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Freitag, 18.09.2020

4 Termine gefunden

ICS Export
09:30 Uhr Datum: 18.09.2020

17. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

11. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u17011e7.pdf (PDF, 472 KByte)


10:00 Uhr Datum: 18.09.2020

15. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

33. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u15033e7.pdf (PDF, 472 KByte)


10:00 Uhr Datum: 18.09.2020

Ausschuss für Bildung und Kultur

52. Sitzung
Der erste Sitzungsteil findet im Landesschulamt, Ernst-Kamieth-Str. 2 und der zweite Sitzungsteil (ab TOP 5) im WuK Theater Quartier am Holzplatz 7a in Halle (Saale) statt.

bil052e7.pdf (PDF, 474 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE befasst sich mit dem Thema Nachhaltigkeit im Rahmen des Verwaltungshandelns. Die Landesregierung bekennt sich zu den im Koalitionsvertrag verankerten Aufgaben, besonderes Augenmerk auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz zu legen und verstärkt zum ökologischen Bewusstsein beizutragen.

Die Nachhaltigkeitsstrategie des Landes wird deshalb ressortübergreifend als ganzheitliche Aufgabe weiterentwickelt. Ressourceneffizienz soll in allen Bereichen berücksichtigt werden. Um 45 Fragen umfassend zu beantworten, die mehrfach in Unterfragen gegliedert sind, reicht meine Redezeit an der Stelle nicht aus. Deswegen gehe ich auf einige wichtige Schwerpunkte ein.

Soziale und ökologische Aspekte sowie menschenrechtliche Kriterien werden bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen über Leistungen, also Lieferungen und Dienstleistungen, gemäß der in Sachsen-Anhalt anzuwendenden Vergabevorschrift berücksichtigt. Diese finden bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen ab 25 000 € netto Anwendung. Als Nachweise erbringen die Bieter Zertifizierungen und Eigenerklärungen, die zur Kontrolle der geforderten Kriterien dienen.

Es gilt bei den Ausschreibungen der Haushaltsgrundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gemäß der Landeshaushaltsordnung; der Zuschlag erfolgt also nicht für das billigste, sondern für das wirtschaftlichste und geeignetste Angebot. Dabei findet die Berücksichtigung der Lebenszykluskosten bei Ausschreibungen zunehmend Bedeutung.

In Sachsen-Anhalt wird der Entwurf des Landesvergabegesetzes noch kontrovers diskutiert. Dies gilt auch für die Unterschwellenvergabeordnung zur Beachtung sozialer und umweltbezogener Aspekte. Zusätzlich erfolgen Kontrollen zur Einhaltung sozialer Kriterien über Preisaufklärungen, wenn Angebote extrem niedrig ausfallen.

Ein praktisches Beispiel hierfür: Für die Arbeit in der Verwaltung spielt der Papierverbrauch eine große Rolle. Wie errechnet, wurden 2018  686 t benötigt. Das ist zwar deutlich weniger als 2014 mit 820 t Papier; trotzdem sind wir weiterhin bestrebt, diesen Verbrauch zu senken. Eine zentrale Maßnahme hierfür ist das Projekt der elektronischen Verwaltungsakte. Zum 31. Oktober 2020 sollen die ersten Projekte in der Staatskanzlei, im Innenministerium und im Wirtschaftsministerium hierzu abgeschlossen sein. In den übrigen Ressorts werden die Maßnahmen bis 2021 umgesetzt sein; die nachgeordneten Geschäftsbereiche beginnen ab dem Jahr 2022 mit der Umsetzung.

Eine wesentliche Einsparung von Papier kann erwartet werden, wenn sich die elektronische Arbeitsweise in der Landesverwaltung in der gesamten Breite etabliert hat. Die Möglichkeit des Ausdrucks von Schriftgut durch die Bediensteten soll gleichwohl mit dem Blick auf die Akzeptanz des Projektes bei der Verfahrenseinführung vorerst bestehen bleiben. Erst auf längere Sicht ist es vorgesehen, Ausdrucke zunehmend zu vermeiden und auch die entsprechenden Druckmöglichkeiten zu beschränken.

Frau Eisenreich, das finde ich auch gegenüber den Angestellten angemessen. Wenn Menschen in einer Behörde arbeiten und 20 Jahre lang etwas Bestimmtes gewohnt sind, müssen wir ihnen auch eine Übergangsphase zubilligen. Je besser wir dies im Bereich der elektronischen Akte machen, desto höher wird die Akzeptanz sein und desto kürzer wird die Übergangsphase sein.

In allen Ressorts wird außerdem auf die Mülltrennung in Papier, Hausmüll, Biomüll und gelbe Tonne Wert gelegt, um durch eine weitgehende Wiederverwertung von Rohstoffen zur Ressourcenschonung beizutragen.

Die in den Medien thematisierte Lebensmittelverschwendung ist dem Fragesteller der Großen Anfrage ein besonders wichtiges Anliegen. In der Landesverwaltung werden die Kantinen überwiegend im Pachtverhältnis betrieben. Deshalb bestehen nur eingeschränkte Möglichkeiten, Einfluss auf das Verhalten der Pächter im Umgang mit den Essensresten zu nehmen. Diese werden, soweit bekannt, in Sachsen-Anhalt durch die Firma ReFood entsorgt und durch diese zum Beispiel in umweltfreundliche Energie umgewandelt. Da es sich um unverpackte Speisen handelt, ist aus hygienischen Gründen eine Weiterverwendung, zum Beispiel über Foodsharing, nicht möglich. Ich habe Ihnen genau zugehört; wenn das in Berlin anders geht, gucken wir uns das an und vielleicht können wir von Ihrem Beispiel etwas lernen.

Ich denke allerdings, dass man, wenn man die Kantinenrichtlinie novelliert, auch prüfen sollte, ob man darin nicht auch ein Minimierungsgebot für Lebensmittelabfälle aufnehmen könnte.

Meine Damen und Herren! Zu den ökologischen Aspekten gehört auch eine klimaneutrale Landesverwaltung. Im Februar dieses Jahres wurde das Klima- und Energiekonzept für Sachsen-Anhalt beschlossen. Darin enthalten ist auch das Bekenntnis der Landesverwaltung zum Status Sachsen-Anhalts als traditionelles Energieland sowie die Energiewende mit dem Ziel einer vollständigen Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen verankert. Die Schwerpunkte hierbei liegen in den großen Bereichen Energie - also Energiewirtschaft, Energieeffizienz, Anforderungen an ein zukünftiges Energiesystem - und Klimaschutz in den zentralen Handlungsfeldern - also Energiewirtschaft, Gebäude, Verkehr, Industrie und Wirtschaft sowie Land- und Forstwirtschaft und Ernährung.

Das Klima- und Energiekonzept - Sie wissen das - enthält 72 Maßnahmen zur Einsparung von Treibhausgasemissionen. In der Maßnahme B 3.2 - Einsatz erneuerbarer Energien in den Landesliegenschaften - wird zum Beispiel für die Landesverwaltung geprüft, auf den landeseigenen Gebäuden Fotovoltaikanlagen zu installieren und darüber den benötigten Strom zu beziehen und zu speichern.

In der Verwaltung wird zunehmend Wert gelegt auf den Einsatz von Dienstfahrrädern und Dienst-Kfz, die den Anforderungen der Nachhaltigkeit möglichst weitgehend entsprechen. Abgesehen von der Polizei mit 164 Fahrrädern werden in meinem Geschäftsbereich, im MULE, 68 Fahrräder genutzt. Bei manchen Besprechungen der Ministerien erkennt man meine Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen daran, dass sie mit dem Fahrrad ankommen.

Auch wenn bei den Dienst-Kfz Elektro- und Hybridantriebe zunehmend zum Einsatz kommen, besteht dabei noch ein beachtlicher Nachholbedarf. Im Jahr 2020 wird auch für das MULE ein reines E-Dienst-Kfz beschafft. Aber der Nachholbedarf betrifft auch die Rahmenbedingungen, etwa die Lademöglichkeiten. Die Stationen sind noch nicht flächendeckend in ausreichender Anzahl vorhanden. In der Landesverwaltung verfügen nach aktueller Erhebung die Ministerien einschließlich ihrer Geschäftsbereiche über 57 Ladestationen oder Steckdosen für Dienst-Kfz. Von den 57 Stationen befinden sich allein 22 in meinem Geschäftsbereich.

Für den Bereich der Reisetätigkeit darf ich Ihnen versichern, dass die Reisekostenstelle meines Hauses regelmäßig prüft, ob eine Dienstreise nicht auch mit dem Zug durchgeführt werden kann. Die Hauptaufgabe der Umsetzung in die Praxis - davon bin ich überzeugt - liegt darin, Veränderungen in den Köpfen der Menschen zu erreichen. Daran müssen wir, glaube ich, alle noch gemeinsam arbeiten, meine Damen und Herren.

Ein allerletztes Wort zum Thema Weiterbildung im Zusammenhang mit nachhaltigem Handeln in der Landesverwaltung. Wir denken, alle Bediensteten der Landesverwaltung sollten sich mit dem Thema Nachhaltigkeit auseinandersetzen. Seit dem Jahr 2017 bietet das Aus- und Fortbildungsinstitut des Landes Sachsen-Anhalt, das AFI, ein Seminar zum Thema nachhaltige Beschaffung an. Zusätzlich zu diesen Schulungen werden auch Inhouse-Seminare angeboten. Diese werden auch vom AFI durchgeführt. Zudem können auch die Angebote anderer Anbieter wahrgenommen werden, sodass alle unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Möglichkeit haben, sich mit dem Thema Nachhaltigkeit umfassend auseinanderzusetzen. - So weit meine Ausführungen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei den GRÜNEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Ministerin, Herr Loth hat sich zu Wort gemeldet. - Herr Loth, Sie haben das Wort.


Hannes Loth (AfD):

Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie sagten, Sie wollen prüfen, ob Solaranlagen auf den Dächern der Landesbehörden installiert werden können. Dazu hatten wir bereits einen Antrag mit dem Titel „Sonne aufs Dach“ vorgelegt. Dazu hatten Sie gesagt, das sei derzeit nicht möglich, weil es sich zumeist um Pacht- oder Mietflächen handele, bei denen man sich noch nicht mit dem Vermieter habe verständigen können, diese Installationen vorzunehmen. Es gibt nicht viele Flächen, die sich im Eigentum des Landes befinden. Wir haben im letzten Plenum gehört, dass bis auf drei Domänen alles verkauft worden sei. Daher ist die Antwort nicht zufriedenstellend gewesen.

Natürlich gibt es bei der HS Anhalt diesen wunderbaren Helikopter, der fliegen und prüfen kann, inwieweit Flächen in Sachsen-Anhalt geeignet sind, um Fotovoltaikanlagen zu installieren. Möglicherweise können hierfür auch kommunale Flächen und nicht nur Landesflächen genutzt werden. Das als Hinweis.

Nun zu meiner Frage. Die Vorrednerin hat schon mehrfach auf die Unterschwellenvergabeordnung verwiesen. Nach meinem Wissen sollte diese in Sachsen-Anhalt im Sommer 2019 vorgelegt werden. Woran liegt es, dass sie noch nicht vorliegt?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Ministerin, Sie haben das Wort.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Da das nicht in meiner Hand liegt, kann ich Ihnen das gern nachreichen. Das befindet sich nicht in meiner Zuständigkeit und deswegen reichen wir Ihnen die Antwort gern nach. Das wird notiert und Sie erhalten das.

Zu Ihrer ersten Frage. Einige Dinge sind durcheinandergeraten. An dieser Stelle geht es um die Nachhaltigkeit der Landesverwaltung. Bei der Maßnahme B 3.2 des Klima- und Energiekonzept geht es darum, auf den Dächern der Landesverwaltung Solaranlagen zu installieren.

Das ist natürlich eine sinnvolle Maßnahme. Sie müssen nur drei Hürden überwinden: Wenn dem Land Sachsen-Anhalt die Dächer gehören, haben wir bereits die erste Hürde überwunden; wenn sie uns nicht gehören, muss man mit dem Vermieter sprechen - viele Vermieter stehen dem aber sehr aufgeschlossen gegenüber - und dann schauen die, wie sie das machen. Sie müssen dabei zwei Dinge auseinanderhalten: Schwierig wird es, wenn sie Solarenergie auf dem Dach erzeugen und diese einspeisen wollen. Dann wird die Landesverwaltung nämlich zu einem Wirtschaftsteilnehmer. Das müssen sie aber nicht tun; sie können die Energie auch selbst verbrauchen und sich zum Beispiel, wie das unsere Solarförderrichtlinie vorsieht, einen Stromspeicher im Keller aufstellen. Damit sind sie aus dem Wirtschaftskreislauf heraus. Dann wird es auch deutlich einfacher.

Das sind die Hürden. Diese kann man aber alle sehr schön abarbeiten.