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Samstag, 28.03.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Krull hat das Wesentliche zum vorliegenden Gesetzentwurf bereits gesagt. Da sich im Rahmen der Ausschussbefassung auch keine wesentlichen Änderungen am Gesetzentwurf ergeben haben, gilt die grüne Einschätzung aus der ersten Lesung weiterhin. Wir schaffen einen Dreiklang der Verbesserungen, indem wir die Ausbildung stärken, die Qualität in den Einrichtungen fördern und Mehrkindfamilien entlasten. So weit, so gut.

Aber dieses Gesetz bedeutet nicht, dass wir die Hände in den Schoß legen könnten. Die Kinderbetreuung im Land ist eine stete Aufgabe für uns als Landtag; denn auch auf die Gefahr hin, mich hier zu wiederholen, sage ich, die Personalsituation in den Einrichtungen ist weiterhin verbesserungsfähig und auch verbesserungswürdig.

Der Koalitionsvertrag der Kenia-Koalition in Sachsen zeigt die dortigen Bemühungen, den Personalschlüssel spürbar zu verbessern. Diesen Weg gehen wir in Sachsen-Anhalt auch schon seit Jahren. Wir haben schon viel erreicht.

Aber bestmögliche Arbeitsbedingungen für die Fachkräfte und optimale Betreuungsmöglichkeiten für die Kinder sind mit unseren Schlüsseln im Land noch nicht erreicht. Daher werden wir auch in der nächsten Legislaturperiode weitere personelle Verbesserungen in den Einrichtungen vornehmen müssen.

Gerade die Sonderförderung verdient es, weiter ausgebaut zu werden; denn schauen wir auf den aktuellen Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, dann zeigt sich ganz klar: Wir müssen weiterhin alles zur Armutsprävention und zur Stärkung der Kinder gegenüber Armutserfahrungen unternehmen. Dazu gehört im Rahmen der Kinderbetreuung eben insbesondere die spezielle Förderung der Einrichtungen, die unter anderem insbesondere mit Armutsfolgen und sozio-ökonomisch bedrängten Familienkonstellationen zu tun haben.

Daher sei hier betont, auch vor dem Hintergrund der anstehenden Haushaltsberatungen, jeder Cent, der in die Kinderbetreuung fließt, ist es Wert. - Vielen herzlichen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)