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Sonntag, 29.03.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Daniel Szarata (CDU):

Danke, Frau Präsidentin. - Ich hatte irgendwie ein bisschen Sorge, dass mir gar nichts mehr einfallen würde, was ich zu dem Antrag sagen soll, weil wir schon so oft darüber diskutiert haben. Wir haben jetzt wirklich schon ganz viel dazu gesagt.

Ich sage es einmal so: Herr Rausch hat tatsächlich am Thema vorbeigeredet, okay. Ich will aber nicht wieder streiten. Daran, dass Sie so sehr am Thema vorbeigeredet haben, war schön, dass der Herr Gallert so dermaßen ausgerastet ist. Das hat sozusagen meinen Redebeitrag vom ersten Mal total bestätigt. Denn ich hatte Ihnen beim ersten Mal gesagt: Ihnen geht es gar nicht um den Klimaschutz. Ihnen geht es tatsächlich wieder um Umweltverteilung, nein, natürlich Umverteilung.

(Guido Heuer, CDU: Umweltverteilung!)

- Ja, Umweltverteilung ist lustig. - Sie benutzen sozusagen die Klimaschutzdebatte für Umverteilungsdebatten in der Gesellschaft.

(Zustimmung von Wulf Gallert, DIE LINKE)

Ich muss ehrlicherweise sagen: Das ist ziemlich mies.

Herr Rausch, Ihnen muss ich sagen - das wird Sie vielleicht verwundern; ich weiß gar nicht, ob Sie die Anträge überhaupt gelesen haben  : Fakt ist, bei der Beschlussempfehlung - Sie haben sich ja anscheinend sehr mit der ganzen Thematik beschäftigt - hat sich die CDU im Übrigen voll und ganz durchgesetzt. Das klingt jetzt seltsam und Sie beschimpfen uns gleich als Grüne und was weiß ich nicht alles. Aber am Ende ist die Beschlussempfehlung quasi eins zu eins der Text eines Bundesvorstandsbeschlusses der CDU. Wissen Sie auch, warum das so ist? - Weil uns tatsächlich am Umweltschutz gelegen ist; Ihnen ja nicht, das weiß ich. Am liebsten Kohle und alle Ressourcen, die wir haben, so weit wie irgendwie möglich verbrennen. Aber wir sagen: Nein.

Wir teilen die Meinung, dass jeder das Auto fahren darf, das er fahren will.

Bei der Kfz-Besteuerung aber Anreize für den Klimaschutz zu setzen, ist nichts Verkehrtes. Etwas anderes sagt der Beschlussvorschlag von uns nicht aus. Das ist ein Beschlussvorschlag, der, wie gesagt, zu 95 % die Handschrift der CDU trägt.

Ich habe mich gefreut, dass die GRÜNEN das mitgemacht haben. Das war wohl eine sehr schöne Idee. Damit, hoffe ich, habe ich jetzt ein bisschen die Emotionen herausgenommen und würde es damit beenden wollen.

(Zustimmung bei der CDU - Unruhe bei der AfD und bei der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg. Szarata. - Es gibt eine Wortmeldung von Herrn Tobias Rausch. Bitte, Herr Rausch.


Tobias Rausch (AfD):

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Kollege Szarata, Sie haben gerade gesagt, Sie wollen durch die Zulassung ein bisschen mehr Umweltschutz erreichen. Ich frage Sie, wie Sie die Regelung sehen, dass bei Hybridfahrzeugen ein Prozentsatz von 0,5 gilt? Es ist richtig, die Autos, die im SUV-Segment zugelassen werden, Porsche, Audi Q 7 oder Q 8 usw., sind überwiegend Superversionen mit 400 PS aufwärts. Durch diese Hybridvariante, weil sie einen kleinen Hybridmotor haben, sind auf einmal Autos, die einen Listenpreis von 140 000 € haben, schon für 700 € im Monat zu haben. Also die Frage ist: Wenn Sie jetzt so ökologisch vorgehen wollen, wie erklären Sie sich diese Regelung?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Szarata.


Daniel Szarata (CDU):

Danke dafür, dass Sie mir noch einmal die Gelegenheit geben, darauf einzugehen. Man merkt, dass Sie als AfD auch die Sendung Kontraste geguckt haben, glaube ich. Das ist so ein Format, über das ich mich neulich schon aufgeregt habe. Sie haben auch herausgefunden, dass in Plug-in-Hybriden, wenn die Batterie erschöpft ist, ein ganz normaler Verbrennungsmotor arbeitet, der auf einmal total viel Benzin verbraucht. Die Journalisten der Sendung Kontraste waren davon total geschockt und haben gesagt, Plug-in-Hybride bringen alle gar nichts.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Weil die Batterie 600 kg wiegt! Das ist doch logisch!)

Was Sie aber nicht gesagt haben, ist, dass ein Großteil der Fahrten - beim Minister gibt es keine 1%-Regel, aber bleiben wir einmal dabei - die kleinen Fahrten durch die Stadt von hier nach da sind. Mittlerweile schaffen die Plug-in-Hybride locker 40 km, 60 km und vielleicht sogar noch mehr rein elektrisch. Das heißt, der große Teil der Fahrten wird tatsächlich rein elektrisch bewältigt. Das Auto hat dann natürlich eine wesentlich bessere Umweltbilanz als ein Auto, das kein Plug-in-Hybrid ist. Genauso erkläre ich es mir.

(Zuruf von Jan Wenzel Schmidt, AfD)

Ich denke, es ist ein Teil des Umweltschutzes. Ich würde jetzt Feierabend machen. - Danke.

(Unruhe bei der AfD - Tobias Rausch, AfD, meldet sich zu Wort)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ich muss es an dieser Stelle einmal sagen, Herr Rausch, dass Sie jetzt keine Frage mehr stellen können. Herr Szarata hat gesagt, dass er sie nicht mehr beantworten wird. Sie haben eben eine Frage gestellt.

(Tobias Rausch, AfD: Kann ich eine Kurzintervention machen? Wir sind gefragt worden?)

- Sie können jetzt nicht noch eine Kurzintervention machen. Wir haben eine Dreiminutendebatte. Ich habe vorhin schon eine Ausnahme gemacht. Jetzt ist Schluss.

Wir kommen jetzt zum letzten Debattenredner für diesen Tagesordnungspunkt, und zwar ist es der Abg. Herr Meister für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

(Anhaltende Unruhe bei der AfD)