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Sonntag, 29.03.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Weitere Fragen gibt es nicht. - Wir kommen jetzt zum Abstimmungsverfahren. Ich konnte den Antrag wahrnehmen, den Gesetzentwurf in der Drs. 7/5321 in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien zu überweisen. Wer für diese Überweisung stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Ich sehe, das ist das komplette Haus. Der Vollständigkeit halber frage ich: Wer stimmt dagegen? - Ich sehe keine Gegenstimme. Gibt es Stimmenthaltungen? - Diese sehe ich auch nicht.