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Samstag, 04.04.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Wir kommen zum Abstimmungsverfahren. Ich möchte die Regularien jetzt nicht noch einmal erläutern. Es dürfte jedem klar sein, dass die Gesetzentwürfe zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss überwiesen werden sollen. Mitberatend werden alle Ausschüsse bis auf den Petitionsausschuss beteiligt.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Richtig!)

Gibt es dazu noch Anmerkungen? - Offensichtlich nicht.

Dann können wir darüber abstimmen. Wer die Gesetzentwürfe, wie vorgeschlagen, an die Ausschüsse überweisen möchte, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Ich sehe Zustimmung bei allen Fraktionen. Gib es Stimmenthaltungen? - Nein. Gibt es Gegenstimmen? - Diese gibt es auch nicht. Damit sind die Gesetzentwürfe einstimmig an die genannten Ausschüsse überwiesen worden. Wir können nunmehr als Parlament unsere Aufgabe wahrnehmen und in die Haushaltsberatungen in den Ausschüssen einsteigen. Damit ist Tagesordnungspunkt 2 abgeschlossen.