Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Dienstag, 07.04.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Wolfgang Aldag (GRÜNE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Dank der vorgegebenen Redestruktur muss ich mich kurz fassen. Trotzdem will ich versuchen, in zwei Minuten den allgemeinen Teil und die fünf Themenschwerpunkte kurz anzureißen.

Kommen wir zum allgemeinen Teil: Dort wird die Frage nach dem Ziel zur klimaneutralen Verwaltung gestellt. Hier verweist die Landesregierung zu Recht auf das vorliegende Klima- und Energiekonzept. Das ist ein wunderbares Papier mit vielen guten Maßnahmen. Ich erwarte natürlich, wenn ein solches Papier vorliegt und alle Ministerien das abzeichnen, dass es dann auch in allen Ministerien umgesetzt wird. Das MULE ist das einzige Haus, das im Haushalt klar darstellt, wie es die Maßnahmen umsetzen und wie es die Ziele erreichen will.

Kommen wir zur Mobilität: Das MULE geht auch hier mit gutem Beispiel voran. 68 Fahrräder sind im MULE vorhanden. Im MLV gibt es vier Fahrräder, im Bildungsministerium eines. Ich hoffe nicht, dass es das private Fahrrad des Ministers ist, weil ich weiß, er fährt sehr gerne Fahrrad. Im Wirtschaftsministerium gibt es gar kein Fahrrad. Ich glaube, da ist noch wahnsinnig viel Luft nach oben.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Kommen wir zum Themenschwerpunkt Kantine, Cafeteria: Das Thema Lebensmittelabfälle ist hier genannt worden. Frau Ministerin hat erläutert, dass sie einmal nach Berlin schauen will. Außerdem gibt es im MULE eine wunderbare Kampagne „Zu gut für die Tonne“. Da kann man vielleicht auch einige Beispiele herausnehmen, die man auf die Cafeterien    

(Zuruf der Ministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert)

Genau, in Ihrem Haus wird es umgesetzt. - Aber vielleicht können sich die anderen Häuser daran ein Beispiel nehmen.

Zum Thema Vergabe und Beschaffung appelliere ich nur an alle, die hier sitzen, das Tariftreue- und Vergabegesetz doch endlich nach vorn zu bringen und es noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

Zum Themenschwerpunkt Entsorgung will ich auf die Mülltrennung hinweisen. Das läuft auch hier im Hause nicht wirklich richtig gut. Unser Abfall wird nach der Abholung unten in eine Tonne geworfen. In Ljubljana haben wir als Umweltausschuss ein ganz tolles Beispiel gesehen. Vor dem Plenarsaal gibt es dort Mülltonnen mit getrennten Abteilungen für alle möglichen Müllfraktionen. Das könnte man hier auch machen.

Zum letzten Punkt, Büromittel: Dieser wurde vielfach angesprochen. Herr Schumann, es gibt hier die Möglichkeit. Sie können beantragen, dass Sie kein Papier mehr wollen. Aber vielleicht müssen wir einen Paradigmenwechsel haben. Es muss klar sein, wir müssen von Anfang an     Die Unterlagen gibt es digital, und wer es wünscht, sie in Papier zu haben, der muss es beantragen. Dann hätten wir, glaube ich, da auch viel erreicht.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Im Großen und Ganzen ist in allen Bereichen sehr viel Luft nach oben. Es ist Ende des Jahres. Für das neue Jahr kann man sich gute Vorsätze vornehmen. Alle Ministerien können es tun. In dem Sinne schöne Weihnachten und ein gesundes neues Jahr.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Aldag, Herr Büttner hat sich zu Wort gemeldet. Sie können noch etwas Redezeit bekommen.

(Matthias Büttner, AfD: Ich verzichte!)

Er verzichtet. - Herr Aldag, dann danke ich Ihnen für den Redebeitrag.