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Samstag, 04.04.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Schönen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren Abgeordnete! Die heutige Aktuelle Debatte ist geprägt - und das noch vor Weihnachten - von Warnstreiks bei AMEOS und von fristlosen Kündigungen.

Die Beschäftigten können meiner Solidarität versichert sein. Die Bundesregierung hat die konzertierte Aktion „Pflege“ angeschoben, damit Pflege besser bezahlt wird, damit sich die Arbeitsbedingungen verbessern. Und die Beschäftigten müssen jetzt erleben, wie ihr Arbeitgeber mit ihnen umgeht, weil sie für bessere Löhne und für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen. Das geht so nicht. Das dürfen wir auch als Landesregierung so nicht tolerieren.

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei der CDU)

Das, was wir bei AMEOS in diesen Tagen erleben, mag besonders drastisch sein, steht aber zugleich auch für eine allgemeine Entwicklung - und das, Herr Knöchel, nicht nur in unserem Bundesland, sondern das erleben gerade bundesweit alle Bundesländer. Ich möchte Sie nur an die Pressemitteilungen aus Schleswig-Holstein, aus Niedersachsen, aus Mecklenburg-Vorpommern erinnern. Alle Beschäftigten merken jetzt, dass die wirtschaftliche Lage ihrer Kliniken extrem erschwert ist.

Das Pflegepersonalstärkungsgesetz soll Verbesserungen bringen; es soll vor allem auch ein Pflegebudget, eine Refinanzierung ab 1. Januar 2020 bringen. Da ist eben die Frage: Wie wirkt dieses Gesetz? - Deswegen werden einige Klinikkonzerne auch unruhig, weil es ihre Gewinnmarge nicht nur reduziert, sondern sie sogar auf null führt.

Ich behaupte hier auch nicht, dass es nicht private Klinikbetreiber gibt, die ihrer Verantwortung gerecht werden und dass es auch nicht umgekehrt kommunale Kliniken gibt, deren Tarifgefüge und deren Umgang mit Mitarbeitern man sich besser wünschen würde. Denn nicht kommunal bedeutet gleich gute Arbeit.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Genau so ist es!)

Ich sage hier sehr deutlich: Die Antwort auf den Kostendruck - und das haben wir auch gesagt - heißt bei mir jedenfalls nicht weitere Privatisierung. Weitere Privatisierung sehe ich sehr kritisch, denn wir brauchen einen guten Trägermix. Wir brauchen frei-gemeinnützige, kommunale und private Träger.

Deshalb unterstütze ich auch die Bemühungen der Uniklinik Halle und der Burgenlandkliniken. Wir sind doch an einem entscheiden Punkt: Die Burgenlandkliniken durchlaufen ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung. Hier wird es im Januar zum Schwur kommen: Können die Kliniken in öffentlicher Trägerschaft bleiben oder übernimmt ein privater Klinikkonzern? Hat die öffentliche Hand die finanzielle Kraft und die zukunftsgerichteten Konzepte, dass sie das durchsetzen kann? - Ich hoffe darauf und sehe das gemeinsame Angebot des Klinikums der Universitätsklinik Halle-Wittenberg und des Burgenlandklinikums als große Chance zum Weiterbetrieb der Kliniken in öffentlicher Hand.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei den GRÜNEN)

Ich sage das nicht, weil ich die Universitätsklinik als eine große Sanierungsgesellschaft sehe, sondern die Universitätsklinik Halle muss wachsen, sie muss mehr Fälle haben, sie muss sich mehr spezialisieren können. Und ich will nicht - das mache ich jetzt einmal bildlich  , dass sie ausgetrocknet wird von immer mehr Kliniken in ihrem Umland, die ihre Patienten innerhalb der eigenen Klinikkonzerne überweisen. Es dürfen auch nicht immer weiter Überweisungen außerhalb des Landes erfolgen, nämlich in große Standorte wie die Uniklinik Jena und die Uniklinik Leipzig.

(Zustimmung bei der SPD)

Denn dann kann man nicht mehr wachsen und hat Sorge, dass man selbst liquide bleibt.

Das hat die Uniklinik erkannt und hat - daran möchte ich unbedingt unsere Finanzpolitiker noch einmal erinnern - schon seit Längerem ein Konzept der Vernetzung im Süden aufgezeigt und dargestellt, wie man einen Gesundheitscampus „Saale“ entwickeln kann, nämlich eine Modellregion für demografieorientierte und unterprofessionelle Gesundheitsversorgung in Kooperation mit Feldern wie Onkologie und Alterserkrankungen sowie Aus- und Fortbildungsstrukturen.

Dazu gehörten nicht nur die Burgenlandkliniken, sondern auch Merseburg; außerdem gehört Bitterfeld dazu. Es gehört das gesamte Umland dazu. Es gehören die Harzkliniken dazu. Das alles sind insbesondere kommunale Häuser. Diese müssen auch in die Universitätsklinik Halle einweisen. Das muss auch weiterhin überprüft werden.

Wir haben gestern im Kabinett verabredet - da war ich auch dem Ministerpräsidenten sehr dankbar -, dass wir vom Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium zum 14. Januar eine Kabinettsvorlage erarbeiten lassen, die eine Entscheidungsvorlage dafür sein wird, noch einmal zu prüfen, ob wir diesen Weg mit allen positiven und Risiken gehen können. Am 15. Januar wird dann auch der Finanzausschuss die Möglichkeit haben, Hopp oder Top zu sagen, wenn Sie mir diese etwas flapsige Ausdrucksweise gestatten.

Ich sage aber auch ganz deutlich, allein dass Kliniken in öffentlicher Trägerschaft sind, ist kein Ausweis an Qualität und keine Garantie für eine bessere Zukunft. Auch für die kommunalen Kliniken gibt es kein „Weiter so“. Ich denke des Öfteren, sie müssten sich etwas von den Privaten abgucken. Kommunale müssen sich so aufstellen, dass sie mithalten können. Und das erfordert Kooperation, um sich gegenseitig zu stärken. Es geht ganz und gar nicht darum, dass wir die Unikliniken als Sanierungsgesellschaft oder Landesgesellschaft betrachten, sondern hier stellt sich die Frage: Warum tun das die Kommunalen nicht selber? Warum bilden sie keine Holding? - Die Burgenlandkliniken und die Klinik in Merseburg waren ja schon einmal sehr weit damit, nicht nur eine Kooperation einzugehen, sondern miteinander zu kooperieren und das miteinander zu machen. Das muss mehr sein als eine Landesarbeitsgemeinschaft, wie es im Augenblick ist. Solche Entwicklungen muss man weiterhin im Auge haben.

Weil Kooperation so wichtig ist, setzt hier auch der Krankenhausplan an. Er ist - und das will ich hier betonen, obwohl Herr Szarata gerade nicht da ist - nicht nur eine Bestandsaufnahme, wie es gestern in der Haushaltsdebatte formuliert wurde. Es ist auch nicht das, was Herr Knöchel gesagt hatte, nämlich dass jedes Haus wie bisher weitermachen darf. Ich glaube, Sie haben die Rahmenvorgaben und das, was im Krankenhausplan steht, noch nicht richtig gesehen; denn da sind die Latten jetzt ziemlich hoch gehängt.

Es müssen mengenbezogene Leistungen, es müsse Fälle erbracht werden. Der Krankenhausplan sieht weitere Zentralisierungen von Leistungen durch die Bildung von Zentren vor. Wir haben bereits alle Vorgaben, die der Gemeinsame Bundesausschuss beschlossen hat, an Kriterien festgemacht.

(Zuruf von Swen Knöchel, DIE LINKE)

Die Qualität der Versorgung und die Vorhaltekosten zur Leistungserbringung sind darin enthalten und sollen das System wirtschaftlicher machen.

Ich bin bei Ihnen: Nicht jedes Krankenhaus muss alles machen. Auch das steht darin. Aber ich sage auch, wir haben ein Krankenhausfinanzierungsgesetz im Bund und da steht drin: Eine hochwertige patienten- und bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen, qualitativ hochwertig und eigenverantwortlich wirtschaftenden Krankenhäusern ist zu gewährleisten und es ist zu sozial tragbaren Pflegesätzen beizutragen. Die Vielfalt der Krankenhausträger ist zu beachten. - Auch das steht im Gesetz.

Das wollten wir auch so. Deswegen geht es nicht darum, jetzt wieder eine Re-Kommunalisierung zu machen, sondern es geht darum, dass wir deutlich machen, dass Marktwirtschaft und Daseinsvorsorge miteinander so zusammenkommen müssen, dass es wieder ausgleichend funktioniert.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Wie wollen Sie das denn machen?)

Ich kann an dieser Stelle auch gleich mit der Mär aufräumen, dass es für das Land billiger wäre - das kommt ja von einigen Finanzpolitikern - und dass wir dann, wenn man Kliniken weiterhin privatisieren würde, keine Verpflichtung mehr hätten, die Kliniken im Rahmen der dualen Krankenhausfinanzierung weiterhin zu finanzieren.

(Ulrich Siegmund, AfD: Das ist doch Quatsch!)

Außerdem haben wir einen Sicherstellungsauftrag, der bei den Landkreisen bleibt. Wir müssen hinsichtlich der Investitionen auch weiterhin dual finanzieren, egal ob privat oder nicht.

(Ulrich Siegmund, AfD: So ist es!)

Zum Thema Investitionsförderung. Wir hatten vor zwei Monaten schon einmal eine ähnliche Debatte zu den Krankenhäusern. Ich habe damals schon gesagt, dass allein das, was ich im Haushalt zur Verfügung habe - Herr Knöchel, Sie haben es noch einmal eindrucksvoll gesagt  , nicht ausreicht.

Ich möchte noch etwas zum Strukturfonds sagen, weil Sie der Auffassung sind, ich würde im Haushalt gar nichts mehr investieren. Die Antragslage zum Strukturfonds ist im Augenblick noch so schlecht, dass wir vor 2020/2022 gar keine Anträge vorliegen haben, sodass wir das Geld erst dann einsetzen, wenn auch tatsächlich Anträge zum Strukturfonds vorliegen. Die Gelder sind also nicht weg, sie sind auch nicht zum Finanzminister verschoben worden, sondern sie sind so lange gestreckt, bis tatsächlich Anträge vorliegen.

Ebenso wie in Niedersachsen oder in Brandenburg müssen auch wir entweder einen Förderfonds einrichten oder wir brauchen ein Investitionsprogramm, für das wir im Haushalt Zinsen und Tilgungsleistungen stehen haben, um dem Investitionsstau tatsächlich begegnen zu können.

(Zustimmung bei der SPD)

Ich hoffe sehr auf die Haushaltsberatungen und darauf, dass wir die Mittel, die wir schon jetzt im Haushalt haben, so umsetzen können, dass sie einem solchen Investitionsprogramm auch wirklich zugute kommen. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Ministerin. Ich habe jetzt mehrere Wortmeldungen. Wir beginnen mit der Abg. Frau Zoschke. - Bitte, Sie haben das Wort.


Dagmar Zoschke (DIE LINKE):

Frau Ministerin, ich bin an vielen Stellen relativ nahe an Ihrer Argumentation. Sie wissen, auch ich sitze im Aufsichtsrat eines kommunalen Krankenhauses und ich habe auch schon mehrmals, auch im Gespräch mit Ihnen, geschildert, welche Situationen wir in Anhalt-Bitterfeld, im kommunalen Krankenhaus, im Gesundheitszentrum Bitterfeld-Wolfen vorliegen haben.

Sie haben darauf reflektiert, dass zwischen den kommunalen Krankenhäusern mehr Kooperation stattfinden soll. Das ist äußerst schwierig, da die finanzielle Lage der kommunalen Krankenhäuser sehr unterschiedlich ist und alle keinen positiven Ausblick auf ihre finanzielle Lage geben können.

Ich sage einmal so: Wenn zwei Lahme zusammengehen, werden sie nicht plötzlich gehend. So ist es auch bei den Krankenhäusern. Und wenn das Niveau so sehr unterschiedlich ist, fühlt sich immer ein Krankenhaus dem anderen untergebuttert. Ich glaube, das verhindert, dass die kommunalen Krankenhäuser miteinander mehr kooperieren und eine Holding bilden. Meine erste Frage ist also: Wie kann es gelingen, dass hinzubekommen?

Zu meiner zweiten Frage. Sie haben auch in der letzten Plenarsitzung bereits deutlich gemacht, dass zum Jahresende der Krankenhausplan steht. Es gibt eine Pressekonferenz, in der sie das erläutert und bestärkt haben. Meine Frage ist: Wann können wir den Krankenhausplan denn tatsächlich einsehen? Ich habe regelmäßig auf die Seite des Ministeriums geschaut und habe ihn nicht gefunden.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin, bitte.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Zu der letzten Frage: Er ist zum 1. Dezember in Kraft getreten. Ich müsste im Hause selbst noch einmal nachfragen; denn ich ging davon aus, er ist auf unseren Seiten auch bekannt gegeben worden. Aber es ist nicht so, dass er nicht bekannt ist.

Zur ersten Frage will ich Ihnen Folgendes deutlich machen: Ich glaube, wir können uns eines nicht mehr erlauben, nämlich dass jeder Landkreis und jede Kommune für sich denkt und sagt: „Außerhalb meiner Grenzen können wir nicht mehr zusammenarbeiten.“

Ich fand es löblich, dass Merseburg und die Burgenlandkliniken schon sehr weit waren, eine Holding zu bilden und insbesondere Personal und Einsatz von Fachkräften und Ärzten sowie auch die Schwerpunktsetzung gemeinsam besprochen hatten. Ich fand es aber sehr schade, dass es aufgrund des Kommunalwahlkampfes dann doch keine Entscheidung mehr gegeben hat.

Ich kann Ihnen sagen - ich habe es selber in meinen eigenen Salzlandkreis erlebt  : Wenn wir nicht so vielsprachig im Kreistag gewesen wären und nicht jeder Ort - Staßfurt gegen Schönebeck und Schönebeck gegen Bernburg und Bernburg gegen Aschersleben - gegen den anderen gewesen wäre, auch im Kreistag, dann, da bin ich mir sicher, wären wir noch immer eine kommunale Familie und hätten das ähnlich hinbekommen hätten wie die Kliniken im Harz.

(Zustimmung von Swen Knöchel, DIE LINKE)

Die Vielsprachigkeit hat dazu geführt, dass jeder Akteur meinte, in den eigenen Interessen besser zu sein als der andere und sich deshalb wirtschaftlich nicht zusammenschließen zu können.

Das ist nicht das, was wir tun können. Deswegen sage ich: Wir können von den Privaten an der Stelle nur lernen. Davon muss auch die öffentliche Hand lernen. Ich will nicht riskieren, dass das Gesundheitszentrum Bitterfeld immer am Tropf hängen und sozusagen immer die Problematik haben wird, dass vom Landkreis trotz künftiger Investitionen nachgeschossen werden muss. Im Augenblick sind nicht nur die Investitionen das Problem, sondern es geht um die Frage: Können sie ihre Leistungen noch so anbieten, dass sie die auch abrechnen können? - Das muss qualitätsorientiert geschehen und dafür muss vor allen Dingen entsprechendes Personal vorhanden sein. Die Kliniken müssen jetzt nachweisen, dass sie das an Bord haben. Ansonsten bekommen sie von den Kassen gar nichts vergütet.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Ministerin. Es gibt eine kurze Nachfrage von Frau Zoschke. - Bitte.


Dagmar Zoschke (DIE LINKE):

Aber Frau Ministerin, das Lernen von den Privaten bedeutet doch dann für die kommunalen Krankenhäuser, dass sie sich in erster Linie von Abteilungen, die nicht rentabel arbeiten, verabschieden. Das ist doch eigentlich etwas, was wir nicht wollen.

(Zustimmung bei der LINKEN)


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Das kann ich so nicht unterschreiben. Es gibt bestimmte Abteilungen, die sich zu einer schlagkräftigen Abteilung zusammentun könnten, wodurch den Menschen mehr geholfen wäre, als wenn sie sozusagen die Qualitätskriterien unterschreiten und das Personal und die Fachkräfte nicht an Bord haben. Das ist übrigens mit dem Satz gemeint: Nicht jede Klinik muss alles tun.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE - Siegfried Borgwardt, CDU: Das stimmt!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Ministerin. Jetzt gibt es Wortmeldungen von Herrn Abg. Harms, Herrn Abg. Gallert, Herrn Abg. Knöchel und Frau Abg. Funke. - Herr Harms, Sie haben jetzt die Möglichkeit zu sprechen. Bitte.


Uwe Harms (CDU):

Frau Ministerin, Sie haben die Lage richtig eingeschätzt. Wir sind in einer Situation, in der das Personal mit den Füßen abstimmt. Sie haben die Lage und die Lösungsansätze ganz gut beschrieben.

Wie werden denn aus Ihrer Sicht die Träger dieser Aufgaben, dieser öffentlichen Krankenhäuser, ihrer Verantwortung im Moment gerecht?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin, bitte.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Meinen Sie jetzt nur, wie die öffentlichen Träger dieser Aufgabe gerecht werden?

(Eva von Angern, DIE LINKE: Ja! - Wulf Gallert, DIE LINKE: Ja!)

Herr Harms, Sie haben es selbst erlebt, dass es unterschiedliche Lösungsansätze gibt. Bei Ihnen hat zum Beispiel der öffentliche Träger, ich glaube, es betrifft sogar Ihren Wahlkreis, zusammen mit der Salus eine Altmarkholding gebildet, um tatsächlich sowohl die stationäre Versorgung in der Fläche aufrechtzuerhalten, als auch dem drohenden Personal- und Fachkräftemangel zu begegnen, indem man so miteinander kooperiert, dass man zum Beispiel keine Abteilung schließen muss und damit eine medizinische Versorgung aufrechterhält. Ich halte den Weg, den die Altmark gegangen ist, für absolut positiv.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Eine Nachfrage. - Bitte.


Uwe Harms (CDU):

Frau Ministerin, ich höre das Lob für gute gemeinsame Projekte gern und schließe mich dem auch gern an. Es ist ein guter Weg, der beiden Einrichtungen, der Salus genauso wie dem Altmarkklinikum, hilft und nach vorn führt.

Ich habe aber gefragt, wie denn die Träger der öffentlichen Krankenhäuser im Land allgemein ihrer Trägerverantwortung gerecht werden. Sind Sie damit zufrieden oder erkennen Sie dort einen Veränderungsbedarf?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Ich habe doch gerade Frau Zoschke schon einmal dahingehend geantwortet, dass ich auch bei den kommunalen Trägern einen Veränderungsbedarf sehe. Es stellen sich immer mehr Kliniken, auch der öffentlichen Träger, so auf, dass sie wirtschaftlicher und besser miteinander kooperieren. Ein wichtiges Beispiel sind zum Beispiel die Harzkliniken, die auch bestimmte Bereiche konzentrieren und nicht immer alles an allen mittlerweile vier Standorten anbieten.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Jetzt ist Herr Abg. Gallert an der Reihe. Sie können jetzt Ihre Frage stellen. Bitte.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Frau Ministerin, es geht mir um eine Position, die Sie geäußert haben, nämlich dass es aus Ihrer Sicht einen gesunden Mix von öffentlichen, freigemeinnützigen und privaten Krankenhausträgern bei uns in Sachsen-Anhalt geben muss. Sie haben gleichzeitig - auch Herr Knöchel hat das noch einmal klargemacht - darauf verwiesen, dass alle Krankenhäuser, egal in welcher Trägerschaft, zurzeit substanzielle finanzielle Probleme haben, die einfach mit den bundesgesetzlichen Vorgaben zu tun haben.

Jetzt haben wir bei den privaten Krankenhäusern aber zusätzlich die Situation, dass dort von den Investoren eine jährliche Rendite von etwa 10 % bis 15 % erwartet wird. Das heißt, von dem zu wenig vorhandenen Geld soll im Verhältnis zu dem Anlagekapital eine jährliche Rendite von 10 % bis 15 % ausgeschüttet werden, was man nur dann machen kann, wenn man die Versorgung herunterfährt und das Personal substanziell ausbeutet.

Ich sehe, ehrlich gesagt, keinen Sinn in einer solchen privaten Krankenhausträgerschaft in Sachsen-Anhalt und frage Sie: Wofür brauchen wir die?

(Beifall bei der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin, bevor Sie antworten, haben Sie einen ganz kurzen Moment zum Luftholen. Ich habe die ehrenvolle Aufgabe, Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule „Hermann Kasten“ in Staßfurt recht herzlich bei uns im Hohen Hause zu begrüßen.

(Beifall im ganzen Hause)

Frau Ministerin, Sie haben jetzt das Wort.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Was Sie ansprechen, Herr Gallert, muss bundespolitisch gelöst werden. Der Bundesgesetzgeber müsste dann handeln und die Krankenhauslandschaft ganz neu aufbauen.

(Zuruf von Swen Knöchel, DIE LINKE)

Das Krankenhausfinanzierungsgesetz ist in den 70er-Jahren beschlossen worden. Damals war die Situation noch eine ganz andere. Man wollte nämlich die vorwiegend freigemeinnützigen Krankenhäuser vor der Übermacht der kommunalen schützen und hat gesagt: Wir wollen einfach eine Trägervielfalt. Die Verhältnisse haben sich mittlerweile aber verändert.

Man kann sagen, wir haben bei den Privaten im Land Sachsen-Anhalt die großen Konzerne Ameos und Helios, die auch einmal eine andere Gruppe aufgekauft haben. Bei den Helios-Kliniken kann ich im Augenblick nicht sagen, dass sie so einen Weg gehen wie Ameos. Deswegen kann ich nicht sagen, dass es nur den Weg geben soll, private Kliniken in der Trägerlandschaft zu haben. Ich habe eher die Befürchtung, dass Ameos, wenn sie so weitermachen - ich glaube, Herr Harms hat es vorhin gesagt: Sie werden mit den Füßen abstimmen  , ihre Versorgung nicht mehr in allen Bereichen aufrechterhalten können und in der Folge Schließungen vornehmen müssen oder aber an den jeweiligen Landkreis herantreten und sagen: Du hast den Sicherstellungsauftrag. Wenn du weiterhin willst, dass wir die gesundheitliche Versorgung aufrechterhalten, dann brauchen wir noch einmal Geld oder andere Finanzierungsmöglichkeiten.

(Wulf Gallert, DIE LINKE: Das ist die Argumentation der privaten Trägerschaft!)

- Das werden sie auch anführen, ja. Aber im Augenblick ist es bundesgesetzlich nicht so    

(Wulf Gallert, DIE LINKE: Deswegen wollen wir die nicht!)

- Ja, aber das werde ich im Land Sachsen-Anhalt nicht ändern können,

(Zuruf von Wulf Gallert, DIE LINKE)

sondern ich begegne den Realitäten, die ich im Land vorfinde, und den Regularien, die der Bundesgesetzgeber mir zur Verfügung stellt. Ein entsprechendes Regularium hat er mir bisher nicht zur Verfügung gestellt.

(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Jetzt ist der Abg. Herr Knöchel an der Reihe. Er hat jetzt die Möglichkeit, seine Frage zu stellen. Bitte, Herr Knöchel.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Eine kleine Anmerkung zu Ihrer Antwort auf die Frage von Frau Zoschke, was die Schließung oder Eröffnung von Abteilungen angeht: Ja, das machen viele Krankenhäuser. Aber sie schließen meistens die Geburtsstation. Es passiert im Moment im Land also völlig unkoordiniert; das ist unsere Kritik.

Ich will noch einmal auf die 18 Millionen € zu sprechen kommen. Wie gesagt: Sie bekommen ab dem nächsten Jahr insgesamt 36 Millionen € vom Bund - 26 Millionen € und 11 Millionen €. Sie haben jetzt gesagt: Die 18 Millionen € können wir eigentlich nicht ausgeben, deswegen werden die ein paar Jahre später eingesetzt und sind nicht verloren. Ich habe eine Gegenthese aufgestellt und gesagt: Nein, die hat der Herr Finanzminister Richter eingestrichen. Das ist wahrscheinlich auch so. Wir kennen es von Herrn Webel: Er schafft es auch nie, die Bundesmittel auszugeben, sodass diese dann in die Rücklage eingestellt werden.

Warum werden Bundesmittel, die zweckgebunden für die Krankenhausfinanzierung ausgereicht werden, nicht in eine entsprechende Rücklage eingestellt? - Nur damit kann man sicherstellen, dass der Finanzminister in zwei Jahren nicht sagt: Nein, die Mittel gibt es nicht für Krankenhäuser, wir brauchen sie für die allgemeine Finanzierung. Das ist ein falscher Umgang mit Bundesmitteln, den Herr Finanzminister Richter Ihnen vorgeschlagen hat.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin Grimm-Benne.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Herr Knöchel, ich würde Ihnen das gern auch schriftlich geben,

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Ja!)

damit ich das, was ich Ihnen mündlich vortrage, auch noch einmal detaillierter darstellen kann, als ich das heute in der Antwort auf die Nachfrage tun kann.

Die Strukturfondsmittel werden nur dann ausgereicht, wenn ich im Haushaltsplan darstellen kann, dass ich 50 % gegenfinanziere. Nur dann wird das Bundesversicherungsamt die Mittel auszahlen. Ich muss den Nachweis erbringen, dass diese 50 % der Mittel vorhanden sind. Nun sind aber zum Strukturfonds II bisher nur zwei Anträge für das Jahr 2020 eingegangen. Ich habe auch noch Mittel aus dem Strukturfonds I übrig, sodass ich diese Anträge bedienen kann. Wir sind davon ausgegangen, wenn weitere Anträge kommen, dann können die in den Jahren 2021 und 2022 auch finanziert werden. Ich kann ausschließen, wenn Anträge auf Mittel aus dem Strukturfonds kommen, dass die Mittel nicht weg sind; ich kann sie alle bedienen.

Herr Knöchel, ich bitte Sie aber darum, mir die Gelegenheit zu geben, Ihnen das schriftlich darzustellen. Wir haben die Mittel im Haushaltsplan verschoben; das ist richtig. Sie sind aber nicht weg.

(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Knöchel hat trotzdem eine Nachfrage. - Bitte.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Ja, wir werden in den Haushaltsberatungen noch viel Spaß mit dem Thema haben.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Ja, natürlich.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie es schriftlich darstellen. Das Problem im Haushalt ist ganz offensichtlich: Wenn man sich die Bundes- und Landesmittel anschaut, dann stellt man fest, dass die Landesmittel um 18 Millionen € zurückgefahren worden sind. Das war der Vorwurf. Die Landesmittel, also die Mittel, die das Land eingesetzt hat,


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Ja.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

sind im Vergleich zu den Mitteln aus dem Jahr 2019, bezogen auf die Zuwendungen vom Bund, um 18 Millionen € zurückgefahren worden. Das heißt also tatsächlich, der Landesfinanzierunganteil ist zurückgefahren worden.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Herr Knöchel, das kann gar nicht sein, weil die 15 Millionen € für den Finanzausgleich für kommunale Häuser nach wie vor im Haushaltsplan stehen. Weil ich die duale Finanzierung habe,

(Zuruf von Swen Knöchel, DIE LINKE)

müssen wir nach wie vor auch die privaten und die freigemeinnützigen Häuser bei den Fällen gleichermaßen pauschal finanzieren, nicht nur die kommunalen. Deswegen ist der Haushaltsansatz in der gleichen Höhe fortgeschrieben worden.

Ich würde Ihnen das aber gern im Finanzausschuss, wo ich Ihnen auch noch einmal Rede und Antwort stehe, deutlich machen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Ministerin. - Frau Funke hat jetzt das Wort. Bitte, Frau Abgeordnete.


Lydia Funke (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Werte Ministerin, ich habe nur eine Frage zur Holding, die Sie ansprachen. Das hat mich schon immer interessiert. Bis Anfang des Jahres stand das eigentlich alles noch fest und man arbeitete vehement daran, dass das auch umgesetzt wird. Man war damit auch recht weit fortgeschritten - Sie sagten es selbst  , aber plötzlich war das alles vom Tisch. Vielleicht können Sie Ausführungen dazu machen, warum das Ganze plötzlich vom Tisch war? Hat es vielleicht doch mit dem Betriebsergebnis bzw. mit dem Geschäftsbericht 2018 zu tun, der im April bekannt wurde?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin. Bitte.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Zu der Frage, warum die Holding nicht mehr zustande gekommen ist, müsste ich tatsächlich noch einmal die Zeitungsartikel lesen. Es war, glaube ich, auch eine Entscheidung der jeweiligen Kreistage, das nicht mehr vor der Kommunalwahl zu tun. Im Augenblick stellt sich die Frage nicht; denn jetzt muss erst einmal das Insolvenzverfahren beendet werden, um tatsächlich noch einmal mit beiden Landkreisen zu beraten, wie man das machen kann. Aber ich bin der festen Überzeugung, dass man den Weg, den man eingeschlagen hat, auch weitergehen sollte, wenn das Insolvenzverfahren beendet und das Burgenlandklinikum weiterhin in öffentlicher Hand ist.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Ministerin.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Darf ich noch einen Nachtrag machen?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Eine Nachfrage?


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Nein, ich habe noch eine Mitteilung für Frau Zoschke.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Haben Sie etwas vergessen?


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Ja.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Zoschke, das geht jetzt noch einmal an Sie.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Frau Zoschke, Sie hatten mich danach gefragt: Die Veröffentlichung des Krankenhausplanes ist bereits im Bundesgesetzblatt Nr. 44 vom 9. Dezember 2019 erfolgt.

(Dagmar Zoschke, DIE LINKE: Im Internet?)

- Ob im Internet, das werde ich jetzt auch noch einmal klären. Es ist auf jeden Fall offiziell im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden, sodass Sie das dort auch noch einmal nachlesen können.