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Sonntag, 29.03.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich kann es relativ kurz machen, da es ein sehr unkomplizierter Rundfunkänderungsstaatsvertrag ist. Die Inhalte wurden vom Staatsminister und von meinen Vorrednern schon ausführlich genannt.

Ich möchte für meine Fraktion ausdrücklich betonen, dass wir die Befreiung von Nebenwohnungen von der Rundfunkbeitragspflicht ausdrücklich begrüßen. Wir haben auch zu Beginn, bei der Einführung des neuen Beitragsmodells, immer kritisiert, dass Personen, die mehrere Wohnungen haben, durch den Staatsvertrag deutlich benachteiligt sind, doppelt und dreifach abkassiert werden, obwohl sie nur an einem Ort Rundfunk empfangen können, nämlich immer an dem, an dem sie sich gerade aufhalten. Insofern ist es ein Stück mehr Beitragsgerechtigkeit, das mit diesem Staatsvertrag erzielt wird.

Deshalb werden wir selbstverständlich nicht nur der Überweisung, sondern auch diesem Staatsvertrag unsere Zustimmung geben. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung bei der LINKEN)