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Montag, 30.03.2020

2 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 30.03.2020

Landtagssitzung

46. Sitzungsperiode - Übertragung im Livestream
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

13:00 Uhr Datum: 30.03.2020

Ausschuss für Finanzen

85. Sitzung - Sondersitzung gemäß § 84 Abs. 1, Sätze 3 und 5 GO.LT
Die Sitzung beginnt 20 Minuten nach Ende der Landtagssitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

fin085e7.pdf (PDF, 473 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 12

Erste Beratung

Entwurf des Gesetzes zum Dreiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/5321



Einbringer ist der Staats- und Kulturminister Herr Robra. - Herr Minister, Sie haben das Wort.


Rainer Robra (Staatsminister und Minister für Kultur):

Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Ihnen liegt der Entwurf des Ratifikationsgesetzes zum 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrag vor. Der Entwurf des Staatsvertrages lag dem Landtag vor, bevor ihn die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten unterzeichnet haben.

Dieser Staatsvertrag ist im Vergleich zu dem, was noch vor uns steht, wenn es um die Beitragsfestsetzung geht, vergleichsweise überschaubar. Es geht um die Konsequenzen aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Freistellung der Nebenwohnung von Beiträgen. Das läuft schon. Anträge können gestellt werden und werden von der zuständigen Stelle beschieden. Es muss aber auch staatsvertraglich, das heißt, gesetzlich geregelt werden.

Weitergehende Veränderungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages waren im Länderkreis nicht möglich. Sie wissen, dass es noch andere Punkte gegeben hat, über die wir auch im Landtag diskutiert hatten, beispielsweise die Firmenfahrzeuge. Aber das Bundesverfassungsgericht hat bei dem Punkt anerkannt, dass es verfassungskonform ist, während es bei der Nebenwohnung tatsächlich auch aus verfassungsrechtlicher Sicht Handlungsbedarf gesehen hat, sodass jetzt dieser Staatsvertrag so bitte umzusetzen ist.

Ich wäre dankbar, wenn der Gesetzentwurf dem zuständigen Ausschuss, in dem wir uns gern noch über Einzelheiten unterhalten können, überwiesen werden könnte. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung bei der CDU)