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Samstag, 28.03.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Thomas Höse (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Werte Abgeordnete! Na ja, was soll man zu einer solchen Großen Anfrage sagen? Ich habe lange überlegt. Wenn das Ihre einzigen Problemen sind, dann, muss ich sagen, sind Sie eher zu beneiden.

(Zuruf von Hendrik Lange, DIE LINKE)

Aber wahrscheinlich sind es wirklich nur Ihre eigenen Probleme und nicht die Probleme des Landes.

Ich beginne einmal chronologisch: Im April stellte die Ex-Partei des Demokratischen Sozialismus die uns heute vorliegende Große Anfrage. Im Juli erhielt sie von der Landesregierung Antworten auf ihre 45 sozialen und ökologischen Fragen bezüglich des nachhaltigen Handelns. Im August verlangten die Genossen bei der Präsidentin die Aufnahme der Großen Anfrage auf die Tagesordnung des Oktober-Plenums. Im Oktober unterrichtete uns die Präsidentin allerdings darüber, dass sie gebeten worden sei, diese Große Anfrage ins November-Plenum zu verlegen.

Doch die SED-Erben überdachten sich die Sache noch einmal und kamen auf die grandiose Idee, uns mit dieser Problematik zur Weihnachtszeit zu überraschen. Sie baten deshalb die Präsidentin im November, die Große Anfrage auf die Dezember-Sitzung zu verlegen, was scheinbar auch funktioniert hat. Gott sei Dank, muss ich sagen, denn mit dieser Großen Anfrage ist Ihnen wirklich ein genialer Coup gelungen, meine Lieben. Damit haben Sie wirklich genau den Nerv der Sachsen-Anhalter getroffen. Das ist bemerkenswert. Damit kommen jetzt endlich Probleme auf den Tisch, die dem Volk seit Jahren unter den Nägeln brennen.

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Das steht doch da bei Ihnen bei dem Zettel drauf! Wieso wird das denn nicht vorgetragen! - Weiterer Zuruf: Außerdem geht es hierbei um Steuermittel!)

- Na ja, Herr Lange, ich habe mich natürlich im Vorfeld auf diesen Tagesordnungspunkt mit dem Volk unterhalten bzw. habe mich umgehört und habe, um es mit Dr. Martin Luthers Worten zu sagen, dem Volk aufs Maul geschaut. Von einem wohlwollenden - ich zitiere - „Was thematisieren die LINKEN denn da eigentlich für ein Nicht-Thema?“ über „Was für ein linker Schwachsinn!“ bis hin zum „Der größte Blödsinn, den ich je gehört habe!“ war dort alles vertreten.

(Beifall bei der AfD - Hendrik Lange, DIE LINKE: Das ist in Ordnung!)

Sie sehen, Sie haben genau den Nerv der Zeit getroffen.

(Ministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert: Wären Sie mal zu unserer Nachmittagskonferenz gekommen, hätten sie Anderes gehört!)

Diesen ehrlichen Meinungen ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Für Unbeteiligte ist das vielleicht interessant, doch als Politiker kann ich sagen: Uns überrascht es nicht, dass sich die LINKEN mit ihren grünen Fragen für plastebeschichtete Pappbecher interessieren statt für die mehr als 45 000 Straftaten in den letzten sechs Jahren in unserem Bundesland,

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Oh ja!)

begangen durch sogenannte Flüchtlinge. Das interessiert Sie nicht, das ist uns klar, logisch.

Des Weiteren ist es auch keine Überraschung, dass Ihnen Kaffeekapselmaschinen und getrennte Mülleimer

(Zurufe von Wolfgang Aldag, GRÜNE)

wohl noch mehr am Herzen liegen als fast 2 000 körperlich schwer und gefährlich Verletzte oder über 400 durch Asylanten Ausgeraubte in Sachsen-Anhalt. Auch das ist Ihnen völlig scheißegal, das wissen wir.

(Zuruf von der LINKEN)

Nein, verehrte LINKE, ich denke, es ist für Sie auch völlig normal, dass Sie im Landtag Foodsharing-Stationen für übrig gebliebene Mettwurstbrötchen oder Zigeunerschnitzel thematisieren und sich darüber unterhalten, aber auf die 190 Vergewaltigten oder sexuell Genötigten keinen Gedanken verschwenden.

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Oh Mann!)

Auch der Verbrauch von wiederverwertbarem Papier und die Anzahl der Trinkwasserspender und Wasserhähne in den Behörden scheint Sie nicht ganz kalt zu lassen.

(Lachen und Beifall bei der AfD)

Dafür sind Ihnen als klassische „We-love-Volkstod“-Partei sicherlich die 56 durch „Wertvoller-als-Gold-Fachkräfte“ Ermordeten oder Totgeschlagenen in unserem Land am gleichgültigsten. Prima, kann ich nur sagen - weiter so! Kümmern Sie sich weiterhin um menschenrechtlich konform beschaffte Uniformtextilien und zeigen Sie dem Volk, was es Ihnen wert ist und wo Sie Ihre Prioritäten setzen.

(Hendrik Lange, DIE LINKE: So, und jetzt zur Sache! - Heiterkeit bei der LINKEN)

- Das war alles zur Sache, mein Herr. Da hätten Sie vielleicht mal zuhören müssen! Aber das fällt Ihnen sicherlich schwer und vor allen Dingen bei den Daten und Zahlen, die ich genannt habe, fällt es Ihnen noch schwerer, weil sie diese nicht hören wollen.

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Ach ja!)

Ich hatte eigentlich noch ein kleines Gedicht zur Weihnachtszeit vorbereitet. Das hätte gepasst. Ich glaube aber, dass ich darauf verzichten sollte.

(Lachen bei der LINKEN - Zuruf von Matthias Büttner, AfD: Mach doch, du hast doch noch Zeit! Mach!)

Ich werde das bei besserer Gelegenheit vielleicht noch vortragen. - Ich bedanke mich, das war’s. Frohe Weihnachten, liebe LINKE!

(Beifall bei der AfD)