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Dienstag, 07.04.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von meinem Vorredner wurde es schon angekündigt: Mit einer verfassungswidrigen Verspätung von mehr als zwei Monaten liegt er uns nun doch vor, der letzte Haushaltsplan einer Kenia-Koalition in diesem Land.

Nach dem Theater im September konnte man ja inzwischen fast den Glauben daran verlieren, dass diese Landesregierung dazu überhaupt noch in der Lage sein würde. Offenbar war es nicht herausfordernden, komplizierten, anspruchsvollen Projekten, sondern allein dem desolaten Zustand der Koalition und den Abstimmungsproblemen zwischen Regierung und Koalitionsfraktionen geschuldet, dass wir heute nicht die Verabschiedung, sondern erst die Einbringung auf der Tagesordnung haben.

Die Menschen im Land, die auf unser Geld und auf unsere Investitionen angewiesen sind, zahlen also wieder einmal die Zeche für diese zerstrittene Koalition.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Wir erleben aktuell eine Koalition, die von einer Regierungskriese in die nächste taumelt.

(Jens Kolze, CDU: Das ist nicht wahr!)

Es gibt keine gemeinsame politische Agenda mehr. Sie sind nur noch für Skandalnachrichten gut.

(Zuruf von Dr. Verena Späthe, SPD)

Die Koalition will gar nicht mehr regieren. Der Lack ist vom Koalitionsvertrag schon lange ab und nun hält auch der einstige Kitt des gemeinsamen Bollwerks gegen die AfD nichts mehr zusammen.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Die Koalition ist ein jämmerlicher Torso, und das spiegelt sich auch in ihrem Haushaltsentwurf wider. Sie lähmen das Land.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Das ist kein Gestaltungshaushalt, das ist höchstens ein Verwaltungshaushalt. Sie verwalten den Mangel, ohne dass eine Prioritätensetzung oder gar neue Perspektiven erkennbar sind. Mit diesem Haushaltentwurf wird lediglich das Elend der zurückliegenden drei Haushaltsjahre durchgeschrieben.

Bei diesem Finanzminister und bei dem Zustand dieser Koalition ist das allerdings auch keine Überraschung. Durch das Festhalten an der restriktiven Finanzpolitik aus dem letzten Jahrzehnt und durch Ihre ständigen koalitionsinternen Blockaden können Sie politisch auch gar nichts gestalten.

Jeder Koalitionspartner bekommt ein paar Pflästerchen, um seine parteipolitischen Partikularinteressen zu bedienen, und dann ist im Prinzip Schluss. Meistens werden die auch noch ohne Sinn und Verstand verteilt. Hauptsache, jeder hat seine Schäflein im Trockenen.

Das Land sitzt derweil auf einem Berg von Problemen. Sie haben sich einmal mehr dafür entschieden, die Augen davor zu verschließen und die Probleme auszusitzen. Sachsen-Anhalt hat wirklich etwas anderes verdient und es kann mehr, als bundesweit immer als das Aschenputtel dazustehen.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir bekommen jetzt ein konkretes Bild davon, was die Kenianer in dieser verlorenen Legislatur noch zustande bringen wollen oder besser, was für diese Legislatur komplett abgesagt und gar nicht mehr realisiert wird. Ich will in meiner Rede vor allem auf die Defizite und falschen Weichenstellungen eingehen, zu denen wir in den Ausschussberatungen Änderungsanträge vorlegen werden; denn wir werden Alternativen und notwendige politische Prioritäten aufzeigen.

Doch zunächst ist bemerkenswert, wie Sie den Haushaltsausgleich überhaupt herbeiführen, man könnte auch sagen: herbeischwindeln. In beiden Haushaltsjahren finden sich ungedeckte Schecks in Höhe von jährlich mindestens 300 Millionen €, versteckt in globalen Mehreinnahmen, die nicht weiter erläutert werden, und in den schon üblichen globalen Minderausgaben.

Darüber hinaus werden die Zinsausgaben so niedrig veranschlagt wie noch nie. Die Rücklagen werden netto um 260 Millionen € reduziert und im Jahr 2021 sollen rund 400 Millionen € - nach unserer Auffassung rechtswidrig - aus der Steuerschwankungsreserve praktisch direkt in den Pensionsfonds transferiert werden.

Dabei plündern Sie ja die Steuerschwankungsreserve nicht nur, Sie schaffen sie im Handstreich gleich ab, so ganz nebenbei, im Haushaltsbegleitgesetz. Noch vor einem Jahr hat die Koalition getobt, als wir unsere Vorstellungen zur Finanzierung von Zukunftsaufgaben dargelegt haben. Ein Jahr später interessiert Sie dieses Geschrei offenbar nicht mehr, wenn Sie sich selbst nach Lust und Laune bedienen.

Doch was machen sie mit dem Geld? - Sie stecken es zum größten Teil in den Pensionsfonds, in dem im letzten Jahr - wir haben es schon gehört - 46 Millionen € vernichtet wurden. Der Pensionsfonds mit knapp 1 Milliarde € hatte im Jahr 2018 eine Rendite von minus 4,62 %. Wir weisen seit Jahren darauf hin, wie sinnlos es ist, in diesen Zeiten extrem niedriger Zinsen und inzwischen sogar von Strafzinsen Geld auf die hohe Kante zu legen, Geld, das dringend gebraucht wird, um das Land durch Investitionen in Bildung, in innovative Arbeitsplätze und in die Infrastruktur voranzubringen.

(Beifall bei der LINKEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! 1 Milliarde € im Pensionsfonds, das ist ziemlich genau der Investitionsbedarf, den die Krankenhausgesellschaft für unsere Krankenhäuser ermittelt hat. Dieser Bedarf ist aufgelaufen, weil das Land seit Jahren seinen Verpflichtungen aus dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht nachkommt.

Die Wahrheit ist, dass die Pensionsrücklagen mit dem Verzicht auf dringende Investitionen erkauft wurden.

(Guido Heuer, CDU: So ein Unsinn!)

Das Geld, das zurückgelegt wurde, war gar nicht da. Es wurde dem Haushalt entzogen. Es ist Zeit, endlich umzukehren und das Geld einzusetzen, um unsere Krankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft zu erhalten und sie nicht länger auf Verschleiß zu fahren,

(Beifall bei der LINKEN)

um sie dann an private Investoren wie Ameos zu verhökern.

(Zustimmung bei der LINKEN - Guido Heuer, CDU: Oh!)

Ein solcher Krankenhausrettungsfonds nützt unserem Land mehr als jeder Aktienbesitz, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Zustimmung bei der LINKEN)

In Bezug auf die Pensionslasten gibt es aber noch ein weiteres gravierendes Problem, und das sind die wachsenden Erstattungen für die DDR-Zusatz- und Sonderversorgungssysteme an die Bundesrentenkasse. Diese Zahlungen wachsen ständig weiter an und werden im Jahr 2021 den Haushalt mit fast 470 Millionen € belasten.

Wir haben die Landesregierung schon vor eineinhalb Jahren beauftragt, sich im Bund dafür starkzumachen, diese Zahlungen abzulösen. Gehört haben wir vom Ministerpräsidenten dazu bisher noch nichts.

Wenn man diese DDR-Pensionen mit einrechnet, dann sind die realen Pensionszahlungen schon heute deutlich höher, als im Haushalt dargestellt, und entsprechend wird auch der künftige Anstieg der Pensionskosten erheblich geringer ausfallen, als immer gemutmaßt wird. Diese Lasten werden derzeit ganz ohne Zuzahlungen aus dem Pensionsfonds geschultert. Wann von dort einmal etwas in laufende Haushalte fließen wird, das ist heute noch ziemlich unklar.

Wenn Sie vor mehr als zehn Jahren damit angefangen hätten, genügend Lehrkräfte auszubilden, dann müssten Sie jetzt aus Konkurrenzgründen nicht Tausende Lehrkräfte teuer verbeamten, dann hätten wir diese Last im Pensionsfonds gar nicht.

(Zustimmung bei der LINKEN - Jens Kolze, CDU: So ein Quatsch! Das ist doch ein Märchen!)

Statt also weitere 400 Millionen € in dieses Grab zu schaufeln, müssen diese Gelder nachhaltig für die Entwicklung des Landes eingesetzt werden. Behalten Sie das im Blick, wenn Sie uns dann wieder fragen, woher das Geld für die von uns geforderte Finanzierung von Zukunftsaufgaben kommen soll - zu denen komme ich jetzt.

Dreh- und Angelpunkt für die Landesentwicklung ist inzwischen der Personalmangel. Wohin man auch schaut, fehlt es an Personal. Das bremst die ökonomische Entwicklung und schwächt den Staat. Ob in der Wirtschaft oder insbesondere im Handwerk, ob bei Dienstleistern oder in Verwaltungen, ob in Schulen oder an Universitäten, ob in der Justiz oder bei der Polizei, überall fehlen die Leute. Diese Landesregierung kommt beim Kampf gegen den Fachkräftemangel und bei der Personalentwicklung im öffentlichen Dienst auf keinen grünen Zweig.

Von einer vielfach beschworenen Wende in der Haushalts- und Personalpolitik kann überhaupt keine Rede sein, und Sie wollen sie auch gar nicht. Regierung und Koalition halten im Prinzip daran fest, dass die früheren Haushaltskürzungen und der Personalabbau im Grunde richtig waren, aber man es dabei vielleicht etwas übertrieben hat. Deshalb gab es zum Beginn der Legislatur kleine Korrekturen. Das Finanzkorsett wurde tatsächlich etwas gelockert, um es nun wieder fester anzuziehen. Dabei ist auf Herrn Richter Verlass.

Das sehen wir unter anderem in unseren Kommunen. Sie beweihräuchern sich ja - wir haben es heute wieder gehört - besonders gern mit Ihrer angeblich kommunalfreundlichen Haushaltspolitik. Wenn Sie Ihre Scheuklappen einmal ablegen würden, dann wüssten Sie, dass das viele Kommunen ganz anders erleben. Dann würden Sie auch die Kritik hören und lesen, zum Beispiel im Positionspapier des Landkreistages oder von vielen Landräten.

Bei den Fragen an den Finanzminister wurde vorhin schon darauf hingewiesen, dass inzwischen ein Verwaltungsgericht im Streit um die Kreisumlage festgestellt hat, dass die Gemeinden nicht ausreichend finanziert sind, und das im Jahr 1 des vom Ministerpräsidenten mit ausgehandelten neuen Länderfinanzausgleichs.

Die viel zu geringe Steuerkraft unserer Kommunen wird eben nicht wirklich ausgeglichen und der Abstand zu den anderen Bundesländern wächst weiter. So, wie die unfaire Verteilung der öffentlichen Mittel uns als Land immer wieder zum Bittsteller gegenüber dem Bund macht, so macht das Land anschließend die Kommunen zu Bittstellern.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Die Finanzausstattung über das FAG liegt nach unserer Einschätzung um mindestens 500 Millionen € pro Jahr unter dem Bedarf. Kaum eine Kommune kann aus eigener Kraft ihre Schulen sanieren oder bei Bedarf auch einmal eine neu errichten. Sie können ihre Straßen nicht im erforderlichen Maß erhalten und ausbauen oder gar darüber hinaus eine kommunale Infrastruktur entwickeln, die den Bedürfnissen ihrer Einwohner entspricht. Wir reden über Bäder und Bibliotheken, über Musikschulen und Theater, über Sportstätten, über Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche und über die Schaffung barrierefreier Zugänge und eines seniorengerechten Lebensumfeldes.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Der Wust an Förderprogrammen, der dann immer ins Feld geführt wird, ist kein Ausgleich für eine mangelhafte Grundfinanzierung. Die Kommunen haben oft gar nicht das Personal, um entsprechende Projekte zu entwickeln, zu beantragen und auch abzuwickeln, oder die Programme passen nicht zum Bedarf der Kommunen.

Die massive Verlagerung von Geld aus der Grundfinanzierung in Förderprogramme führt zu einer Fremdsteuerung und einem Hineinregieren in die kommunalen Angelegenheiten. Wir weisen das erneut als Fehlentwicklung und Fehlsteuerung entschieden zurück.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Das unveränderte Durchschreiben des Haushaltsvolumens für das FAG über die gesamte Legislatur ist nichts weiter, als ein stetiger Abbauprozess bei den Kommunalfinanzen.

Die Kommunen können ihre Ausgaben genauso wenig durchschreiben wie das Land. Es gibt zwangsläufig Aufwüchse bei den Ausgaben, vor allem im Tarifbereich und bei den Bauinvestitionen.

Wenn also die Finanzkraft der Kommunen zumindest auf dem gegenwärtigen Niveau gehalten werden soll, müssen diese Steigerungen im FAG berücksichtigt werden. Ansonsten werden in vielen Kommunen wieder die Daumenschrauben der Konsolidierung angezogen, und man verlangt von den Kommunen erneut Kürzungen, wo es schon lange nichts mehr zum Kürzen gibt.

Die Kommunen können schon jetzt ihr Personal nicht so vorhalten, wie es die kommunalen Aufgaben erfordern, ohne ihren Haushalt sofort in eine Schieflage zu bringen. Es werden weiterhin aus Geldnot Schulen geschlossen und die Einwohner wehren sich in Bürgerbegehren mit Händen und Füßen dagegen. Die Menschen werden landesweit in Bürger- und Volksinitiativen getrieben, weil kein Geld da ist, um die Straßen zu sanieren, ohne dafür horrende Straßenausbaubeiträge zu kassieren.

Inzwischen häufen sich die Berichte über die Probleme beim Erhalt kommunaler Schwimmbäder und Schwimmhallen. Immer mehr von ihnen stehen vor dem Aus oder wurden bereits geschlossen, weil die Kommunen die Sanierungskosten nicht aufbringen können. Wir haben schon Anfang dieses Jahres einen Schwimmbadfonds gefordert, um zumindest den Status quo erhalten zu können. Inzwischen ist die Sicherstellung des Schwimmunterrichts in den Schulen gefährdet, auch wenn das hier im Frühjahr in der Debatte noch bestritten wurde. Es hilft nicht, Vogel Strauß zu spielen und den Kopf in den Sand zu stecken. Fehlt der Schwimmunterricht, wird das ewige Kürzen schnell lebensgefährlich, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Zustimmung bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

All das ist keine kommunalfreundliche Politik. Das ist das ganze Gegenteil: Es ist eine Politik, die gegen die Interessen der Kommunen gerichtet ist. Sie stärken die kommunale Selbstverwaltung nicht, sondern Sie riskieren ihren Zusammenbruch und ernsthafte politische Verwerfungen.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Wir fordern die Koalitionsfraktionen auf, unsere Kommunen nicht im Regen stehen zu lassen und das FAG-Volumen in einem ersten Schritt in dem Doppelhaushalt um mindestens 50 Millionen € pro Jahr aufzustocken.

Kommen wir zu unseren Hochschulen. Wir streiten uns zurzeit in den Ausschüssen wie die Kesselflicker um die Erweiterung der Lehrerausbildung im Land. Trotz der Aufstockung auf insgesamt 1 000 Studienanfänger fehlen uns mindestens weitere 400 Erstsemesterplätze, vor allem in den Kernfächern und in den Naturwissenschaften. Im Doppelhaushalt sind dafür keinerlei Steigerungen vorgesehen. Der Mangel wird so über Jahre hinweg fortgeschrieben.

Wir bilden weiterhin nicht nur viel zu wenige Lehrer aus, sondern auch zu wenige Ärzte. Trotz des zunehmenden Ärztemangels bleiben die Ausbildungskapazitäten bei den Medizinstudiengängen unverändert zu niedrig, und das, weil das Geld einfach nicht reicht.

Das Innovationspotenzial unserer Hochschulen für die wirtschaftliche Entwicklung im Land ist zu gering. Unser Hochschulsystem ist zwar fein, aber klein - zu klein, auch im bundesweiten Vergleich. Sie haben die Finanzierung der Hochschulen nach den Kürzungsorgien der letzten Legislaturperiode zwar vorübergehend stabilisiert, dies aber auf einem sehr bescheidenen Niveau. Und nun geht es auch hier wieder deutlich bergab. Von einem angemessenen Inflationsausgleich kann ebenso wenig die Rede sein wie von einem vollständigen Ausgleich der Tarifsteigerungen.

(Zurufe von Hendrik Lange, DIE LINKE, und von Dr. Katja Pähle, SPD)

Sie sichern nicht einmal den Substanzerhalt.

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Das ist doch wahr! - Dr. Katja Pähle, SPD: Nein!)

Statt durch einen kontinuierlichen Aufwuchs in der Grundfinanzierung der Hochschulbudgets für Verlässlichkeit in den Hochschulplanungen zu sorgen,

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Millionen nehmt ihr noch raus!)

zünden Sie die zweite Stufe des sogenannten Bernburger Friedens, der mich immer mehr an den Westfälischen Frieden erinnert, und zerstören mit der erneuten Absenkung der Grundfinanzierung das Vertrauen in zukünftige Entwicklungen.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie verhindern so weiterhin die Schaffung dringend notwendiger Dauerstellen und leisten dem Befristungsunwesen Vorschub. Das ist personalwirtschaftlich und hochschulpolitisch falsch und es stellt die Hochschulen vor immer größere Qualitätsprobleme in Lehre und Forschung; denn zu diesen schlechten Konditionen kommen keine Leute mehr nach Sachsen-Anhalt.

Außerdem halten Sie weiterhin an den systemwidrigen Stellenplänen für Tarifbeschäftigte fest, die den Hochschulen zunehmend Probleme bereiten. Herr Richter, man steuert entweder über Budgets oder über Stellen, beides parallel geht nicht. Das zeugt lediglich vom Misstrauen gegenüber den Hochschulen.

(Beifall bei der LINKEN)

Auch die Forschungsförderung und die Förderung des Erwerbs von Großgeräten werden lediglich auf niedrigem Niveau verbessert. Die Hochschulen sind daher weiterhin gezwungen, diese Ausgaben ebenfalls aus dem schrumpfenden Grundbudget zu erbringen. Das ist nicht das, was Sachsen-Anhalt braucht, um einen Motor für die Wirtschaftsentwicklung anzuwerfen.

Über die Situation an den Hochschulklinika kann man ohne Wut und Verzweiflung schon gar nicht mehr reden. Die Uniklinika haben im Wissenschaftsausschuss einen Wertverzehr in ihren Einrichtungen in Höhe von ca. 30 Millionen € pro Jahr geltend gemacht und werden im Haushaltsplan nun mit 11 Millionen € als Investitionskostenzuschuss abgespeist. Sie alle wissen, dass dieser Weg ins Desaster führen muss, und Sie schließen die Augen, heben die Hände und lassen es laufen. Mehr Verantwortungslosigkeit und Verweigerung von Zukunftssicherung geht nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der LINKEN)

In jeder Hinsicht unklar bleibt, was bei dem Übergang in die neue EU-Förderperiode und den dabei zu erwartenden gravierenden Einschnitten mit den vielen guten ESF-Programmen passieren wird, die in den letzten beiden Förderperioden in Sachsen-Anhalt entwickelt wurden. An erster Stelle stehen hierbei das schulische Programm „Schulerfolg sichern“, über das die Schulsozialarbeit in die Schulen gebracht wurde, und das Programm „Produktives Lernen“, mit dem für viele schulabstinente Schülerinnen und Schüler wieder ein geordneter Schulbesuch und eine berufliche Perspektive organisiert werden konnte.

Auch die Weiterführung des Programms BRAFO, ein wichtiger Einstieg in eine systematische und flächendeckende berufliche Orientierung, steht in den Sternen, wenn es von der EU kein Geld mehr gibt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein Drama, dass es nie einen Plan dafür gibt, wie solche Strukturen, wenn sie einmal mit EU-Geld entwickelt und etabliert worden sind, bei positiver Evaluation aus eigenen Kräften fortgeführt werden können. Sie lassen immer wieder alles den Bach runtergehen, statt etwas zu erhalten und weiterzuentwickeln.

(Beifall bei der LINKEN)

Nicht anders ist es mit dem ESF-Programm des FSJ Kultur. Von den derzeit 100 Einsatzstellen im Kulturbereich bleibt voraussichtlich ein Drittel übrig, weil keine Kompensation mit Landesmitteln vorgesehen ist. Das schwächt insbesondere die Angebote der mittleren und kleinen kulturellen Verbände und Einrichtungen, die unser Land so sehr bereichern.

Die Landesförderung für die staatlich anerkannten Musikschulen stagniert inzwischen seit 20 Jahren und ist damit faktisch um etwa ein Drittel gesunken. Unsere Große Anfrage zu den Musikschulen hat klar aufgezeigt, dass ohne eine Steigerung der Landeszuwendungen die Qualität und das Angebot nicht aufrechterhalten werden können. Für 21 öffentliche Musikschulen mit 231 Unterrichtsorten lediglich eine Erhöhung um 50 000 € vorzusehen, ist ein schlechter Witz. Hierfür ist eine Steigerung um mindestens 500 000 € pro Jahr erforderlich.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Das, was Sie sich derzeit mit dem Gezerre um die Finanzierung der freien Schulen leisten, ist schlimmer als das Feilschen auf dem Basar. Sie entscheiden freihändig, was Sie dort gerade ausgeben wollen, und ändern dabei auch noch alle paar Wochen Ihre Meinung. Die Irritationen und die Verunsicherung bei den Schulträgern und den Eltern sind riesig und die Welle des Protestes ist es auch. Sie provozieren eine Klagewelle und damit erhebliche Haushaltsrisiken.

Und Sie ändern über das Haushaltsbegleitgesetz so ganz nebenbei das Schulgesetz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage es deutlich: Diese Art, Gesetze zu ändern - im Schweinsgalopp, unter Missbrauch der Haushaltsberatungen und ohne jegliche fachliche Diskussion -, weisen wir entschieden zurück.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie entwerten Politik, wenn der Finanzminister hier alles bestimmt und Fachlichkeit nicht mehr zählt.

Große Unzufriedenheit herrscht auch bei den institutionell geförderten Trägern. Diese leisten in vielen Bereichen eine anerkannte und wertvolle Arbeit für unser Land. Die Grundlagen für diese gute Arbeit werden von uns als Geldgeber aber immer wieder infrage gestellt. Das beginnt bereits mit der späten Verabschiedung des Haushaltsplans, geht über oft absurd lange Bearbeitungszeiträume für die Bewilligungsbescheide und endet letztlich bei dem Druck auf die Wirtschaftspläne und vor allem auf die Eingruppierung der dort Beschäftigten. Immer wieder wird versucht, den Bereich billig zu machen oder möglichst gar kein Geld mehr dorthin zu geben.

Wir fordern ein Bekenntnis zu unseren institutionell geförderten Trägern und Wertschätzung für ihre gute Arbeit. Das bedeutet eine verlässliche Finanzierung und die Sicherung einer tarifgerechten Bezahlung für die dort Beschäftigten.

(Beifall bei der LINKEN)

Eine der größten Peinlichkeiten dieses Haushaltsplanentwurfs ist Ihr erneutes Scheitern an der Einführung eines landesweiten Azubi-Tickets.

(Beifall bei der LINKEN)

Es wird also nicht kommen, obwohl die Wirtschaft, die Kammern und die Gewerkschaften es nachdrücklich fordern, obwohl es fast alle hier im Parlament wollen und unsere Nachbarländer damit längst durch sind. Nur unsere Landesregierung bekommt das nicht hin. Ob das an der fehlenden Kompetenz oder an Ressortegoismen liegt, ist egal. Das ist ein Sargnagel für die wirtschaftliche Entwicklung. Wir können uns solche Provinzpossen einfach nicht leisten.

(Beifall bei der LINKEN)

Völlig unzeitgemäß schreiben Sie die Unterfinanzierung des ÖPNV fort. Die Finanzierung erfolgt nur zu dem Mindestmaß der Leistungsanforderungen im ÖPNV-Gesetz. Eine an die Preisentwicklung angepasste Rabattierung im Ausbildungsverkehr gibt es nicht. Es gibt nichts mehr für die Barrierefreiheit an den Haltestellen. Für solche Fehlentwicklungen kann es keine Rechtfertigung geben.

Auch die Förderung des Rad- und Fußverkehrs spielt für die Landesregierung kaum eine Rolle. Eine Einmalfinanzierung für Lastenräder auf der einen Seite und Reduzierungen bei straßenbegleitenden Radwegen auf der anderen Seite - das ist keine zeitgemäße Verkehrspolitik.

(Beifall bei der LINKEN)

Vor Jahren ging man noch davon aus, dass Investorenwerbung nur mit einem positiven Landesimage und einer hohen Lebensqualität sowohl für Einheimische als auch für Touristen erfolgreich sein kann. Deshalb wurden Wirtschaftsförderung, Tourismuswerbung und Landesimage in der IMG zusammengefasst. Im letzten Jahr erhält dann plötzlich der Landestourismusverband eine millionenschwere Geldspritze und nun soll auch die Staatskanzlei ab dem nächsten Haushaltsjahr zusätzliche Mittel in Höhe von etwa 1 Million € für die Landesimagekampagne bekommen. Dann erfüllen also drei Institutionen eine Aufgabe, die nach unserer Ansicht in eine Hand gehört. Das wird weder zu einer besseren Wirkung noch zu einem effizienteren Einsatz der Mittel beitragen. Das ist schlicht Geldverschwendung.

Erst vor einigen Tagen wurde in einem Fachgespräch dargestellt, dass wir im Hinblick auf den Spitzensport in unserem Land den Anschluss an das internationale Niveau verlieren. Wir haben keine einzige Sportstätte, die für größere internationale Wettkämpfe geeignet ist. So geht Provinz, liebe Kolleginnen und Kollegen!

(Zustimmung bei der LINKEN - Zuruf von Tobias Krull, CDU)

Der schon lange geplante Neubau der JVA Halle steht, wie wir heute Morgen schon gehört haben, weiterhin in den Sternen. Auch mit diesem Haushaltsplan bleibt offen, ob überhaupt irgendwann mit dem Bau begonnen werden kann. Damit kommt es weiterhin und auf lange Sicht nicht zu der angestrebten Verbesserung der Haftbedingungen für die Gefangenen und der Arbeitsbedingungen für die Bediensteten.

Nicht viel besser ist es um die Pläne zur Unterbringung der vierten Einsatzhundertschaft der Landesbereitschaftspolizei in Halle bestellt. Nur im Schneckentempo kommt dieses Projekt voran und erzeugt Frust und zusätzliche Kosten, weil notwendige Entscheidungen nicht zügig getroffen wurden und dadurch langwierige Übergangslösungen erforderlich werden.

Für die ZASt in Halberstadt, der Sachsen-Anhalt-Variante der Ankerzentren, werden die Kosten für die Bewachung nahezu verdoppelt. Mehr als 4 Millionen € soll uns das jetzt pro Jahr kosten.

(Zuruf von der CDU: Zu Recht!)

Die längere Verwahrung in der Erstaufnahmeeinrichtung ist nicht nur zutiefst inhuman, sondern auch kostspielig.

(Zuruf von Jens Kolze, CDU)

Abschieben, was das Zeug hält, und dabei humanitäre wie rechtliche Hindernisse einfach mal über Bord werfen, war das Ziel der Landesregierung und der Grund, um im laufenden Haushalt die Haushaltsansätze für Abschiebungen radikal zu erhöhen.

(Zuruf von Robert Farle, AfD)

Nun konnten Sie aber diese menschenverachtende Politik doch nicht so durchsetzen, wie Sie wollten. Darauf hatten wir hingewiesen.

(Zuruf von Jens Kolze, CDU)

Auch wenn Sie im vorliegenden Entwurf die Ansätze wieder deutlich gesenkt haben, liegen diese noch immer ganz klar über dem, was realpolitisch umsetzbar ist.

Würden die Regierungsfraktionen die gleiche Energie und das gleiche Geld in die Integration von Menschen investieren, das Sie hier stattdessen für deren Drangsalierung vorsehen, wäre uns allen sehr viel geholfen.

(Beifall bei der LINKEN)

Nach dem rechten Terroranschlag vom 9. Oktober in Halle erhöhen Sie massiv die Ansätze für den Verfassungsschutz. So wird von Ihnen eine Behörde aufgerüstet, bei deren effektiven Beitrag zur Gefahrenabwehr nach allen bisherigen Erfahrungen größte Skepsis angebracht ist und die nicht ausgebaut, sondern abgeschafft gehört.

(Beifall bei der LINKEN)

Dagegen gibt es auf der Seite der Zivilgesellschaft keine nennenswerte Erhöhung etwa für das Landesprogramm „Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit“.

(Lachen bei der CDU)

Ohne Stärkung der Zivilgesellschaft im Kampf gegen den rechten Terror kann der Ausbreitung rechter Tendenzen bis in die Mitte der Gesellschaft nicht wirkungsvoll begegnet werden. Eine solche Botschaft ist fatal und Ausdruck für politisches Versagen.

(Beifall bei der LINKEN)

Natürlich sind wir uns einig bei den 1,5 Millionen € für Investitionen zum Schutz jüdischer Einrichtungen. Aber es bleiben drängende Fragen nach der Finanzierung der laufenden Kosten dieser Sicherung und nach einem gleichwertigen Schutz für muslimische Einrichtungen. Es drängt sich die Frage auf, ob der Schutz muslimischer Gemeinden und Gebetshäuser möglicherweise nicht so in den Blick genommen wird, weil ja, wie wir gelernt haben, der Islam angeblich nicht zu Deutschland gehört. Braucht es erst einen neuen 9. Oktober mit einem gezielten Angriff auf eine muslimische Gemeinde, bis Sie aufwachen und auch diesbezüglich bereit sind, Konsequenzen zu ziehen?

Ich will die Liste der Defizite für heute abschließen und unsere Forderung erneuern, für die Umsetzung der Istanbul-Konvention mehr Mittel bereitzustellen und damit vor allem ein Beratungsangebot für die von häuslicher Gewalt mitbetroffenen Kinder und Jugendlichen zu schaffen.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir verlangen auch, dass der gerade erst eingeführte Hebammenfonds nicht gleich wieder abgeschafft, sondern weitergeführt wird. Und wir verlangen selbstverständlich, dass Beschlüsse des Landtages, wie etwa zur Weidetierprämie, im Haushalt auch umgesetzt werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich will am Schluss noch darauf hinweisen, dass es im Haushalt neben Defiziten immer auch Aufwüchse gibt, die wir kritisch sehen. Ich habe einige schon erwähnt. Dazu zählen unter anderem die weiter steigenden Staatskirchenleistungen, die im nächsten Haushaltsjahr automatisch wieder um mehr als 1 Million € höher ausfallen. Doch auch in dieser Legislaturperiode wird die Koalition nicht einmal eine Idee entwickeln, wie man den Verfassungsauftrag zur Ablösung dieser Leistungen umsetzen kann. Sie lassen es vielmehr einfach weiter laufen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der riesige Investitionsstau in den Krankenhäusern und Kliniken, bei Straßen und Brücken, bei Schulen und Schwimmbädern, bei den Trainings- und Wettkampfstätten für den Breiten- und den Leistungssport, die fehlende Aussicht für die JVA, der Mangel an Schulsozialarbeit, an Lehrkräften und Ärzten, bei Richtern und im Strafvollzug und die systematische Unterfinanzierung der Kommunen - der Berg ungelöster Probleme ist gewaltig und Sie kommen mit diesem Haushalt dabei kein Stück voran.

(Beifall bei der LINKEN)

Ohne die rosarote Brille des Finanzministers muss doch auch dem Letzten langsam klar werden, dass die Finanzpolitik der letzten 20 Jahre nicht weiter fortgesetzt werden kann. Um den Investitionsstau, den Personalmangel und die Unterfinanzierung der Kommunen zumindest teil- und schrittweise zu beseitigen, sind in den kommenden zehn Jahren, grob geschätzt, mindestens 6 Milliarden € on Top zu den bisherigen Haushaltsansätzen erforderlich.

Wir rennen wie die Hamster im Laufrad, weil das Geld einfach vorn und hinten nicht reicht. Unser Landeshaushalt ist weiterhin mit mindestens 10 % unterfinanziert. Das merken Sie ja selbst, wenn Sie mit den Haushaltsanmeldungen bis zu 1 Milliarde € über den vorgegebenen Eckwerten liegen. Der Finanzminister hat es ja mit seinem Ausblick auf die nächste Legislaturperiode bestätigt.

Die Alternative, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nicht, immer dann nach Berlin zu laufen, wenn Geld für den Kohleausstieg oder die Windkraft oder für die Digitalisierung unserer Schulen gebraucht wird. Es ist Zeit, von Berlin endlich eine andere Steuerpolitik und neue Verteilungsregelungen zu fordern. Wir brauchen deutlich mehr öffentliche Einnahmen für die Länder und die Kommunen.

(Beifall bei der LINKEN)

Dabei geht es auch um die Schuldenbremse. Inzwischen ist längst klar, dass sie zu einem Hemmnis für die wirtschaftliche Entwicklung wird. Die Wirtschaft begreift es. Die SPD hat es zumindest zum Teil verstanden. Die Leute draußen begreifen es und irgendwann wird es auch bei der CDU angekommen sein.

(Zuruf von Siegfried Borgwardt, CDU)

Die Schuldenbremse war und ist liberaler Schwachsinn, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der LINKEN)

Nach dem ZDF-Politbarometer vom letzten Freitag sind 75 % der Bevölkerung für mehr Investitionen, auch wenn dafür Schulden gemacht werden müssten. Quer durch alle Parteien gibt es dafür große Mehrheiten, auch bei den Anhängern der CDU. Dabei ist die Alternative zur Schuldenbremse gar nicht das endlose Anhäufen neuer Schulden, wie immer reflexartig behauptet wird. Die Alternative ist die Generierung von mehr Einnahmen,

(Beifall bei der LINKEN)

und das auch nicht durch endloses Wachstum, sondern durch die Rückkehr zu einer ökonomisch sinnvollen Steuerpolitik.

Damit die Fragen sozusagen gleich beantwortet werden: Dabei hat man nicht zuerst die Einkommensteuer im Blick. Es geht vielmehr um die Eindämmung der überhitzten Finanzmarktgeschäfte durch die überfällige Einführung einer Finanztransaktions- und einer Spekulationssteuer     

(Zuruf von Siegfried Borgwardt, CDU)

- Es geht doch darum, dass wir uns darum kümmern. Wir sind ein Teil des gesamten Systems. Sagt doch nicht immer, wir machen nichts, weil wir es nicht können. Die Leute in Berlin und Brüssel fallen doch nicht vom Himmel.

(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von Siegfried Borgwardt, CDU)

Ja, wir müssen anfangen, uns darum zu kümmern. Es geht um die Beteiligung von großen Vermögen an den finanziellen Herausforderungen von Wirtschaft und Gesellschaft durch die Wiedereinführung einer Vermögensteuer und eine echte Reform der Erbschaftsteuer, es geht um die Rückkehr zur alten Körperschaftsteuer und es geht letztlich auch um einen effektiven Steuervollzug und den Kampf gegen Steuerflucht und Steueroasen.

(Beifall bei der LINKEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vergessen Sie also die Schuldenbremse und machen Sie sich klar, dass die aufgelaufenen Defizite endlich abgebaut werden müssen und nicht immer weitergeschoben und angehäuft werden können.

Die Alternative zum Geldverbrennen in nutzlosen Rücklagen sind Investitionen für Zukunftsaufgaben. Trotz der extrem kurzen Beratungszeit nach dem Jahreswechsel werden wir dafür umfangreiche Vorschläge vorlegen.

Nutzen Sie diese Chance und machen Sie aus einem Haushalt, der nur den Mangel verwaltet, doch noch einen, der die Zukunft des Landes gestaltet.

(Beifall bei der LINKEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Lippmann, es gibt eine Wortmeldung von Herrn Siegmund. - Die kann er jetzt wahrnehmen.


Ulrich Siegmund (AfD):

Vielen Dank. - Herr Lippmann, ich möchte ganz kurz auf Ihre Ausführungen zur ZASt in Halberstadt eingehen. Wir haben ja jetzt in Stendal das „Glück“, dass wir jetzt das gleiche Ding vor die Nase gesetzt bekommen. Sie sind darauf eingegangen, haben die Situation vor Ort als inhuman bezeichnet.

Ich möchte hier eine kurze Bilanz der ZASt nur von diesem Jahr aufzeigen:

262 Straftaten, 151 Polizeieinsätze, 99 Sachbeschädigungen. 2018  35 Verletzte, allein dieses Jahr 60 Verletzte, davon eine Sozialarbeiterin und vier Wachleute, 23 Schwerverletzte, Sprechstunden nur noch hinter Schutzglas.

Sie haben die Abschiebung dieser Leute als menschenverachtend bezeichnet. Ganz ehrlich, wenn Sie die Einhaltung unseres eigenen Rechtes als menschenverachtend bezeichnen, dann sind Sie es, der vom Verfassungsschutz beobachtet gehört. - Danke schön.

(Beifall bei der AfD)