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Samstag, 04.04.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Tobias Rausch (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Heute diskutieren wir über den vorliegenden Gesetzentwurf mit dem Titel „Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kinderbetreuung“ in Drs. 7/5259. Ob der hier vorliegende Entwurf eine Abhilfe schafft, bleibt vorerst abzuwarten. Das Gesetz entlastet zwar Familien mit mehr als einem Kind - aber nicht dass die Folge die Erhöhung der Kosten für das erste betreute Kind wäre; das wäre schlecht, meine Damen und Herren.

Eine weitere spannende Frage finden wir auf Seite 7 des Gesetzentwurfs. Dort heißt es zu § 1 - Beitragsbefreiung  :

„Die Beitragsbefreiung des KiFöG wird befristet ausgeweitet. Ab 1. Januar 2020 zählt das älteste in einer Kindertageseinrichtung oder Tagespflegestelle in Sachsen-Anhalt betreute Kind mit für die Berechnung des insgesamt zu entrichtenden Beitrags. Das führt dazu, dass minimal der Hortbeitrag zu entrichten ist; bisher war es der Kindergartenbeitrag. Der Hortbeitrag ist jedoch stets und für alle dort betreuten Kinder zu entrichten.“

Die Fragen, die sich daraus ergeben, Frau Ministerin, sind: Wie hoch wird dieser Hortbeitrag sein? Das wissen wir noch nicht. Was verstehen wir unter „minimal“? Es wäre interessant gewesen, das zu klären.

Weiterhin steht dort:

„Soweit ein Kind nur angemeldet, aber tatsächlich nicht regelmäßig in einer Kindertagesstätte betreut wird, gilt es als nicht betreut.“

Die Frage ist offen: Was heißt „regelmäßig“ und ab wann gilt es als nicht betreut? Die Zukunft wird es uns zeigen. Das Gesetz lässt Interpretationsspielraum zu.

Es bleibt auch die Frage: Warum werden immer noch nicht die aktuellen Zahlen für betreute Kinder verwendet?

Ein großes Manko des vorliegenden Gesetzentwurfs ist auch die zeitliche Begrenzung der Finanzierung.

Wir als AfD-Fraktion wollen die Beitragsfreiheit in zwei Etappen. Mittelfristig müssen die Beiträge der Eltern sinken, langfristig kann das Ziel nur darin bestehen, die Kita kostenfrei anzubieten.

Dennoch möchte ich Ihnen heute, Frau Ministerin Grimm-Benne, schon zugestehen, dass der vorliegende Entwurf ein weiterer Schritt in die richtige Richtung ist. Das erkennen wir erst einmal an. Hierdurch werden erst einmal Familien mit mehr als einem Kind entlastet, sodass mehr Kinder in einer Familie nicht zum Armutsrisiko werden, meine Damen und Herren. Genau das haben wir bereits im Jahr 2016 gefordert. Vernünftigerweise haben Sie unsere Forderung übernommen.

Wir als AfD werden dafür weiter einstehen, Elternbeiträge in Sachsen-Anhalt komplett abzuschaffen. Das, meine Damen und Herren, ist dann tatsächlich eine familienfreundliche Politik. Nur so können wir sicherstellen, dass sich wieder mehr junge Leute dafür entscheiden, Kinder zu bekommen.

Da wir aber den ersten Schritt in die richtige Richtung nicht blockieren wollen - das haben wir bereits gesagt -, werden wir uns bei diesem Gesetzgebungsverfahren der Stimme enthalten.

(Beifall bei der AfD)