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Dienstag, 07.04.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 3

Beratung

Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2016

Antrag Ministerium der Finanzen - Drs. 7/2268


Jahresbericht des Landesrechnungshofes 2017 - Teil 1

Unterrichtung Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt - Drs. 7/2037


Jahresbericht des Landesrechnungshofes 2017 - Teil 1 - vertraulicher Teil

Unterrichtung Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt - Drs. 7/2038


Jahresbericht des Landesrechnungshofes 2017 - Teil 2

Unterrichtung Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt - Drs. 7/3097

Beschlussempfehlung Ausschuss für Finanzen - Drs. 7/5380



Berichterstatter ist der Kollege Bommersbach. Er kann erstens nach vorn kommen und erhält zweitens jetzt das Wort. - Bitte sehr.


Frank Bommersbach (Berichterstatter):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Ihnen liegt in Drs. 7/5380 die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen zur Entlastung der Landesregierung, des Landesrechnungshofes sowie der Landtagspräsidentin für das Haushaltsjahr 2016 vor. Basis für die Entlastung ist der Antrag des Ministeriums der Finanzen in Drs. 7/2268 vom 3. Januar 2018, die Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2016. Grundlage für die Entlastung waren darüber hinaus der Jahresbericht des Landesrechnungshofes 2017 - Teil 1 - in Drs. 7/2037 vom 27. Oktober 2017, der Jahresbericht des Landesrechnungshofes 2017 - Teil 1 - vertraulicher Teil - in Drs. 7/2038 vom 27. Oktober 2017 und der Jahresbericht des Landesrechnungshofes 2017 - Teil 2 - in Drs. 7/3097 vom 22. Juni 2018.

Der Ausschuss für Finanzen hat den Unterausschuss Rechnungsprüfung mit der Erarbeitung einer Beschlussempfehlung beauftragt. Das Ministerium der Finanzen hat dem Landtag und dem Landesrechnungshof die auf der Grundlage des Haushaltsgesetzes 2015/2016 und des Nachtragshaushaltsgesetzes 2015/2016 aufgestellte Haushaltsrechnung für das Jahr 2016 zugeleitet.

Die Haushaltsrechnung bildet zusammen mit den Teilen 1 und 2 des Jahresberichtes des Landesrechnungshofes 2017 die Grundlage für die Entlastung der Landesregierung und der Präsidentin bzw. des Präsidenten des Landtages.

Die Haushaltsrechnung enthält in Abschnitt A die Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen sowie in Abschnitt B das Vermögen und die Schulden und damit alle Angaben, die gesetzlich vorgeschrieben sind.

Die Rechnung des Landes prüft der Landesrechnungshof. Er berichtet darüber dem Landtag und unterrichtet gleichzeitig die Landesregierung. Der Landtag beschließt über die Entlastung der Landesregierung auf der Grundlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen.

Die Rechnung des Landesrechnungshofes haben der Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen sowie ich als Vorsitzender des Unterausschusses Rechnungsprüfung geprüft.

Der Unterausschuss Rechnungsprüfung befasste sich zwischen dem 26. April 2018 und dem 28. November 2019 in zehn Sitzungen mit der Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2016. Zu diesem Zeitpunkt lagen dem Unterausschuss auch die Stellungnahmen der Landesregierung zu den Teilen 1 und 2 sowie zum vertraulichen Teil der Jahresberichte des Landesrechnungshofes 2017 vor.

Der Unterausschuss Rechnungsprüfung erarbeitete im Ergebnis seiner Beratungen eine Beschlussempfehlung für den Ausschuss für Finanzen. Dieser übergeordnete Ausschuss befasste sich in der 71. Sitzung am 4. Dezember 2019 mit dieser Beschlussempfehlung und stimmte ihr mit 10 : 0 : 2 Stimmen zu.

Ich möchte Ihnen die Einzelheiten des Beratungsverlaufs ersparen und bitte Sie im Namen des Ausschusses für Finanzen um Zustimmung zur Jahresrechnung. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)