sind zum einen auf die Wirtschaftlichkeit und Erlössituation, zweitens auf fehlende Investitionsmittel, drittens auf einen Mangel an ärztlichem und nichtärztlichem medizinischem Personal und viertens auf bürokratische Hindernisse zurückzuführen.

Ihnen ist allen bekannt, dass die Krankenhausfinanzierung im Wesentlichen auf zwei Säulen basiert. Das sind zum einen die DRG-Pauschalen, über die der laufende Betrieb finanziert wird. Zum anderen stehen die Länder in der Verantwortung, wenn es um die Finanzierung von Investitionen geht.

Über die Auskömmlichkeit der DRG-Pauschalen könnten wir uns sicherlich lange streiten. Viele halten dieses Modell für überholt und aufgrund einer falschen Anreizsetzung teilweise sogar für schädlich. Dazu kommt, dass durch die Initiative des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn die Kosten für das Pflegepersonal aus den DRG-Pauschalen herausgerechnet werden und eine Übernahme der Istkosten erfolgt. Das ist ein grundsätzlich richtiger Schritt. Gleichzeitig beklagen die Krankenhäuser, dass ihnen damit wirtschaftliche Gestaltungsräume entzogen worden sind.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man muss klar bekennen, dass auch das Land seinen Verpflichtungen bezüglich der Finanzierung von Krankenhausinvestitionen nur unzureichend nachgekommen ist. Auch wenn ich natürlich nur die letzten dreieinhalb Jahre aus eigenem Erleben beurteilen kann, glaube und weiß ich, dass dies nicht mit böser Absicht passiert ist, aber die eingeschränkten Haushaltsmittel haben auch Grenzen aufgezeigt.

Bereits in unserem Koalitionsvertrag haben wir eine Verbesserung der Krankenhausfinanzierung vereinbart, und wir haben dies auch zum Teil umgesetzt. Leider sind die finanziellen Möglichkeiten des Landes auch an dieser Stelle begrenzt. Auf die intensiven Debatten über den Doppelhaushalt 2020/2021, wie von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern bereit angekündigt, werden wir uns sicherlich alle freuen können.

Gemäß der aktuellen Studie der Krankenhausgesellschaft sprechen wir bei den Krankenhäusern in unserem Land ohne die Unikliniken von einem Investitionsstau In Höhe von 1,528 Milliarden €. Rechnet man jetzt noch die Universitätskliniken hinzu, kommen wir auf mehr als 2,5 Milliarden €. Es ist einfach unrealistisch, zu meinen, eine Finanzierung allein aus dem Landeshaushalt darstellen zu können. Im Rahmen der Sicherstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse wird der Bund seinen Beitrag leisten müssen.

Daneben müssen wir auch nach anderen Finanzierungswegen suchen. Die Möglichkeit der Kreditaufnahme durch die Unikliniken ist einer davon, aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Kredite müssen auch bedient bzw. getilgt werden.

(Ulrich Siegmund, AfD: Aha!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurde bereits erläutert, dass der neue Krankenhausplan vom Kabinett mit Wirkung zum 1. Dezember beschlossen wurde. Vorausgegangen war der Beschluss über das Krankenhausgesetz hier im Landtag. Darin wurden folgende Zielstellungen formuliert: die Gewährleistung einer patienten- und bedarfsgerechten sowie qualitätsorientierten Versorgung der Bevölkerung, die Sicherung von Leistungs- und Entwicklungsfähigkeit sowie wirtschaftlicher Handlungsfähigkeit der Krankenhäuser, eine Stärkung der Patientenversorgung in den stationären Einrichtungen im Sinne der Patientensicherheit sowie die Sicherstellung von zukunftsfähigen Versorgungsstrukturen durch eine Konzentration medizinischer Behandlungskompetenzen.

Ob dies mit dem vorliegenden Plan gelungen ist, mag jeder für sich beurteilen. Wir als Fraktion bleiben dabei, dass wir uns zu jedem Krankenhausstandort bekannt haben und gleichzeitig eine Profilierung und Spezialisierung im Sinne der Qualitätssteigerung und des Patientenwohls von den Krankenhäusern fordern.

(Zustimmung bei der CDU)

Gleichzeitig sind Kooperationen notwendig. Erste positive Beispiele gibt es dafür. Aber gerade im Bereich Halle gibt es weiteren Handlungsbedarf.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Nicht nur da!)

Nur so lässt sich die Zukunft der einzelnen Standorte sichern

(Zustimmung bei der CDU)

und nur so lassen sich gleichzeitig Investitionen mit dem besten Kosten-Nutzen-Effekt realisieren.

Bezüglich des Klinikums Burgenlandkreis schätzen wir das Engagement der Akteure, getragen von einem starken Willen der Bevölkerung zum Erhalt aller Standorte.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt neben den weiteren Angeboten auch ein Angebot des Burgenlandkreises und der Universitätsklinik Halle für einen gemeinsamen Weiterbetrieb des Klinikums des Burgenlandkreises. Ich will nicht verschweigen, dass es dagegen in meiner Fraktion erhebliche ordnungspolitische Bedenken gibt. Warum? Wie verfahren wir, wenn möglicherweise noch andere Krankenhäuser in wirtschaftliche Schieflage geraten? - Beispiele gibt es dafür. Soll das Land dann direkt oder über die Universitätskliniken oder über die Salus jedes Mal aktiv werden?

(Zurufe von der LINKEN: Ja!)

Kommen dann möglicherweise auch noch freigemeinnützige oder private Krankenhäuser auf die Idee, unter den Schutzschirm des Landes zu kommen?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das wird nicht funktionierten.

(Zuruf von der LINKEN: Doch!)

Schlussendlich muss auch der Gläubigerausschuss darüber entscheiden,

(Zuruf von der LINKEN)

wie es mit dem Klinikum Burgenlandkreis weitergeht.

Wir stehen bereit, um zu helfen, aber wir wollen uns als CDU-Landtagsfraktion nicht einseitig auf eines der Angebote festlegen.

Über die aktuellen Streiks in den Ameos-Kliniken sind, denke ich, alle in diesem Raum informiert. Es entspricht nicht dem Verständnis meiner Fraktion, dass wir uns in entsprechende Verhandlungen einmischen. Wir fordern aber beide Seiten dazu auf, fair miteinander umzugehen. Erst am Montag hatten die Mitglieder der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales und Integration die Gelegenheit, mit Beschäftigtenvertretern von Ameos zu sprechen. Dauerhafte Lohnunterschiede in Höhe von 15 % sind in Zeiten des Fachkräftemangels nicht mehr vermittelbar.

(Zustimmung von Angela Gorr, CDU)

Wichtig ist es jetzt, alle Maßnahmen der Beteiligten auf ihre Sinnhaftigkeit zu prüfen und wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren, um einen tragfähigen Kompromiss zu erzielen. Drohungen vergiften auf Dauer das Gesprächsklima und den Umgang miteinander. Dabei geht es nicht nur um mehr Geld für die Beschäftigten, sondern auch um die richtigen Rahmenbedingungen.

Unser ehemaliger Landtagsabgeordneter Peter Rotter als Kreisvorsitzender der CDA im Salzlandkreis und auch die CDU-Kreistagsfraktion im Harz haben entsprechende Pressemitteilungen veröffentlicht. Gegebenenfalls muss das Land die Rolle eines Vermittlers einnehmen. Aber so, wie der Umgang zwischen den Beschäftigten und der Gruppe momentan ist, kann es nicht weitergehen.

Am Ende meiner Ausführungen möchte ich noch einmal deutlich machen, dass in den 47 Krankenhäusern in unserem Land hervorragende Arbeit geleistet wird, vor allem durch den Einsatz der Beschäftigten.

(Zustimmung von Angela Gorr, CDU)

Ich will einmal zwei positive Beispiele erwähnen. Am 6. Dezember besuchte der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Sachsen-Anhalt und konnte sich unter anderem davon überzeugen, welche hervorragende Arbeit am mitteldeutschen Kompetenzzentrum für seltene Erkrankungen geleistet wird. Dabei funktioniert die Arbeit über verschiedene Krankenhäuser hinweg. Ich hoffe, dass die vertraglichen Vereinbarungen zur Weiterentwicklung der Arbeit zeitnah unterzeichnet werden.

Am vergangenen Freitag fand dann die Auftaktveranstaltung zur Zusammenarbeit der Universitätsmedizin der Charité und den Unikliniken in Magdeburg und Halle im Rahmen eines Comprehensive-Cancer-Center, einem Netzwerk für onkologische Spitzenforschung, statt. Ich zitiere:

„Ziel dieses Netzwerkes ist es, eine erhebliche Verbesserung und Weiterentwicklung der umfassenden onkologischen Versorgung in der Region Sachsen-Anhalt, Berlin-Brandenburg zu konsolidieren und als zertifiziertes onkologisches Spitzenzentrum Leistungen auf höchstem medizinischen und wissenschaftlichen Niveau anzubieten, von denen sowohl die Patientinnen und Patienten als auch deren Angehörige profitieren können.“


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Krull, Ihre Redezeit ist beendet. Bitte den letzten Satz.


Tobias Krull (CDU):

Im Sinne dieser positiven Ansätze bin ich mir sicher, dass wir uns heute nicht zum letzten Mal mit dem Thema beschäftigt haben. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. Sie können Ihre Redezeit etwas verlängern, denn Herr Abg. Gallert hatte sich zu Wort und wird Ihnen vielleicht die Gelegenheit bieten, noch etwas mehr zu reden. - Bitte, Herr Gallert.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Herr Krull, vielleicht nur eine ganz kurze Bemerkung zu dem, was Sie am Ende gesagt haben. Die hohe Qualität der Krankenhäuser kommt möglicherweise nicht in erster Linie in diesen Spitzenleistungen zum Ausdruck, sondern - das darf man als Magdeburger auch einmal sagen - zum Beispiel in einer sehr guten und funktionierenden Notaufnahme in der Uniklinik, in der ich beim letzten Mal auch persönlich sehr gute Erfahrungen gemacht habe - sozusagen zum Schaden der AfD - mit einem sehr hervorragenden syrischen Arzt - so etwas gibt es auch; das kennen Sie nicht; das weiß ich. Auch sie kann man einmal ausdrücklich loben. Es gibt dort eine hervorragende Betreuung und sie werden mit diesen Situationen fertig.

Meine Frage an Sie betrifft das Burgenlandkreisklinikum. Das ist die Frage, die uns gestellt wird. Dazu haben Sie gesagt, Sie sind sehr skeptisch in der Fraktion, was das Übernahmeangebot bzw. eine Fusion oder Zusammenarbeit mit dem Uniklinikum Halle anbelangt.

Jetzt frage ich Sie einmal: Die Alternative, die zurzeit auf dem Tisch liegt, ist das Übernahmeangebot von Ameos. Wie beurteilen Sie denn dieses Übernahmeangebot von Ameos für das Burgenlandkreisklinikum, wenn Sie sich bei dem anderen Angebot von der Uniklinik Halle schon so viele Gedanken gemacht haben und so viele Hürden und Hindernisse sehen?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Krull, bitte.


Tobias Krull (CDU):

Als Erstes möchte ich mich dem Lob, das Sie hier geäußert haben, gern anschließen. Auch ich hatte vor Kurzem das vermeintliche Vergnügen, die Notaufnahme in der Uniklinik Magdeburg aufgrund eines gewissen Ereignisses bei einem Schulfest nutzen zu können. Das passiert halt.

Zur Frage nach dem Klinikum Burgenlandkreis: Die Angebote liegen vor. Der Gläubigerausschuss muss entscheiden. Meiner Fraktion ist es wichtig, dass es eine leistungsfähige Struktur gibt und dass die Bedarfe der Menschen hinsichtlich der medizinischen Versorgung vor Ort erfüllt werden. Schlussendlich müssen die Beteiligten entscheiden, welches das beste Modell ist.

Ich habe nur gesagt, dass wir bei dem Thema des gemeinsamen Agierens der Uniklinik Halle und des Landkreises Burgenlandkreis Bedenken haben. Sie können natürlich auch noch ausgeräumt werden. Es ist doch aber legitim, dass wir das hier an der Stelle ansprechen. Natürlich stellt sich auch die Frage - die Bedenken haben wir auch  , wie es mit Ameos an diesem Standort funktionieren würde. Also beide Angebote müssen genau geprüft werden, aber das müssen die Verantwortlichen vor Ort tun.

(Volker Olenicak, AfD: Die machen nur Lobbypolitik!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank.


Tobias Krull (CDU):

Das hat nichts mit Lobbypolitik zu tun. Gerade als AfD-Fraktion, die ansonsten die Privatisierung an mancher Stelle hochhält, wäre ich etwas vorsichtig.

(Ulrich Siegmund, AfD: Hä? - Oliver Kirchner, AfD: Das ist wohl ein bisschen witzig, was Sie erzählen! - Lydia Funke, AfD: Wir sind die Einzigen, die daran festhalten!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Krull, es gibt eine weitere Wortmeldung. - Herr Abg. Lange, Sie haben jetzt das Wort.


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Ich bin der Ministerin außerordentlich dankbar dafür, dass Sie die strategische Situation noch einmal dargestellt hat, wie sie um das Burgenlandklinikum herum besteht. Wenn wir davon ausgehen, dass der private Träger Ameos, der schon an sehr vielen anderen Standorten Kliniken betreibt, dieses Klinikum übernimmt, dann bekommt das Universitätsklinikum in Halle ein weiteres Problem; denn wir haben es jetzt schon mit der Tatsache zu tun, dass der Konzern die lukrativen Fälle innerhalb des Konzerns verteilt. Die Fälle, die nicht lukrativ sind, werden an die Maximalversorger abgeschoben. Das ist ein echtes Problem.

Vor diesem Hintergrund müsste man als Landespolitiker doch genau auch diese strategische Situation beurteilen und sich Gedanken darüber machen, wie man dem entkommen kann. Der Plan des Uniklinikums ist gut, nämlich diese strategische Situation so aufzulösen, dass sie positiv für beide, sowohl für den Burgenlandkreis als auch für das Uniklinikum, wirkt. Warum wird das nicht berücksichtigt und warum stehen Sie dem ordnungspolitisch skeptisch gegenüber?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Krull.


Tobias Krull (CDU):

Ich könnte jetzt sagen, dass ich mich zu dem Thema schon einmal vor zwei Monaten geäußert habe und dass ich die Situation kritisch sehe. Zum einen ist es so, dass nicht nur innerhalb der Krankenhäuser der privaten Gruppen die Patienten entsprechend gesteuert werden. Zum anderen werden relativ viele Leistungen von Krankenkassen aus Sachsen-Anhalt für Mitglieder in anderen Bundesländern realisiert. An manchen Stellen ist das durchaus berechtigt, an anderer Stelle aber nicht. Insgesamt haben wir als Land Sachsen-Anhalt in diesem Punkt ein Defizit zu verzeichnen.

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Richtig!)

Natürlich wäre es ein Vorteil, wenn die Steuerung von Patienten aus dem Burgenlandkreis in Richtung Uni Halle erfolgen könnte. Die grundsätzliche Frage ist aber, ob es richtig ist, dass wir jetzt als Land kommunale Krankenhäuser übernehmen. Das sage ich im Hinblick auf die Perspektive, dass das möglicherweise kein Einzelfall bleibt, sondern wir vielleicht weitere kommunale Krankenhäuser übernehmen müssten, wenn die in wirtschaftliche Schieflage geraten. Wollen wir dann einen Landeskrankenhauskonzern Sachsen-Anhalt und alle damit verbundenen Risiken haben?

Das ist eine Frage, die wir in der Fraktion diskutiert haben. Wir diskutieren auch weiter, ob das der richtige Weg ist. Denn die Probleme, die die Krankenhäuser jetzt haben, erledigen sich nicht automatisch dadurch, dass sie in Landesträgerschaft übergehen.

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Aber was ist denn die Alternative dazu?)