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Samstag, 04.04.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 10

Beratung

Soziales und ökologisch nachhaltiges Handeln der Landesverwaltung

Große Anfrage Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/4219

Antwort Landesregierung - Drs. 7/4632

Unterrichtungen Landtagspräsidentin - Drs. 7/4812, Drs. 7/5105 und Drs. 7/5267



Für die Aussprache zur Großen Anfrage wurde die Debattenstruktur „D“, also eine 45-Minuten-Debatte vereinbart. Reihenfolge der Fraktionen und ihre Redezeiten: CDU zwölf Minuten, AfD acht Minuten, SPD fünf Minuten, GRÜNE zwei Minuten, DIE LINKE sechs Minuten.

Gemäß § 43 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Landtages erteile ich zuerst der Fragestellerin das Wort. Für die Fraktion DIE LINKE spricht die Abg. Frau Eisenreich. - Frau Eisenreich, Sie haben das Wort.


Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit 40 000 Beschäftigten ist die unmittelbare Landesverwaltung nicht nur einer der größten Arbeitgeber des Landes, sondern auch Beschaffer und Auftraggeber für zahlreiche Produkte und Dienstleistungen.

Viele Normen und Vorschriften regeln diese Prozesse, so die verschiedenen Vergabevorschriften, die international anerkannte soziale, umweltbezogene und innovative Kriterien im Vergabeverfahren enthalten.

Wie dies in der Landesverwaltung berücksichtigt und umgesetzt wird, wollte die Fraktion DIE LINKE mit der Großen Anfrage mit dem Titel „Soziales und ökologisch nachhaltiges Handeln der Landesregierung“ erfragen.

Leider - das muss ich voranstellen - sind die Antworten auf viele Fragen sehr unbefriedigend. Zur Klimaneutralität unterstreicht die Landesregierung ihren Willen, diese anzustreben. Das ist sehr löblich und der Verweis auf das Klima- und Energiekonzept durchaus angebracht.

Aber bereits in der Antwort auf die erste Frage gesteht die Landesregierung, dass sie gar keine Daten über die Klimabilanz erhebt. Das, meine Damen und Herren, passt schon einmal nicht zusammen, abgesehen davon, dass auch das Klima- und Energiekonzept durchaus sehr kritisch zu diskutieren wäre, an dieser Stelle jedoch nicht im Mittelpunkt stehen soll.

Auf die Frage zur Berücksichtigung sozialer und ökologischer Aspekte bei Vergabe- und Beschaffungsverfahren in der Landesverwaltung verweist die Landesregierung sehr wohl auf die Kriterien wie die Einhaltung der ILO-Arbeitsnormen, jedoch ergeben sich folgende Probleme:

Erstens. Soziale, umweltbezogene und innovative Kriterien im Vergabeverfahren nach § 4 des Landesvergabegesetzes für Liefer- und Dienstleistungsverträge gelten erst ab 25 000 € netto und die Unterschwellenvergabeverordnung ist bisher noch nicht in Kraft. Das muss sich schnellstens ändern.

Zweitens. Nachweise und Eigenerklärungen zur Einhaltung von Kriterien, wie ILO-Arbeitsnormen und Tarifbindungen usw., werden durch die Bieter im Verfahren erbracht. Nach Aussagen der Landesregierung werden diese überprüft. Nicht ganz klar bleibt, ob die Richtigkeit der Nachweise und Erklärungen wirklich umfassend geprüft werden.

Letzteres ist in sogenannten Risikobereichen wie IT, Textil und Lebensmittel besonders interessant. Da lohnt sich der Blick über den Tellerrand. So wird in Bremen nicht nur die Eigenerklärung über die Einhaltung der ILO-Arbeitsnormen gefordert, sondern der Bieter muss zudem darlegen, durch welche Maßnahmen er das sicherstellt. Dies ist viel weiter gehend als eine reine Erklärung.

Dagegen bleibt die Landesregierung allerdings die Antwort auf die Frage nach konkreten Schritten schuldig, die sie unternimmt, um, wie im Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte gefordert, zu überprüfen, inwiefern verbindliche Mindestanforderungen im Bereich Menschenrechte im Vergaberecht festgeschrieben werden können.

Sie verweist auf die Antwort zu Frage 31. Dort erfragten wir, inwieweit soziale, ökologische und menschenrechtliche Kriterien gefordert und kontrolliert werden und welche Nachweise von den Bietern erbracht werden müssen.

Doch die Forderungen des Nationalen Aktionsplanes gehen deutlich über die geforderten Eigenerklärungen zur Einhaltung der ILO-Arbeitsnormen hinaus; denn dazu gehören zum Beispiel Beschwerdemechanismen. Wenn diese greifen sollen, dann müssen auch Lieferketten offengelegt werden. Doch dazu findet sich nichts.

Wie hält es denn die Landesregierung mit der Zusammenarbeit auf unterschiedlichen Ebenen Bund, Land und Kommunen? - Sie hat darüber keine Informationen, lautet die Antwort. Dabei wäre insbesondere eine Mitarbeit in der Allianz für nachhaltige Beschaffung auf der Bundesebene von Vorteil.

(Zustimmung bei der LINKEN)

In diesem Sinne ist auch die Antwort zu Gründen der fehlenden Informationen, Beispiele, Handlungsempfehlungen und Leitfäden auf der Website der Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung zu interpretieren; denn dort sind lediglich zwei rechtliche Grundlagen zu finden. Die Landesregierung weiß noch nicht einmal, ob sie mit dieser Kompetenzstelle zusammengearbeitet hat. Wissen Sie denn nicht, wessen Dienste und Beratung Sie in Anspruch nehmen? - Das sollte geklärt werden.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren! Landesverwaltung heißt auch, dass sehr viel Papier beschrieben wird: 685,6 t Papier sind trotz fortschreitender Nutzung elektronischer Hilfsmittel noch immer eine ganze Menge und aus unserer Sicht drastisch zu reduzieren. Das muss eine wichtige Aufgabe sein.

Nachhaltigkeit setzt aber eben auch bei der Art der genutzten Materialien an. Doch die Antwort, dass 70 % bis 100 % des verwendeten Papiers recycelt seien, die Landesregierung es aber eigentlich nicht wisse, weil es hierüber keine Statistiken gebe, befriedigt nicht. Ja, 100 % klingt ja gut, aber 70 % eher weniger. Wenn man dies liest, dann gewinnt man den Eindruck, ein gutes Bild abgeben zu wollen, das allerdings nicht untermauert werden kann.

Für andere Büromaterialien dagegen, wie Toner für Drucker und Kopierer, fehlen die Angaben zu Recyclingprodukten. Die eigene Erfahrung lehrt, dass eher auf Originalmaterial zurückgegriffen wird. Sicher, dies hat reelle Ursachen, weil Anbieter auf der Verwendung von Originalprodukten bestehen. An dieser Stelle wäre jedoch das Vergabeverfahren dahin gehend zu überprüfen, dass Anbieter zu berücksichtigen sind, die genau solche nachhaltigen Aspekte der eigenen Produktnutzung anbieten.

Mehr als spannend war die Antwort auf die Frage nach dem Projekt zum Einsatz der elektronischen Akte und zur Einführung der elektronischen Verwaltungsarbeit im Bereich der allgemeinen Schriftgutverwaltung in der Landesverwaltung Sachsen-Anhalts.

Ja, dieses Projekt braucht Zeit; das ist verständlich. Nun ja, der Rollout für die erste Phase zum 31. Oktober 2020 und der dritten dann zum Ende des Jahres 2021 ist doch noch sehr lange hin und bis dahin bleibt der Papierverbrauch weiter hoch.

Ebenso bleibt die realistische Erwartung der Papiereinsparung eher vage und mit 0,3 % sehr gering. Das hat aus unserer Sicht mit der angestrebten Verwaltungsmodernisierung recht wenig zu tun.

Noch weniger nachvollziehbar ist die Aussage, dass aus Gründen der Akzeptanz unter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern das Ausdrucken weiter möglich sein soll.

Meine Damen und Herren! Wir sind der Meinung, die Akzeptanz für eine Verwaltungsmodernisierung hin zur elektronischen Verwaltungsarbeit ist eben viel mehr als nur die Umstellung von Papier auf die elektronische Datei.

Die Frage ist doch, wie diese Dateien für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter lesbar, handelbar und bearbeitbar sind. Haben sie immer und überall Zugriff darauf? Wie sind die Texte formal gestaltet? Und ist dies alles überhaupt barrierefrei? - Diesbezüglich wären noch viele Fragen zu stellen.

Solange an dieser Stelle keine Änderungen stattfinden, wird es auch mit der Akzeptanz und eben auch der Nachhaltigkeit nichts.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! 83 500 kg Lebensmittelabfälle pro Jahr in den Kantinen sind sehr, nein, besser gesagt, zu viel, selbst wenn die Anzahl der Essen und Kantinen berücksichtigt wird. Diesbezüglich ist dringender Handlungsbedarf angesagt. Diese Menge muss deutlich reduziert werden

(Zustimmung von Dorothea Frederking, GRÜNE)

und es muss die Möglichkeit zur Weitergabe von Lebensmitteln geschaffen werden.

(Zustimmung bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Es wird darauf verwiesen, dass es sich in den meisten Fällen um Kantinenpächter handele und damit diese verantwortlich seien. Das ignoriert allerdings die Verantwortung der Landesverwaltung, die der Auftraggeber ist. Sie legt die Kriterien für die Verpachtung fest und dazu gehört eben auch eine möglichst geringe Menge an Lebensmittelabfällen.

Im Übrigen hat das Umweltbundesamt einen Leitfaden zur Minimierung von Abfällen bei Caterern entwickelt und erarbeitet und dieser sollte dringend auch in Sachsen-Anhalt angewendet werden.

Dieses Problem gilt darüber hinaus ebenso für die Berücksichtigung des Tierwohls, der Arbeitsbedingungen und weiteren ökologischen Aspekten und der Regionalität. Es ist nicht nachvollziehbar, wenn an dieser Stelle, aber auch bei den Antworten auf Fragen zu anderen Bereichen, von der Landesregierung argumentiert wird, dass die Landesverwaltung und auch die Kantinenpächter wirtschaftlichen und sparsamen bzw. betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten unterworfen sind.

Diese Antwort suggeriert, dass dem ökologische Gesichtspunkte entgegenstehen. Das ist nicht richtig, weil die gesamten Lebens- und Produktzykluskosten gerade aus nachhaltiger Perspektive entscheidend sind.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Nicht ganz korrekt ist übrigens auch die Antwort, dass zubereitete und unverpackte Lebensmittel nicht weitergegeben werden dürften. Dies gilt nur für Lebensmittel, die die Küche schon einmal verlassen haben und gekühlt werden müssen. Es gibt Beispiele dafür, wie dies anders gehandelt werden kann. So erhalten die Berliner Tafeln verarbeitete und unverpackte Waren aus Kantinen, die bis zum nächsten Morgen auszugeben sind. Es geht also.

Nun zu einem weiteren Bereich. Sehr aufschlussreich sind die Antworten im Bereich der Mobilität. Hier möchte ich im Speziellen auf das Jobticket eingehen. Nur 1,76 % der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung nutzen ein Jobticket. Gehen wir von den 40 000 Beschäftigten aus, die ich zu Beginn meiner Rede genannt habe, sind das gerade einmal etwas mehr als 700. Die Landesregierung bleibt uns schuldig, die Ursachen dafür darzulegen; genau die sollten dringend erforscht werden. Warum wird dieses Jobticket nicht angenommen?

Dass für Elektrofahrzeuge in der Landesverwaltung die notwendige Infrastruktur fehlt, ist nicht besonders neu. Allerdings wäre die Suche nach Mobilitätsalternativen und entsprechenden Angeboten viel wichtiger als eine reine Umrüstung der kompletten Fahrzeugflotte. Da wirft die Nichtbeantwortung der Frage nach einer möglichen Beschaffung von Diensträdern mit und ohne elektrische Unterstützung ein bezeichnendes Licht auf die Landesregierung.

Auch die Fragen zu den Themen Müll, Weiterbildung zu Themen der Nachhaltigkeit bei der Vergabe, zur Aufklärung und zur Motivation für das eigene Handeln usw. werden nur sehr lapidar oder gar nicht beantwortet. In vielen Fällen ist auch nicht nachvollziehbar, was in diesen Bereichen genau passiert ist.

Die Landesregierung hat sich in den entwicklungspolitischen Leitlinien dazu bekannt, beim Thema nachhaltiges Wirtschaften mit gutem Beispiel voranzugehen. Die Antworten zeigen, diesem Ziel wird die Landesregierung nicht gerecht.

Sie zeigt sich zufrieden mit dem gegenwärtigen Status quo, wenn bei der Einhaltung der ILO-Normen lediglich auf das Gesetz verwiesen wird, jedoch keine strengeren Vorgaben in Aussicht gestellt werden. Höchst bedauerlich ist es daher auch, dass Fragen nach Plänen, wie die Beschaffung nachhaltiger gestaltet werden kann, systematisch nicht beantwortet wurden. Auch die Nachvollziehbarkeit von Angaben ist häufig schwierig, weil unterschiedliche Maßeinheiten in den Antworten verwendet wurden, zum Beispiel Portion und Kilogramm in Bezug auf das Thema Essenabfälle.

Was für die Bearbeitung der Anfrage gegenüber dem Parlament schon schwierig ist, ist doch damit für die Umsetzung fast unmöglich. Teilweise wurden Angaben geliefert, nach denen nicht gefragt wurde, zum Beispiel hinsichtlich der Weiterbildung. Andere Daten kommen dagegen einem Offenbarungseid gleich, wie die Quote der Jobticketnutzung.

Bleibt zu hoffen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass mit der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes mit Stand vom Dezember 2018 und deren Umsetzung dieses Thema endlich und unverzüglich angepackt wird und die Landesverwaltung ihrer Vorbildrolle gerecht wird. - Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der LINKEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:


Frau Eisenreich, Herr Farle hat sich zu Wort gemeldet. - Herr Farle, Sie haben das Wort.

(Doreen Hildebrandt, DIE LINKE: Nee!)


Robert Farle (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe Ihnen wirklich gut zugehört.

(Dagmar Zoschke, DIE LINKE: Das ist schön!)

Ich bin erschüttert, womit Sie sich hier beschäftigen. Sie wollen wahrscheinlich den Beschäftigten auch noch vorschreiben, mit welchen Fortbewegungsmitteln sie sich zum Landtag oder zu ihrem Arbeitsplatz zu bewegen haben. Ich frage mich wirklich, welches Verhältnis Sie überhaupt noch zu Resten bürgerlicher Freiheiten haben. Bisher war ich immer der Meinung, dass die Beschäftigten, die sich im Landesdienst befinden, noch selber entscheiden können, ob sie mit einem Jobticket fahren, mit dem Fahrrad, mit dem Auto oder mit der Straßenbahn oder ob sie zu Fuß gehen.

Das sind Dinge, die Sie hier ausspionieren. Ich war früher nicht in der DDR, aber ich habe mir sagen lassen, dass es früher Blockwarte oder so etwas gegeben hat. Leute, so etwas will ich nicht erleben.

(Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD)

Ich möchte, dass die Freiheit der Menschen noch ein bisschen erhalten bleibt und dass solche Geschichten außen vor bleiben. Das ist ja unerträglich. - Danke.

(Zustimmung bei der AfD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Eisenreich, das war eher eine Intervention, aber wenn Sie trotzdem noch einmal das Wort haben wollen, dann haben Sie es.


Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):

Es gibt Dinge, auf die man nicht reagieren muss.

(Beifall bei der LINKEN)