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Dienstag, 31.03.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Olaf Meister (GRÜNE):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir stehen in der Verantwortung, innerhalb des zeitlich eng gesteckten Rahmens bis März des nächsten Jahres einen Haushalt für die Jahre 2020 und 2021 zu verabschieden. Dass er zu spät kommt, ist klar.

Dieser muss dem Land gut tun, seine Zukunft sichern und gestalten und er muss mehrheitsfähig sein. Er sollte nachhaltig sein - dies sowohl in einem finanztechnischen Sinn als auch fachlichen Sinn.

Widmen wir uns zunächst den nicht unerheblichen Problemen des vorliegenden Haushaltsplanentwurfs. Leider gelingt es uns nicht, die beachtliche Ausgabenhöhe von insgesamt etwa 24,3 Milliarden € in den nächsten beiden Jahren über die laufenden Einnahmen zu finanzieren. Um einen Haushaltsausgleich zu erreichen, wird eine sogenannte globale Minderausgabe von 2 % angesetzt.

Wir gehen also davon aus, dass jährlich Ausgaben in Höhe von insgesamt 22,5 Millionen € irgendwo doch nicht getätigt werden, und veranschlagen sie damit ein zweites Mal. In Summe macht das für beide Jahre 445 Millionen € aus.

Das ist hart an der oberen Grenze des Zulässigen und alles andere als die reine haushaltspolitische Lehre, da das Risiko besteht, dass diese Annahme eben doch nicht in Gänze aufgeht.

Das ärgere Problem ist allerdings der Griff in die Rücklagen. Zur Gegenfinanzierung entnehmen wir den Rücklagen insgesamt über beide Jahre hinweg 582,4 Millionen €. Das ist insofern schwierig, als die Rücklagen naturgemäß nur begrenzt zur Verfügung stehen.

Das Problem ist nicht die Ausgabe der Rücklage für den öffentlichen Zweck - dafür ist sie ja letztlich da  , sondern der Zeitpunkt, dass wir es jetzt machen und nicht in einer Phase, in der wir tatsächlich mit schlechteren Wirtschaftsbedingungen zu tun haben.

(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der CDU)

Am Ende der Laufzeit des Doppelhaushaltes werden die Rücklagen, wenn er denn so wie vorgeschlagen umgesetzt wird, auf 146,8 Millionen € geschrumpft sein. Der Pensionsfonds ist gesondert zu betrachten.

Das heißt, ein drittes Jahr mit den gleichen Kennzahlen könnten wir schon nicht mehr so finanzieren. Schlimmer noch: Die mittelfristige Finanzplanung prognostiziert für das Jahr 2022 einen Handlungsbedarf von mehr als 1 Milliarde €.

Da der Pensionsfonds der neue Lieblingsgegner geworden ist: Der Pensionsfonds in seiner jetzigen Höhe würde, wenn wir ihn komplett einfach da hineinkippen - das ist ja ein bisschen die Idee, die von der LINKEN vorgeschlagen wurde  , reichen, um für ein Jahr ein lichterlohes, helles Feuer zu machen. Dann ist er aber auch durch.

(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der CDU)

Dann ist die Frage: Was, Herr Lippmann, machen wir im Jahre 2023? Ich habe gelitten, als Sie über Minuten hinweg Ausgabewünsche geäußert haben. Diese Ausgabenwünsche haben wir alle hier im Haus; die könnten wir alle ebenfalls äußern. Sie erstellen über Minuten eine solche Liste und dann kommen wir zu der spannenden Frage: Wie finanzieren wir das? - Durch Mehreinnahmen. Dazu kommt von Ihnen dann nur der allgemeine Hinweis: Das muss man im Bund regeln, da brauchen wir eben andere Einnahmen. Das ist nicht fair. Das ist nicht redlich gegenüber diesem Haushalt.

Dann sagen Sie am Schluss als Aufruf an uns: Machen Sie einen Haushalt, der diese Dinge aufnimmt. Aber sie sagen gar nicht, wie das gehen soll. Also, ich habe ja Verständnis dafür, dass man sagt: Ich möchte einen finanzpolitisch starken Staat.

(Beifall bei der AfD)

Einen finanzpolitisch starken Staat will ich auch haben. Aber dann muss man sich auch überlegen, wie die Aufteilung in Bund, Land, Kommunen ist und ob die Finanzierung der öffentlichen Haushalte ausreichend ist. Aber jetzt so zu tun, als wäre Sachsen-Anhalt in der Lage, den Milliarden-Betrag, den Sie hier mal so schnell heruntergelesen haben, bis März aufzutun, das ist absolut unrealistisch. Das weiß jeder; das wissen auch Sie und das ist nicht fair.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zuruf von Thomas Lippmann, DIE LINKE)

Diese Lücke, die wir im Jahre 2022 haben, werden wir nicht mehr durch Rücklagenentnahmen schließen können. Wir hinterlassen damit nicht irgendwie der nächsten Generation, sondern schlicht schon dem nächsten Haushalt, der nächsten Legislatur, eine nur sehr schwer zu lösende Aufgabe. Das heißt dann nämlich für 2022: entweder Ausgabenreduzierungen, Einnahmeerhöhungen oder eben neue Schulden. Nichts davon ist leicht.

Wieso ist diese Lage so, obwohl die Einnahmen doch auch gestiegen sind? Unsere Ausgaben steigen schneller. Wir haben in vielen fachlichen Fragen jeweils gut begründete Positionen. Das finanzielle Engagement des Landes hat sich in den letzten Jahren deutlich erhöht.

Bei der Polizei sind wir auf Gegenkurs zum bisherigen Abbau gegangen: mehr Polizisten, auch mehr Lehrer, seit 2016 deutlich erhöhte Ausgaben für die Kommunen. Die Ausgaben für Soziales und auch für den Umweltbereich sind gestiegen.

Es ist der Wille in der Kenia-Koalition, die Einschnitte der Vergangenheit aufzuholen und auf allen Feldern gleichzeitig die als nötig erkannten Schritte zu gehen. Und kleine Schritte sind unsere Sache nicht.

Leider gelingt jedoch eine finanztechnisch notwendige Prioritätensetzung nicht oder nur ungenügend. Kurioserweise wird von der Opposition, trotz dieser Lage, der regierungstragenden Seite mangelnde Ausgabenfreude vorgeworfen. Ich kann Ihnen sagen: Das ist nicht das zentrale Problem unserer Koalition, da haben wir andere.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der CDU)

Die Fachleute wissen, was ich meine. - Angesichts der Tatsache, dass die Einnahmen für den Doppelhaushalt leicht steigen, allerdings geringer als erhofft, hatten wir Bündnis-GRÜNEN für die Haushaltsaufstellung zur Diskussion gestellt, die Summen des Haushaltes 2019, der recht gut finanziert war, in allen Einzelplänen zunächst fortzuschreiben und die Mehreinnahmen dann geordnet in den Rechtsverpflichtung nach Prioritäten zu verwenden. Wir wären vermutlich auch damit nicht ganz hingekommen, aber das war der Ansatz.

Wir wollten damit bei der Aufstellung des Haushalts stärker die erwartete Leistungsfähigkeit der Landesfinanzen in den Blick nehmen, und zwar keine hypothetische Leistungsfähigkeit, sondern das, was wir tatsächlich an Geld zur Verfügung haben. Es wurde jedoch ein finanziell ambitionierterer Weg gewählt.

Nun ist Finanzpolitik allerdings kein Selbstzweck. Sie hat eine dienende Funktion, die man aber nur erfüllen kann, wenn man sie nachhaltig betreibt. Da haben wir als Land zukünftig Handlungsbedarf.

(Zuruf von der AfD)

Die Lebensqualität im Land schaut aber tatsächlich nicht auf die Höhe der Rücklagen, sondern darauf, ob die Schulen saniert sind, ob genügend Lehrer vor der Klasse stehen, die Polizeireviere in einem vernünftigen Zustand sind und auch bei Umwelt und Landwirtschaft an die nächste Generation gedacht wird.

In dieser Hinsicht ist in den zurückliegenden Haushalten und auch im aktuell heute vorliegenden einiges passiert. Wir müssen heute klug investieren, damit es Sachsen-Anhalt morgen besser geht: in eine intakte Umwelt, in zukunftsfähige Infrastrukturen, in nachhaltige Wirtschaft, in den sozialen Zusammenhalt und in gute Bildung.

Ein jetzt stärker in den Fokus rückendes Handlungsfeld ist darüber hinaus noch der Klimaschutz. Meine Fraktion wird besonders darauf achten, dass alle Ministerien im jeweiligen Feld beim Thema Klimaschutz aktiv werden und Maßnahmen aus dem Klima- und Energiekonzept der Landesregierung umsetzen. Oft genug können damit auch finanzielle Einsparungen einhergehen.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Perspektiv sollten im gesamten Landeshaushalt die Ausgaben zum Klimaschutz sichtbarer gemacht werden, um der zentralen Herausforderung besser gerecht zu werden. Die Darstellung in den Plänen 09 und 15 ist dazu Vorbild.

(Zustimmung von Wolfgang Aldag, GRÜNE)

Auch in weiteren wichtigen Punkten spiegelt sich im Haushalt Engagement für ein zukunftsfestes Sachsen-Anhalt wider: Die Finanzierung von 16 300 Lehrkräften ist eingepreist. Allerdings müssen zahlreiche Lehrerinnen und Lehrer erst noch gefunden werden. Die Unterrichtsversorgung ist nach diesem Haushalt keine Frage der Finanzen, sondern eine Frage, die nötigen Lehrkräfte auch tatsächlich zu finden und von unserem Land zu überzeugen.

Zum 1. Juli dieses Jahres gab es im Land 5 832 Polizistinnen und Polizisten. Zum ersten Mal seit 2011 geht die tatsächliche Personalstärke nach oben und sie soll innerhalb der nächsten drei Jahre weiter steigen, um 668. Diese Trendwende wurde in diesem Jahr mit 550 neu eingestellten Anwärterinnen und Anwärtern eingeleitet. Zum angestrebten Ziel von 7 000 Vollzugsbeamtinnen und -beamten im Polizeidienst kommen nun noch einmal 70 zusätzliche Stellen bei der Polizei hinzu.

Mit 151 neuen Stellen in der Justiz soll mit dem kommenden Doppelhaushalt auch bei Staatsanwälten, Richterinnen und Justizvollbeamten eine dringende Nachsteuerung erfolgen. Wer sich die aktuelle Verfahrensdauer bei Sozial- und Arbeitsgerichten ansieht, weiß, dass dort tatsächlich Handlungsbedarf besteht.

Auch beim Personalkörper weist der Entwurf eine beachtliche Investitionsquote von in etwa 16 % auf, sofern diese Mittel - das war vorhin ein Zwischenruf, der völlig berechtigt ist - auch entsprechend abfließen. Die Probleme, die wir dabei haben, sind bekannt.

Lassen Sie mich noch einige Schlaglichter auf weitere Schwerpunktsetzungen des Haushaltes werfen: Die Artensofortförderung als erfolgreiches Umweltprogramm des Landes wird auch weiterhin mit jährlich 5 Millionen € fortgesetzt. Wir stärken damit die Umwelt und machen das, weil es letztlich uns Menschen nutzt.

Die vorgesehene Investitionswelle des Landes für die Universitätskliniken Halle und Magdeburg betragen jährlich je 11 Millionen €. Da ist die Kritik berechtigt, ob das ausreichend ist. Da muss man sich einmal die alten Zahlen danebenlegen, um zu sehen, von wo wir kommen? - Im Jahr 2016 hatten wir eine Investitionssumme von 730 000 €. Wir haben das in der Zeit der Kenia-Koalition mehr als verzehnfacht.

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Wir hatten auch schon mal 10 Millionen €!)

- Ja, aber Sie sehen, wo wir herkommen.

(Zurufe von der LINKEN)

Hinzu kommen noch weitere Mittel, beispielsweise für Großgeräte 6 Millionen €, IT-Sicherheit 1,6 Millionen € und andere.

Die Finanzierung des KiFöG bringt Entlastungen für Eltern, Erzieherinnen und Gemeinden, naturgemäß aber auch Belastungen für den Landeshaushalt. Die Finanzierung der Schulsozialarbeit wird in 2020 mit 13,6 Millionen € und 2021 mit 52,4 Millionen € veranschlagt. Die genaue Größenordnung habe ich nicht ganz verstanden; aber zumindest das Geld dafür steht drin.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Das ist zur Unterstützung der Lehrkräfte und für den Schulerfolg ein wichtiger Beitrag.

Die Anbindung aller Schulen an das Glasfasernetz hinkt leider ein Jahr hinter unserem selbst gesteckten Ziel hinterher, wird aber mit je 10 Millionen € jährlich im Haushalt zum Ziel führen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

So ist das. - Unsere Kommunen erhalten über das Finanzausgleichsgesetz unverändert auch weiterhin in Summe von 1,628 Milliarden € pro Jahr. Damit sichern wir den Kommunen landesseitig Stabilität und Kontinuität bei den Kommunalfinanzen.

Mit der geplanten Einführung einer neuen frei verwendbaren Kommunalpauschale werden zwar bisherige Kommunalstraßenbaumittel und Mittel des kommunalen Investitionsprogramms des vergangenen Haushaltes überführt, allerdings sind diese Mittel frei verwendbar.

Durch viele Kommunen des Landes schlängelt sich auch das nunmehr als Naturmonument gesicherte „Grüne Band“ im Land. Die landeseigene Stiftung Umwelt, Natur und Klimaschutz wird dafür angemessen ausgestattet, um den Flächenerwerb durchzuführen, Pflegepläne zu erstellen, Beschilderungen und mehr umsetzen zu können.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Auch die Waldschutzmaßnahmen des zuständigen Ministeriums, bei denen wir im Konsens sind, können sich sehen lassen. Die Mittel für den Wald in Summe wachsen von bisher 6,6 Millionen € um jeweils 15 Millionen € auf rund 22 Millionen € auf. Die Ausschöpfung der Bundesmittel mit entsprechend ausgestatteten Landesanteilen dafür macht es möglich.

Der Ökolandbau bzw. der Förderbereich Mark in standortangepasste Landbewirtschaftung wird mit einer Spitze in 2020 fortgeschrieben. Und in Summe des Doppelhaushaltes werden 2 Millionen € mehr eingesetzt.

Weiterhin soll die im Jahr 2017 begonnene Förderung der Einrichtung öffentlicher WLAN-Netze und die Förderung von Freifunkinitiativen in Sachsen-Anhalt mit 2,25 Millionen € fortgeführt werden.

Ein großes Thema in der Öffentlichkeit ist die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

(Zustimmung von Rüdiger Erben, SPD)

Im Entwurf des Haushaltes ist die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bisher nicht eingeplant. Dies kann nicht irgendwie aus dem allgemeinen Landeshaushalt gedeckt werden, sondern braucht - das ist doch klar - eine konkrete Gegenfinanzierung.

(Zustimmung von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Da müssen wir uns auf den Weg machen. Hier besteht Konsens darüber, dass das erfolgen muss. Insofern muss das dann auch in dieses Haushaltsgesetz hineingeschrieben werden. Da ist die spannende Frage, wie das passieren wird.

Wir GRÜNE sprechen uns weiterhin dafür aus, die Straßenausbaubeiträge mit einer konkreten Gegenfinanzierung zügig abzuschaffen und schlagen daher vor, die Grunderwerbsteuer entsprechend anzupassen. Grundeigentümer müssten damit nur einmal bezahlen und nur, wenn sie ein Grundstück neu erwerben. Wir wissen, wie begeistert die unterschiedlichen politischen Richtungen auf diesen Vorschlag reagieren.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Unser Ziel ist, parallel zu den Haushaltsberatungen, eine schnelle Lösung zu erreichen, damit die jetzt bestehenden Unsicherheiten und Planungsstopps aufgelöst und der Verfall von Fördermitteln vermieden werden kann.

Aber nicht nur die Straßenausbaubeiträge sind im Haushalt nicht abgebildet, es fehlt eine ganze Reihe weiterer wünschenswerter Projekte. Das Haushaltsvolumen setzt uns aber Grenzen.

Wenn wir als Haushaltsgesetzgeber über neue, über weitere Dinge nachdenken, werden wir nicht umhin können - und das gilt letztlich für alle Fraktionen  , sie in den aktuellen Entwurf einzufügen. Wir meinen, wir werden Deckungsquellen finden müssen. Eine wichtige Rolle spielen die Ersatzentflechtungsmittel zum Beispiel. Ich finde, das ist ein ein wesentlicher Punkt für den öffentlichen Personennahverkehr. Azubi-Ticket ist ein Punkt, der vorhin schon angesprochen wurde.

Wir werden mit diesem Entwurf im Landtag erst im März nächsten Jahres zu einem Haushaltsbeschluss kommen. Meine Vorredner sind darauf eingegangen, dass das sehr spät ist. Das Land braucht eine verlässliche vorläufige Haushaltsführung für die Übergangsphase bis zum Haushaltsbeschluss, die auch die freien Träger schützt und die wichtige Arbeit, die sie leisten, die wir ihnen beauftragt haben, entsprechend absichert.

Ich meine, dieses Mal sind wir besser aufgestellt, als es in der Vergangenheit war. Die Ministerien haben da besser vorgesorgt, aber auch daran müssen wir arbeiten.

Meine Redezeit ist beendet. Insofern schließe ich hiermit ab und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei den GRÜNEN)