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Montag, 30.03.2020

2 Termine gefunden

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13:00 Uhr Datum: 30.03.2020

Ausschuss für Finanzen

85. Sitzung - Sondersitzung gemäß § 84 Abs. 1, Sätze 3 und 5 GO.LT
Die Sitzung beginnt 20 Minuten nach Ende der Landtagssitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

fin085e7.pdf (PDF, 473 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Minister. Ich sehe keine Fragen. - Es wurde vereinbart, zu diesem Tagesordnungspunkt keine Debatte zu führen. Damit steigen wir unmittelbar in das Abstimmungsverfahren zur Drs. 7/5383 ein. Einen Antrag auf Überweisung habe ich nicht vernommen, also stimmen wir über den Gegenstand direkt ab.

(Zuruf von der AfD: Überweisung in den Ausschuss! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Überweisung! - Siegfried Borgwardt, CDU: Das war beantragt! - Matthias Büttner, AfD: Überweisung!)

- Das habe ich nicht gehört. Okay. - Soweit ich jetzt weiß, soll der Gesetzentwurf in den Innenausschuss überwiesen werden.

(Tobias Rausch, AfD: Ja!)

Noch in einen anderen Ausschuss?

(Zurufe von der CDU und von der AfD: Nur Innenausschuss!)

Dann stimmen wir über die Überweisung in den Innenausschuss ab. Wer dieser seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? - Diese gibt es nicht. Gibt es Gegenstimmen? - Auch nicht. Damit ist der Gesetzentwurf überwiesen worden und der Tagesordnungspunkt 13 ist beendet.