Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Samstag, 04.04.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich sehe keinen weiteren Redebedarf. Wir kommen jetzt zum Abstimmungsverfahren. Zunächst stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drs. 7/5412 ab. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Stimmenenthaltungen? - Das ist die AfD-Fraktion. Damit hat dieser Änderungsantrag nicht die Mehrheit erhalten.

Wir stimmen nunmehr über die Beschlussempfehlung in Drs. 7/5404 ab, also über den Gesetzentwurf. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Gegenstimmen sehe ich nicht. Stimmenenthaltungen? - Das sind die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion der AfD. Damit ist das Gesetz beschlossen worden.

(Zustimmung bei der SPD)

Der Tagesordnungspunkt 11 ist erledigt.