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Sonntag, 29.03.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Bevor wir zur Abstimmung kommen, begrüßen wir ganz herzlich die zweite Gruppe aus der Hochschule Magdeburg-Stendal. Seien Sie herzlich willkommen!

(Beifall im ganzen Hause)

Die Drs. 7/5380 umfasst sieben Einzelpunkte. Es ist beantragt worden, über diese Punkte einzeln abzustimmen. Soll über jeden Punkt einzeln abgestimmt werden oder kann über einige Punkte gemeinsam abgestimmt werden?


Kristin Heiß (DIE LINKE):

Über alle Punkte einzeln.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Okay, dann machen wir das so.

Wer stimmt Punkt 1 der Beschlussempfehlung in der Drs. 7/5380 zu? - Das ist Koalition. Wer ist dagegen? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion der AfD.

Wir kommen nunmehr zu Punkt 2 der Beschlussempfehlung. Wer stimmt Punkt 2 der Beschlussempfehlung zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion der AfD.

Wir kommen zu Punkt 3 der Beschlussempfehlung. Wer stimmt diesem Punkt zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion der AfD.

Wir kommen zu Punkt 4 der Beschlussempfehlung. Wer stimmt diesem Punkt zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion der AfD.

Wir kommen zu Punkt 5 der Beschlussempfehlung. Wer stimmt diesem Punkt zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion der AfD.
 
Wir kommen zu Punkt 6 der Beschlussempfehlung. Wer stimmt diesem Punkt zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion der AfD.

Wir kommen zu Punkt 7 der Beschlussempfehlung. Wer stimmt diesem Punkt zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion der AfD.

Damit sind wir am Ende der Abstimmung angekommen und die Beschlussempfehlung wurde in ihrer Gänze mehrheitlich beschlossen worden.

Offensichtlich gibt es eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten. Eigentlich gibt es so etwas nicht, aber ich will nicht kleinlich sein. - Sie haben das Wort, Herr Bommersbach.


Frank Bommersbach (CDU):

Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Es gibt keine Erklärung zum Abstimmungsverhalten, sondern eine Klarstellung. Wir hatten uns im Ausschuss darauf verständigt, das Verfahren an den Ältestenrat weiterzuleiten und ihn entscheiden zu lassen, wie damit umzugehen ist. Wir waren uns darin einig, dass keine Debatte stattfindet, wenn der Ältestenrat dies festlegt.

Insofern muss man bei den Dingen bleiben, die im Ausschuss besprochen worden sind. Die Dinge, die nicht in Ordnung waren, sind explizit im Rechnungsprüfungsausschuss besprochen worden. Der Rechnungsprüfungsausschuss ist dafür zuständig, die Dinge zu klären, die möglicherweise nicht funktionieren. - Vielen Dank.

(Kristin Heiß, DIE LINKE: Daran kann ich mich nicht erinnern!)