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Dienstag, 07.04.2020

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Plenarsitzung

Transkript

Robert Farle (AfD):

Dann bedanke ich mich. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Aufstellung des Etatentwurfs für die Jahre 2020 und 2021 war holprig und gelang erst im zweiten Anlauf. Im September präsentierte das Kenia-Kabinett einen Entwurf, den Reiner Haseloff vollmundig als ausgewogenes Paket vorstellte.

Der Haushaltsplanentwurf wurde von seiner eigenen CDU-Fraktion umgehend in der Luft zerrissen, aber auch die Abgeordneten der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN lehnten diesen Haushaltsplanentwurf geschlossen ab - ein bis dato einmaliger Vorgang in Sachsen-Anhalt.

Ein CDU-Politiker sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“ - ich zitiere  : Im Grunde war das ein Misstrauensvotum gegen den Ministerpräsidenten. - Dem kann ich mich nur anschließen.

Was waren die Gründe? - Der Entwurf war einfach inakzeptabel. Erstens sollte die Grunderwerbssteuer auf 6,5 % erhöht werden. Zweitens sollten die Rücklagen fast vollständig verfrühstückt werden.

Kay Barthel, Präsident des Landesrechnungshofes - er sitzt dort oben und sei herzlich gegrüßt  , sagte:

„Das ist ein finanzpolitischer Alptraum. Wenn jemand ein Geschäft hätte, das kurz vor der Insolvenz stünde, dann wäre das der Räumungsverkauf.“

(Oliver Kirchner, AfD: Richtig!)

„Es ist nicht vermittelbar, dass die Regierung im steuerstärksten Jahr Steuern erhöhen und zugleich Rücklagen fast vollständig auflösen will.“

Zitat Ende.

(Zustimmung bei der AfD)

Recht hat er. Dabei hatte Holger Stahlknecht eben dies im März dieses Jahres vollständig ausgeschlossen. Dazu gab es am 9. März 2019 sogar einen Beschluss vonseiten der Landes-CDU - ich zitiere  :

„Mit der CDU wird es keine Steuererhöhungen geben.“

Zitat Ende.

(Matthias Büttner, AfD, lacht)

Dem ersten Etatentwurf haben jedoch zugestimmt - man höre und staune  : Herr Dr. Haseloff, Herr Stahlknecht, Herr Tullner, Herr Krull und Herr Szarata. - Habe ich das richtig ausgesprochen?

(Daniel Szarata, CDU, nickt)

- Gut.

(Frank Bommersbach, CDU: Das war richtig!)

Als Holger Stahlknecht merkte, dass er den Kampf gegen die eigene Fraktion nicht gewinnen kann, distanzierte er sich - wie es seine Art ist - natürlich schleunigst von diesem Entwurf. Nunmehr sollten stattdessen Kürzungen in den einzelnen Ressorts die Einnahmen- und die Ausgabenseite in Einklang zueinander bringen. Mindestens 700 Millionen € sollten eingespart werden. Ursprünglich waren es sogar 1,8 Milliarden €.

Mittlerweile ist ein Vierteljahr ins Land gegangen und wir diskutieren jetzt über die zweite Version dieses Haushaltsplanentwurfs. Aber was sind denn nun die tatsächlichen Änderungen im Vergleich zum ersten Entwurf? - Erstens sollen die Rücklagen auch weiterhin geplündert werden. Zweitens ist die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zwar öffentlich verkündet worden, aber die Kompensationszahlungen für die Kommunen sind noch nicht im Etatentwurf enthalten. Für eine Gegenfinanzierung wird sich die Kenia-Koalition vermutlich doch noch auf eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer verständigen.

Also entspricht der aktuelle Entwurf im Wesentlichen der abgelehnten ersten Version. Es stellt sich natürlich die Frage, warum die Koalitionsfraktionen jetzt für die Freigabe des zweiten Entwurfs gestimmt haben. Letztlich handelt es sich nur um eine Verschleppungsaktion beim Haushaltsplan, was mit einem grandiosen Vorteil für den Herrn Finanzminister verbunden ist. Weil der endgültige Haushaltplan nunmehr erst im März beschlossen werden kann und bis dahin viele Gelder nicht ausbezahlt werden können, spart er einfach auf diese Art Geld.

Für die Wissenschafter oder die Vereine bedeutet das aber, dass sie monatelang auf die zugesagten Finanzmittel warten müssen. Das einzig Positive daran ist, dass auch der Verein Miteinander e. V. in dieser Zeit wahrscheinlich erst einmal weniger Geld erhält. Wir sind der Meinung, er braucht in Zukunft überhaupt keines mehr. Wir werden auch beantragen, dass die Zahlungen abgeschafft werden.

(Beifall bei der AfD)

Was wird sich im Jahr 2021 an den äußeren Rahmenbedingungen für den Haushaltsplan ändern? - Die Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich fallen weg und werden nicht vollständig kompensiert. In der mittelfristigen Finanzplanung wird eine Einnahmelücke von 233 Millionen € im Jahr 2020 prognostiziert. Weiterhin tritt die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse im Jahr 2020 für die Länder in Kraft.

In der Steuerschätzung im November 2019 werden für den Doppelhaushalt 2020/2021 Mindereinnahmen in Höhe von 74 Millionen € prognostiziert. Das wird sich ändern. Es wird also noch klammer als bisher.

Die grün-linke Industriearbeitsplatzvernichtung wird sich in den kommenden Jahren auf das Steueraufkommen erheblich negativ auswirken. Im Wochentakt ereilen uns neue Unternehmenspleiten aus der Industrie. Das sind gerade jene wertschöpfenden Arbeitsplätze, um die uns das europäische Ausland beneidet und die uns durch die letzte Finanzkrise getragen haben.

(Olaf Meister, GRÜNE: Gerade Windkraft!)

- Dazu komme ich noch. - Die Zukunftsprognosen werden derzeit abgesenkt. Dennoch steigt das Steueraufkommen insgesamt betrachtet immer noch gegenüber den Vorjahren, weil die Einnahmen aus der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer noch zunehmen. Die AfD ist aber der Auffassung, dass die Steuermehreinnahmen der vergangenen Jahre falsch eingesetzt wurden.

(Oliver Kirchner, AfD: So ist es!)

Statt für Zukunftsinvestitionen sind die Ausgaben überwiegend in Wunschprojekte der Kenia-Koalition, zum Beispiel in Richtung Asylbewerber sowie der dazugehörigen Asylindustrie, geflossen.

Vor dem Hintergrund, dass wir uns gegenwärtig am Endpunkt eines langen Aufschwungs befinden, fällt der Kenia-Koalition nichts Besseres ein, als den Sparstrumpf zu plündern. Das ist schlichtweg unverantwortlich, da die nächste Rezession bereits an die Tür klopft.

(Zustimmung von Hagen Kohl, AfD)

Knapp 200 Millionen € wollen Sie der allgemeinen Rücklage entnehmen und die Steuerschwankungsreserve soll mit einer Entnahme von 378 Millionen € komplett geleert und aufgelöst werden. Dabei wäre genau das Gegenteil richtig. Zitat: Spare in der Zeit, dann hast du in der Not. Das ist eine Grundregel in der Haushaltspolitik. Aber diese Grundregel kann eine Koalition der Unvernunft mit dem Namen Kenia aus CDU, SPD und GRÜNEN offensichtlich nicht beherzigen.

(Zustimmung bei der AfD)

Sehr geehrte Damen und Herren! Selbstverständlich will ich nicht bestreiten, dass sich auch einige positive Punkte in diesem Etatentwurf befinden. Es sind sozusagen einige Schmalspurhighlights, die jedoch nicht den Gesamtcharakter des Haushaltsplanentwurfs prägen.

Die AfD-Fraktion forderte in den Haushaltsberatungen unter anderem die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, mehr Geld für die Krankenhäuser und Dokumentenprüfgeräte für die Identitätsfeststellung von Ausländern. Das ist jetzt im Etat enthalten, aber das ist längst nicht ausreichend.

Einen Punkt möchte ich herausgreifen, und zwar die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Wir wollen doch einmal festhalten, dass die AfD diese Forderung als Erste verfochten hat

(Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Das ist falsch!)

und alle übrigen Parteien auf diese Forderungen mit aufgesprungen sind.

(Zustimmung bei der AfD - Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Falsch!)

Der größte Gegner der Beitragsabschaffung ist Holger Stahlknecht höchstpersönlich gewesen, der lediglich eine Härtefallregelung vorsehen wollte und dabei mit seinem politischen Instinkt wieder einmal vollständig daneben lag.

(Zustimmung bei der AfD)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe einen Punkt anfangs kurz angerissen und möchte nun genauer darauf eingehen und Bilanz ziehen. In welcher Situation befindet sich unser Land? Welche Weichen stellt die Koalition mit dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf? - Für das Jahr 2020 erwartet das Land im Vergleich zum Jahr 2015 Steuermehreinnahmen in Höhe von 1,7 Milliarden €. Im Jahr 2021 sollen es sogar 2 Milliarden € mehr als im Jahr 2015 werden. Durch die Niedrigzinsen spart die Landesregierung zusätzlich 200 Millionen € im Vergleich zum Jahr 2015.

Jetzt kommt das Wesentliche: Trotz Rekordsteuereinnahmen und sinkender Zinsausgaben schafft es diese Kenia-Koalition nicht, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen; das heißt, ohne die Steuer zu erhöhen und ohne die Rücklagen zu plündern. Stattdessen fließt jeder zusätzliche Euro, der der Kenia-Koalition zur Verfügung steht, in zusätzliche, größtenteils konsumtive Ausgaben. Sparanstrengungen sucht man vergeblich.

Die AfD stellt dazu fest: Erstens. Sachsen-Anhalt ist unterfinanziert. Zweitens. Es wird zu wenig investiert. Drittens. Sachsen-Anhalt wird von einer Koalition aus Wahlverlierern regiert, die sich einzig und allein für den persönlichen Machterhalt zusammengefunden haben,

(Zustimmung von Ulrich Siegmund, AfD)

um ein permanentes AfD-Bashing zu betreiben, und das unter dem Deckmantel des Kampfes gegen rechts.

(Zustimmung bei der AfD - Ulrich Siegmund, AfD: Richtig!)

Ich nenne das schlichtweg eine Koalition der Unvernunft.

Zur Unterfinanzierung möchte ich beispielhaft auf die Berichte des Landesrechnungshofs zum Zustand der Straßen und Brücken im Land verweisen. Es ist bekannt, dass sich der bauliche Zustand Jahr für Jahr in seiner Gesamtheit verschlechtert. Die Landesregierung konzentriert sich auf die einsturzgefährdeten Bauten, aber ihr gelingt es nicht einmal, den Status quo in der Gesamtheit aller Bauten zu halten. In diesem Bereich muss dringend etwas getan werden. Es kann nicht sein, dass notwendige Instandhaltungsmaßnahmen in die Zukunft verschoben werden.

Wir sind der Auffassung, dass das Land Sachsen-Anhalt etwa 1 Milliarde € mehr pro Jahr zur freien Verfügung benötigt, um den angehäuften Investitionsstau aufzulösen, die Städte und Gemeinden mit ausreichenden finanziellen Mitteln zu versorgen und richtungsweisende Impulse für die Wirtschaft zu setzen, um die rote Laterne als Schlusslicht in ganz Deutschland loszuwerden.

Das Haushaltsvolumen beträgt im Jahr 2020 aufgerundet 11,9 Milliarden € und im Jahr 2021 sogar 12,4 Milliarden €. Davon entfallen ein gutes Drittel auf das Personalbudget und ein weiteres Drittel auf die Sozialausgaben. Damit sind ca. 8 Milliarden € der vorhandenen Haushaltsmittel bereits gebunden.

Der Bund macht die Vorgaben; somit haben die Länderparlamente wenig oder gar keinen Einfluss auf die Ausgestaltung der Sozialleistungen. Die Zeche zahlen nicht zuletzt die Landkreise und Kommunen, wobei die frei verfügbaren Mittel der Letztgenannten immer weiter beschnitten werden.

Die verbleibenden ca. 3 Milliarden € beinhalten wiederum Fördermittel der EU und des Bundes sowie die dazugehörigen Kofinanzierungsanteile. Bei der Ausgestaltung der Förderprogramme hat die Landesregierung zwar einen geringen Einfluss, aber die maßgeblichen Vorgaben, wie und wofür Geld ausgegeben werden darf, kommen ausschließlich von der EU und vom Bund.

Wir diskutieren heute und in den kommenden Monaten vor allem über die Verwendung des kläglichen Restbetrages dieser ca. 11 Milliarden €. Darüber diskutieren wir hier.

Vom Budgetrecht, also dem sogenannten Königsrecht des Parlaments, bleibt dabei so gut wie nichts übrig. Das heißt, dementsprechend wenig bleibt für Investitionen in unsere eigene Infrastruktur, für den ländlichen Raum, den Breitbandausbau und für die Unikliniken.

Dabei ist es nicht so, dass eine vernünftige Investitionspolitik, also eine vernünftigere Investitionspolitik, völlig unmöglich wäre. Denn es wird auch in unserem Haushalt sehr viel Geld verschwendet.

Dies beginnt mit der fehlgeleiteten Wirtschaftspolitik. Nach der Wende setzten die Altparteien in Sachsen-Anhalt auf die Solar- und die Windenergie, in die viele Fördermittel hineingeflossen sind. Nach der Abwicklung der Solarindustrie, dem Verlust der gesamten Fördermittel und dem, was jetzt mit der Windindustrie passiert, kann man nur sagen: Es wurden Millionen an Subventionen geleistet, ohne dass nachhaltige Arbeitsplätze, wettbewerbsfähige Arbeitsplätze entstanden sind.

Die Windräder, meine Damen und Herren, sind im wahrsten Sinne des Wortes eine Luftnummer, allerdings eine sehr kostspielige. In Sachsen-Anhalt stehen zwar besonders viele Windräder, aber gebracht haben sie dem Land unter dem Strich nicht viel außer verspargelter Landschaften und Spitzenstrompreisen innerhalb Deutschlands.

(Zustimmung von Matthias Büttner, AfD)

Zumindest bei den Strompreisen gehört Sachsen-Anhalt zur Weltspitze. Aber damit nicht genug: Immer öfter muss in das Stromnetz eingegriffen werden, um Blackouts abzuwenden.

(Ministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert: Das stimmt nicht!)

Dass die Landesregierung mobile Notstromaggregate zur Erhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen im Fall eines Blackouts kaufen will - so steht es in unserem Haushaltsplan  , sollte allen Bürgern dieses Landes kräftig zu denken geben.

Der übereilte Kohleausstieg ist der nächste Kardinalfehler, den die Kenia-Koalition in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben hat. Das ist der Preis, den Herr Haseloff für das Zweckbündnis mit den GRÜNEN und der SPD gegen die AfD zu zahlen bereit war. Denn er hat diesen Koalitionsvertrag ausgehandelt, noch lange bevor die Kohlerunde auf Bundesebene getagt hat.

Wenn wir jetzt hinter dem Geld herrennen, um etwas davon für unser Land zurückzuholen, dann muss man klar sagen, wer für diesen Verrat - das sage ich ganz klar - an guten Arbeitsplätzen in unserem Land verantwortlich ist und wer uns das eingebrockt hat. Die Kenia-Koalition hat dies mit der Tatsache, dass sie den GRÜNEN an dieser Stelle gefolgt ist und sich von den GRÜNEN durch den Ring ziehen lässt, verursacht.

(Beifall bei der AfD)

Solange die erneuerbaren Energien die Grundlast nicht garantieren können und Speicher für Wind- und Solarenergie fehlen, ist der Braunkohleausstieg ein einziger wirtschafts- und energiepolitischer Unsinn. Es ist völlig unvertretbar, unsere modernen deutschen Kohlekraftwerke vom Netz zu nehmen, weil diese einen um 50 % höheren Wirkungsgrad als der Durchschnitt aller Kohlekraftwerke weltweit aufweisen und über modernste Filteranlagen verfügen.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Trotzdem kommt aus denen CO2!)

Der Ausstieg aus der Kohleverstromung ist nicht weniger als eine gezielte Wohlstandsvernichtung mit Ansage. - Dass Sie keine Ahnung von Physik und von all diesen Dingen haben, Herr Striegel, das wissen wir doch.

(Zustimmung bei der AfD)

Deutschlands Kohlereserven reichen für die nächsten 600 Jahre. Deutschland hat keine Energie- oder Klimakrise. Vielmehr befindet sich Deutschland mit den Spitzen von SPD und der Merkel-CDU in einer politischen Klimakrise, weil diese Konzerninteressen vor Bürgerinteressen stellen und die Bevölkerung für ihre verfehlte Migrationspolitik durch die CO2-Steuer ausplündern wollen.

Wenn Sie die neuesten Berechnungen lesen, die der BDI vorgelegt hat, dann erkennen Sie, eine Familie mit zwei Kindern wird aufgrund der Steuererhöhung, die gestern oder vorgestern beschlossen worden ist, in zwei, drei Jahren ca. 400 € weniger in der Tasche haben. So geht es nicht weiter.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

- Ja, genug ist genug. - Der glücklose Wirtschaftsminister Willingmann wirkt in seinem Amt überfordert. Nachdem er bereits durch seinen Trip in die USA viel Kritik, nach dem Motto „außer Spesen nichts gewesen“, geerntet hat, sollte er sich lieber um das Halten unserer Fachkräfte hier in Sachsen-Anhalt bemühen, statt in Vietnam billige Arbeitskräfte für unseren Niedriglohnsektor anzuwerben, die den Ärmsten unserer Arbeiter noch zusätzlich Konkurrenz im Niedriglohnbereich machen. Das wollen wir gar nicht.

Im Doppelhaushalt 2020/2021 sind für die IMG 1,2 Millionen € zusätzlich vorgesehen, die die Investitions- und Marketinggesellschaft für das gezielte Auslandsmarketing einsetzen soll.

Wir meinen, dass die IMG erst einmal ihre inneren Probleme in den Griff kriegen sollte, bevor man ihr neue Gelder und Aufgaben zuweist; denn die IMG fiel im Jahr 2019 vor allem durch Skandale ihres Chefs auf. Mitarbeiter seien eingeschüchtert und entgegen ihrer Expertise eingesetzt worden. Zudem solle gegen das Vergaberecht verstoßen worden sein.

Noch schlimmere Zustände gab es bei der Investitionsbank Sachsen-Anhalt. Wegen Korruptionsvorwürfen musste der langjährige Chef Manfred Maas im Jahr 2018 seinen Hut nehmen. Heute beschäftigt uns die zweifelhafte Fördermittelvergabe nach dem Hochwasser 2013. Der nächste Skandal kündigt sich bereits an: Eine Firma hat es mit den vergebenen Mitteln geschafft, vom Mieter zum Eigentümer zu werden.

Weiter geht es bei der Beteiligungsgesellschaft Sachsen-Anhalt, IBG - hier Vetternwirtschaft und Geldverschwendung. Wegen Verstößen gegen Förderrichtlinien musste Sachsen-Anhalt bereits 24,5 Millionen € an Fördermitteln an die EU zurückzahlen.

Weitere Rückzahlungen drohen. Dem ehemaligen Geschäftsführer Dinnies von der Osten, der nachweislich in die eigene Tasche wirtschaftete, musste das Land 5,6 Millionen € Entschädigung zahlen, weil das Wirtschaftsministerium versäumt hatte, Insidergeschäfte im Managementvertrag zu untersagen.

(Matthias Büttner, AfD: Immer diese Holländer!)

Das Wirtschaftsministerium war nicht in der Lage, bei dem Einfachsten, das bei jeder Bestellung eines Geschäftsführers berücksichtigt werden muss, richtig zu handeln. Ich frage mich, wo man in diesem Haus gelandet ist.

Um es deutlich zu sagen: Wegen der inkompetenten Geschäftsführungen von landeseigenen Betrieben entstehen im Land Sachsen-Anhalt offensichtlich ständig Millionenschäden.

Mit dem Thema Selbstbereicherung der Geschäftsführer der Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt beschäftigt sich gerade ein von der AfD eingesetzter Untersuchungsausschuss. Die ersten Ergebnisse zeigen, welches Ausmaß an Selbstbedienungsmentalität in diesem Land mittlerweile vorherrscht. Dass jetzt auch noch der begründete Verdacht auf Geldwäsche im Raum steht, schlägt dem Fass den Boden aus.

Bei dem Tourismus sind die Erfolge auch nicht sichtbar. Die touristische Entwicklung in Sachsen-Anhalt bleibt hinter dem bundesweiten Durchschnitt zurück. Im Land hat es im Jahr 2018 ca. 1,2 % mehr Übernachtungen als im Jahr zuvor gegeben. Bundesweit lag die Steigerung bei ca. 4 %.

Nach den Berateraffären um Andreas Scheuer und Ursula von der Leyen sind korrumpierte Vergaben von Beraterverträgen bundesweit ein Thema. In unserem Bundesland musste der SPD-Wirtschaftsminister Jörg Felgner zurücktreten, weil er seinen Freunden beim Institut für Strukturpolitik in Halle unter Missachtung des Vergaberechts am Landtag und am Finanzausschuss vorbei gut dotierte Aufträge für sinnfreie Gutachten zugeschanzt hat. Auch zu diesem Komplex sah sich die AfD gezwungen, einen Untersuchungsausschuss einzurichten.

Leider zeigt sich aktuell, dass die Regierung nichts dazugelernt hat. Die Landesregierung warf erst kürzlich 70 000 € für eine Studie aus dem Fenster, um sich erwünschte Aussagen für ihre verfehlte Migrationspolitik zu beschaffen. Derjenige, der dies verfasst hat, wurde dann geschasst und woandershin versetzt.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Nicht einmal das haben Sie richtig rekapituliert!)

Das Gutachten kam in den Schrank, wurde nicht weiter beachtet und das Geld war weg.

Sehr geehrte Kollegen der Kenia-Koalition! Deutschland braucht keine Zuwanderung von kulturfremden Analphabeten, die Lehrgänge besuchen müssen, um eine Toilette richtig bedienen zu können. - Dafür gibt es wirklich Lehrgänge.

(Beifall bei der AfD - Sebastian Striegel, GRÜNE: Was für ein rassistisches    )

- Sie können Ihre Toilette vielleicht richtig bedienen - das weiß ich nicht  ; denn Sie sind kein Zuwanderer.

Deutschland braucht eigenen Nachwuchs und, wenn überhaupt, dann international gefragte und dementsprechend hoch qualifizierte Spitzenkräfte. Jetzt hören Sie gut zu, Herr Striegel: Ich spreche mich ausdrücklich dafür aus, qualifizierte Fachkräfte in unser Land zu holen, nämlich in den Sparten, in denen diese fehlen. Aber qualifizierte Fachkräfte sind keine Analphabeten.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Inzwischen fehlen sie selbst bei einfachen Jobs!)

Qualifizierte Fachkräfte kommen nicht in unser Land, wenn wir die zweithöchsten Steuersätze der Welt haben und wir diese Steuern immer weiter nach oben schrauben. Das funktioniert nicht.

(Beifall bei der AfD - Matthias Büttner, AfD: Richtig!)

Kommen wir nun zu den Asylkosten. Niemand weiß wirklich, wie hoch die Ausgaben tatsächlich sind. In unzähligen Einzeltiteln sind Gelder für Zuwanderer enthalten, die aber nicht separat ausgewiesen werden, und zwar weder auf der Bundes- noch auf der Landes- oder der kommunalen Ebene. Allein bei Einzelplan 03 - Inneres und Sport - sind für beide Jahre zusammen 205 Millionen € eingestellt worden, wobei die Haushaltsansätze oftmals nicht nachvollziehbar sind. In Kombination widersprechen sie sich sogar. Dazu haben wir eine Anfrage gestellt, weil wir wissen wollen, was die Sportverwaltung mit diesen Geldern macht.

Ihnen, Herr Striegel, sage ich noch eines: Leute, die das Asylrecht nutzen wollen, das in unserem Land vorbildlich ist, sind uns willkommen, aber all diejenigen, die das Asylrecht missbrauchen wollen, um damit in unsere Sozialsysteme einzuwandern, sind uns nicht willkommen. Das wollen wir abstellen und denjenigen eine Rückfahrkarte in die Heimat in die Hand drücken. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Die Istausgaben für die Landkreise und kreisfreien Städte im Zusammenhang mit der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern nach dem Aufnahmegesetz betrugen im Jahr 2017  149,7 Millionen €, im Jahr 2018  142,5 Millionen € und im Jahr 2019  106,9 Millionen €. Im Jahr 2020 wird der Ansatz im Verhältnis zum Jahr 2019 mit 52,8 Millionen € halbiert und steigt dann wieder auf 81,7 Millionen €.

Jetzt kommt der eigentliche Skandal: In all diesen Jahren lagen die Zugänge konstant bei 2 900 Zugängen. Es stellt sich die Frage, warum die Landesregierung bei konstant bleibenden Neuzugängen nicht auch von konstant hohen Ausgaben ausgeht. Wir haben einfach nur den begründeten Verdacht, dass das Innenministerium mit Herrn Stahlknecht gezielt die Asylbewerberprognosen nach unten manipuliert, um Haushaltsmittel zumindest erst einmal auf dem Papier einzusparen.

Sollte dies zutreffen, hielten wir dies allerdings für extrem unehrlich und mit Blick auf die Haushaltsklarheit und -wahrheit für einen Rechtsbruch.

(Beifall bei der AfD)

Der gesunde Menschenverstand sagt einem, dass die Asylkosten bei einer stetig steigenden Anzahl von Asylbewerbern ebenfalls steigen müssen. Das stimmt auch.

Jetzt kommt es: Nach dem Abschluss eines Asylverfahrens landen die sogenannten Flüchtlinge im System der Grundsicherung, und dies verschleiert die Kosten, die wir tatsächlich in dieser Sparte haben.

Nach Statistiken der Bundesagentur für Arbeit leben drei Viertel der in Deutschland ansässigen Syrer im erwerbsfähigen Alter ganz oder teilweise von Hartz IV - drei Viertel. Die indirekten Asylkosten setzen sich - und die tauchen nirgendwo genau auf - im Personalaufwuchs bei Lehrern, bei Polizisten, bei Staatsanwälten, bei Richtern, bei Sprachlehrern und bei Dolmetschern, in Alphabetisierungskosten, in Kosten für Integrationslotsen, in Gesundheitskosten, in Gefängniskosten, in Beförderungskosten usw. fort. Das Ganze ist nichts anderes als ein Fass ohne Boden und die direkte Konsequenz aus der absoluten Fehlleistung dieser Bundesregierung mit Frau Merkel an der Spitze.

Dazu kommen teure Neubauten. Für die Landesaufnahmeeinrichtung in Stendal sind in den Haushaltsplanentwurf 2020/2021 mehr als 20 Millionen € eingestellt worden. Für die insgesamt 10 Millionen € teure Abschiebungseinrichtung in Dessau-Roßlau sind 900 000 € für Vorarbeitskosten eingestellt worden. Ab 2023 werden dann mit Baubeginn große Beträge fällig.

Jetzt kommen wir wieder einmal zu einem schönen Trick in diesem Haushaltsplan. Für das nächste Jahr und für das übernächste Jahr sind relativ geringe Ansätze für Investitionen in den Haushaltsplan eingestellt worden. Dann kommt aber die große Investition im Jahr danach, dargestellt in den Verpflichtungsermächtigungen. - Er muss schon lachen. Ich lache Sie auch an; denn ich kenne diesen Trick schon seit 40 Jahren bzw. seit 30 Jahren, je nachdem, wann ich mit der Kommunalgeschichte angefangen habe.

(Markus Kurze, CDU: Ich gucke immer nett! - Zuruf von der AfD: Sicher! - Zuruf von Eva von Angern, DIE LINKE)

- Ja, ja, Sie gucken immer nett. Entschuldigung, dass ich das sage.

Der Trick besteht einfach darin, dass man alles in die Verpflichtungsermächtigungen packt, gar nicht wirklich vorhat, anzufangen, und dann erst einmal nur Planungsleistungen einstellt. So ist es in dem Haushaltplan an vielen Stellen, an denen Mittel für Investitionen vorgesehen sind, gemacht worden.

Zitat: Die Information und Aufklärung der einheimischen Bevölkerung in Bezug auf die Aufnahme und Unterbringung von Asylsuchenden soll im Jahr 2021  1,67 Millionen € erreichen.

Jetzt stellen Sie sich das einmal alle vor: 1,6 Millionen € werden jetzt nur dafür ausgegeben, dass man den Bürgern, die die Massenzuwanderung schon bezahlen - im Übrigen sind auch sehr viele Wähler der AfD dabei, die das mit den Steuergeldern bezahlen  , Leute vor die Nase setzt, die sie darüber aufklären, dass sie sich freuen sollen, dass sie dafür bezahlen sollen, denen man ihren gesunden Menschenverstand wieder ausreden will, dass man Meinungskampagnen macht, um zu sagen, es ist gut, wenn wir wenig in der Tasche haben, Hauptsache, wir geben es anderen, die niemals in unsere Systeme eingezahlt haben. - Es kann doch nicht wahr sein, dass Sie so etwas in den Haushalt einstellen.

(Beifall bei der AfD)

Ich sage es einmal so: Greta Thunfisch würde jetzt sagen: „How dare you?“, meine Damen und Herren.

(Zuruf von Eva von Angern, DIE LINKE)

- „How dare you?“ - Richtig.

(Heiterkeit und Zustimmung bei der AfD)

Alle Bundesländer melden jedoch einen zum Teil sehr starken Anstieg ausländischer und staatenloser Gefangener in den letzten drei bis fünf Jahren. Auch der Ausländeranteil in ostdeutschen Ländern steigt neuerdings zum Teil rapide an. So registrierten die sächsischen Justizvollzugsanstalten im März noch 482 Ausländer, zwei Jahre später 601 und derzeit 981. Wenn ich so etwas lese, dann frage ich mich, für wen Sie eigentlich die JVA Halle für insgesamt 193 Millionen € im modernsten Standard von JVA erweitern wollen. - Für unsere ausländischen Freunde. Das ist doch Ihre Konsequenz.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ausländeranteil in Sachsen-Anhalt liegt nach Zensusangaben bei 4,9 %. Doch unter den Gefangenen in der Untersuchungshaft lag dieser Anteil am 31. Dezember 2018 bei 25,84 %.

(Zuruf von der AfD)

Jetzt machen Sie mir doch einmal klar, wieso es alles Quatsch sei, dass ein überproportionales Verhältnis zur Gewalttätigkeit besteht.

(Tobias Rausch, AfD: Die Fakten sind erdrückend!)

Am 12. Dezember 2019 berichtete das Magazin „Focus“, dass im gesamten Bundesgebiet die Gewaltkriminalität mit dem Tatmittel Messer in den vergangenen Jahren massiv angestiegen ist. In Brandenburg stieg die Zahl der Messerangriffe in den Jahren 2014 bis 2018 um 32 % an. In Thüringen stieg sie seit 2013 um 29 % an.

Der „Focus“ schreibt, gar nicht überraschend, das Innenministerium verweise darauf, dass Sachsen-Anhalt keine Auswertung der PKS mit dem Tatmittel Messer durchführe. Darum können wir über diese Zahlen hier auch nicht berichten; das halten Sie gar nicht fest. Das ist der Arbeitsstil, der hier herrscht, auch beim Innenminister, bei Herrn Stahlknecht. Tricksen, manipulieren, künstlich nach unten rechnen, und dann sollen die Leute für blöd erklärt werden, die feststellen, dass es doch Messerangriffe gibt und dass es doch Mord und Totschlag gibt. Aber das sollen die Menschen möglichst nicht erfahren.

(Beifall bei der AfD und von der AfD)

So geht es doch gar nicht.

Zu dem Thema Taskforce nur ein Satz: Nachdem die Taskforce für Abschiebungen unter der Federführung des kämpfenden Innenministers Stahlknecht eingerichtet worden war, war das Ergebnis, dass die Zahl der Ausweisungen drastisch zurückgegangen ist und auch die entsprechenden Finanzmittel vermindert wurden. Die Ansätze für Rückkehrprogramme wurden gekürzt. Die Mittel für Beförderungskosten für aufenthaltsbeendende Maßnahmen wurden von 1,17 Millionen € im Jahr 2019 auf jeweils 300 000 € für 2020 und für 2021 gekürzt. Die Zuweisungen zur Unterstützung im Bereich der zwangsweisen und freiwilligen Ausreise schmelzen von 1,4 Millionen im Jahr 2019 auf jeweils 1 Million € in den Folgejahren. Das ist also die klare Kante unseres Innenministers zur Wiederherstellung von Recht und Ordnung.

(Zustimmung bei der AfD)

Wir von der AfD sind der Ansicht, die innere Sicherheit muss ein Schwerpunkt in der Tätigkeit der Regierung in unserem Land sein. Die konsequente Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern vermeidet in der Zukunft enorme Kosten, verhindert Parallelgesellschaften, fördert die Integration der Asylberechtigten und gibt der Bevölkerung wieder das Vertrauen, dass man sich auf den Staat verlassen kann.

Die aus fadenscheinigen Gründen unzureichend durchgeführten Abschiebungen sorgen allerdings für Politikverdruss. Der Bürger will nicht einsehen, warum man etwa wegen nicht bezahlter Rundfunkbeiträge und anderer Ordnungswidrigkeiten mit Gefängnis bedroht wird, während Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz offensichtlich Kavaliersdelikte sind und nicht verfolgt werden.

(Zuruf von Tobias Rausch, AfD)

Ginge es nach Innenminister Stahlknecht - um weitere Punkte des Haushaltsplanentwurfs aufzugreifen  , dann wären auch die millionenschweren Verluste infolge rechtswidriger Finanzspekulationen in Kommunen und Zweckverbänden eigentlich folgenlos. Jahrelang herrschte bei der Kommunalaufsicht der Schlendrian; denn diese Fragen wurden dort überhaupt nicht geprüft. Es fanden keine ordentlichen Kontrollen statt und die organisierte Verantwortungslosigkeit führte zu Schäden von zig Millionen Euro. Der Landesrechnungshof hat an dieser Stelle wirklich gute Arbeit geleistet, indem er dieses Problem deutlich gemacht hat. Wir haben selbstverständlich einen entsprechenden Untersuchungsausschuss eingesetzt, der diesen Fragen im Einzelnen nachgeht.

Aber damit nicht genug. Genauso verpennt wurde ein ganz schlimmes Problem, dass nämlich die Abwasserzweckverbände zum Teil angefangen haben, mit dem Geld der Bürger in unserem Land zu zocken, und dafür zig Millionen Verlust eingefahren haben. Ich sage nur einige Namen. In Köthen waren das     

(Zuruf von der AfD)

- Ja, in vier bis fünf Orten war es eklatant. Darüber hat auch die Zeitung berichtet. Überall dort, meine Damen und Herren, wo Geldverschwendung, Schlendrian usw. anzutreffen sind, stößt man früher oder später immer auf dieses Innenministerium. Vielleicht kann Herr Stahlknecht nichts dafür. Er kommt vielleicht irgendwo her. Doch, er kommt aus der Staatsanwaltschaft, aber eigentlich müsste ihn das alles interessieren. Aber ausgerechnet in diesem Ressort ist man diesen Fragen überhaupt nicht nachgegangen.

Und das Letzte ist wohl - die Einsetzung eines Untersuchungsausschuss war natürlich notwendig - das Totalversagen in Halle bei diesem Attentat. Das wird uns noch lange beschäftigen und dafür werden auch Mittel in den Etat eingestellt werden.

Was wir ebenfalls kritisch sehen, ist die Aufblähung des Landesverwaltungsapparates. Jetzt kommen wir einmal zu strukturellen Problemen. Für den Aufgabenbereich „Politische Führung und zentrale Verwaltung“ erhöhen sich die Ansätze von 77,4 Millionen € im Jahr 2019 auf 103,2 Millionen € im Jahr 2020 und 127,7 Millionen € im Jahr 2021. Das ist eine riesige Steigerung.

Meine Damen und Herren! Wenn ich meine Aufgaben als Minister nicht wahrnehmen will, dann brauche ich natürlich immer Berater und Gutachter, die das an meiner Stelle tun, damit ich immer ein Band aufschneiden kann, wenn irgendwo eine kleine Straße fertiggeworden ist oder sonst etwas passiert ist. Aber das kann kein Arbeitsstil sein. An dem Unfug mit der ständigen Berateritis und den ständigen Gutachten hat sich in den vergangenen Jahren nichts Wesentliches geändert.

Es geht nicht, dass der zentrale Wasserkopf in dieser Landesregierung immer weiter aufgebläht wird, indem neue, zusätzliche Jobs geschaffen werden, während dort, wo es darauf ankommt, nämlich unten bei den Lehrern, bei den Polizisten usw., der Rotstift angesetzt wird und es nur sehr spärlich weitergeht. Das kann nicht sein.

Ein weiteres Zeugnis spätrömischer Dekadenz gekoppelt mit Steuergeldverschwendung ist das Kapitel Gender Mainstreaming. Für Gender Mainstreaming werden die Ansätze um mehr als 1 Million € gegenüber dem Haushaltsjahr 2019 erhöht. Statt 12 Millionen € sollen im Jahr 2020  12,3 Millionen € und im Jahr 2021  13,6 Millionen € verbrannt werden.

Die einseitige Bevorzugung von Frauen gegenüber Bewerbern widerspricht dem Grundgesetz. Und die Quotenregelungen bleiben solange unglaubwürdig, bis es nicht auch eine Quote zum Beispiel für Männer in sogenannten Frauenberufen gibt. Aber selbst dann wären auch diese Quotenregelungen schlichtweg verfassungswidrig. Die einzigen sinnvollen Kriterien für die Einstellung und Beförderung von Menschen können doch nur die eigene Leistungsbereitschaft und die Bereitschaft, einen Beitrag zur Erfüllung der Aufgaben zu leisten, sein, und nicht irgendwelche Quotenregelungen, die man den Leuten aufzwingen muss.

(Beifall bei der AfD)

Wenn Sie die insgesamt 25 Millionen € für eine Beitragsentlastung bei der Kinderbetreuung verwenden würden statt für Gleichstellungsbeauftragte     Ich nehme die Behinderten ausdrücklich aus; darum sich speziell zu kümmern, ist absolut notwendig. Aber mir geht es jetzt um diese ganze Genderpolitik. Dazu kann ich nur sagen: Die hierfür eingestellten Ansätze sollte man lieber in die Kinderbetreuung stecken; dann hätten wir vielleicht irgendwann einmal keine Elternbeiträge mehr. Dies streben wir in Sinne einer familienfreundlichen Politik an. Die Mittel sollten hierfür aufgewendet werden und nicht für Jobs für gescheiterte Sozialarbeiter oder sonst was. Dazu will ich nichts weiter sagen.

(Beifall bei der AfD)

Stattdessen wird der Landesfrauenrat zu einer Netzwerkagentur mit eigener Hauptgeschäftsstelle in Magdeburg und Vollzeitplanstellen aufgeblasen.

(Zustimmung bei der AfD)

Das ist der linksgrüne Marsch durch die Institutionen - überall andocken, überall Hauptamtliche schaffen,

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das gibt es schon seit der FDP!)

die vorher im Nebenamt waren, und das Geld der Bürger für unsinnige Zeitverschwendung missbrauchen.

(Beifall bei der AfD - Eva von Angern, DIE LINKE: Schon blöd, wenn man Angst vor Frauen hat!)

- Genau, es ist richtig, dass Sie sich aufregen, denn das sollen Sie auch.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Wir regen uns nicht auf!)

Was die Kenia-Koalition unter Demokratie versteht, macht sie bei dem Kapitel „Demokratie- und Engagementförderung“ deutlich. Demokratie heißt im Verständnis der Altparteien, weiterhin eine bürgerfeindliche Politik zu betreiben, ohne dafür vom Wähler abgestraft werden zu können, weil sie immer schön im Kampf gegen rechts, gegen die AfD, die angeblichen Nazis usw., NGO vorschieben können. Das ist die Technik, die George Soros in vielen Ländern der Erde praktiziert. Sie wollen das hier auch bei uns in Sachsen-Anhalt praktizieren. Das ist Mist.

Bei der CDU muss man einmal darüber nachdenken. Mittlerweile rücken Sie an unsere Stelle; Sie sind doch jetzt die Braunen. Sie sind doch jetzt die Leute, die angebliche Nazis beschäftigen usw.

(Heiterkeit bei der AfD)

Mit uns fängt es an. Aber die Tugendwächter der GRÜNEN, die aus meiner Sicht die heutigen neuen Nazis sind in dieser Gesellschaft     

(Beifall bei der AfD - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Ganz vorsichtig! Ordnungsruf! - Zurufe von der LINKEN und von der SPD)

Es sind Tugendwächter, mit denen sie zusammenarbeiten. Ja, die SPD gehört zum Teil auch dazu. Genau, Sie gehören auch dazu.

(Olaf Meister, GRÜNE: Das ist doch wohl das Letzte! - Tobias Rausch, AfD: Sie bezeichnen uns auch als Nazis!)

- Scheinheilig. Sie wollen doch die Meinungsfreiheit in diesem Land abschaffen, aber das wird Ihnen nicht gelingen, weil die Leute das durchschauen.

(Olaf Meister, GRÜNE: Entschuldigen Sie sich, Herr Farle! Das ist doch wohl das Letzte! - Zurufe von der LINKEN und von der SPD)

- Scheinheilig. Ich habe niemanden persönlich angegriffen.

(Zustimmung bei der AfD - Olaf Meister, GRÜNE: Aber hallo! - Zurufe von der LINKEN und von der SPD - Unruhe)

Das geht nicht von meiner Redezeit ab. Ich bitte Sie, jetzt Ruhe herzustellen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hätte sowieso zum Ende etwas gesagt. Aber wenn Sie zwischendurch alle durcheinander schreien, ist das überhaupt nicht möglich. Ich denke schon, dass auch an dieser Stelle auf jeden Fall in den Äußerungen Maß gehalten werden muss, auch wenn Sie sagen, Sie bezeichnen uns auch als Nazis.

In diesem Hohen Haus - das sage ich an vielen Stellen - sollten wir mit den Ausdrücken immer wieder einmal einen Schritt zurücktreten und Maß halten. Dazu möchte ich an dieser Stelle auch Herrn Farle auffordern.

(Tobias Rausch, AfD: Gleiches Recht für alle!)


Robert Farle (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Die Ansätze des Landesprogramms für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit erhöhen sich in den Jahren von 2019 bis 2020 um rund 10 % auf 685 000 €. Im Jahr 2021 sollen es noch 662 000 € sein.

Mit Geldern für den linksextremen Verein „Miteinander e. V.“ finanziert die Kenia-Koalition auch mit unseren Steuergeldern reine Anti-AfD-Kampagnen. Angesichts der jüngsten Wahlerfolge der AfD sollte aber Vielen in der Kenia-Koalition einleuchten, dass das Geld für den Verein „Miteinander e. V.“ eine Form der unzulässigen Steuergeldverschwendung ist.

(Beifall bei der AfD)

Stattdessen erhöht die Kenia-Koalition die Haushaltsansätze, was ich bereits ausgeführt habe. - Das soll es zu dem Thema gewesen sein.

Für die Förderung von lokaler Willkommenskultur für Flüchtlinge und neu Zuwandernde gibt die Landesregierung pro Jahr über 1 Million € aus. Dazu kommen weitere Mittelausgaben aus dem „Bundesprogramm „Demokratie leben!“ in Höhe von 2,2 Millionen € im Jahr 2020 und in Höhe von 2,3 Millionen € im Jahr 2021.

Abschließend kann ich dazu feststellen: Wer demokratische Prozesse mit der Sicherung seiner eigenen Abgeordnetendiäten verwechselt, ist eines Sitzes in einem demokratischen Parlament nicht würdig.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Zu der Steuergeldverschwendung im Rahmen der NordLB-Rettung habe ich bereits in der gestrigen Parlamentssitzung ausgeführt. Bei der Pro-Kopf-Verschuldung im Land Sachsen-Anhalt stehen wir bekanntlich an der Spitze. Statt in der konjunkturellen Hochphase mehr zu tilgen als vorgesehen, setzt die Kenia-Koalition die Tilgung im Jahr 2019 aus und nimmt zusätzlich 98 Millionen € neue Schulden für das Milliardengrab NordLB auf. Die AfD-Fraktion hat das von Anfang an abgelehnt, weil das angesichts von Kinder- und Altersarmut und immer knapper werdenden Kassen in den Kommunen einfach nicht vertretbar ist.

Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht jetzt um die Ausgabenpolitik des Landes. Wir müssen uns fragen, wie diese Ausgabenpolitik strukturiert ist. Investitionen in Lehrer, Staatsanwälte, Polizisten, Gefängnisse, Aufnahme- und Abschiebeeinrichtungen infolge der unkontrollierten Massenzuwanderung sind in Wahrheit Konsumausgaben und keine tatsächlichen Investitionen, von denen sich unsere Bürger einen künftigen Wohlstandszuwachs erhoffen können.

Euro-Rettung, Flüchtlinge, Energiewende und Subventionen für erneuerbare Energien sind ebenfalls Konsumausgaben, die die laufenden Kosten erhöhen, das Leben in diesem Land teurer machen und niemandem, außer den wenigen Profiteuren der Asylindustrie und der erneuerbaren Energien, begünstigen. Im Klartext sage ich: Das Geld wird falsch ausgegeben.

(Oliver Kirchner, AfD: Richtig!)

Die künftigen Generationen werden in unvertretbarer Weise immer weiter belastet. Wir halten fest: Der Haushaltsentwurf weist ein gewaltiges Defizit auf. Dieses Defizit ergibt sich zum großen Teil aus Ausgaben, die keine Investitionen darstellen, sondern in Form von erhöhten Sozialausgaben und Personalkosten Folgekosten der politisch von uns nicht gewollten Massenmigration seit dem Jahr 2015 sind.

Das sind Ausgaben, die den schon länger lebenden Menschen in Sachsen-Anhalt nicht zugutekommen. Dieses Defizit wird durch die Leerung der Rücklage gedeckt, was im Grunde einer Kreditaufnahme gleichkommt. Ein Defizit aus der Rücklage zu finanzieren, kann man nur einmal machen; dann ist die Rücklage weg, aber das Defizit bleibt.

(Oliver Kirchner, AfD: Genau!)

Schon im darauffolgenden Jahr müsste dieses Defizit durch eine Neuverschuldung ausgeglichen werden, von den ausufernden Haushaltspositionen „globale Minder- und Mehreinnahmen“ ganz zu schweigen. Das alles sind nur buchhalterische Luftnummern, die im Haushalt eingeplant sind. Ob diese überhaupt realisiert werden können oder nicht, weiß kein Mensch.

Mit der Neufassung des Haushaltsbegleitgesetzes soll die Tür für eine weitere Verschuldung sperrangelweit aufgestoßen werden. Das ganze Gerede von der Schuldenbremse war nichts weiter als eine leere Willensbekundung, die, sobald es darauf ankommt, wieder über den Haufen geworfen wird. Das geht durch die unbestimmten Rechtsbegriffe. Auf dieser Seite zur Schuldenbremse ist kein einziger Begriff enthalten, der belastbar und richtig interpretierbar ist. Da kann man mit „Gummi“ machen, was man will.

Wenn sich hier noch einmal eine Kenia-Koalition bilden sollte - was ja einige Leute vorhaben -, dann habe ich die große Sorge, dass in Sachsen-Anhalt alles aus dem Ruder läuft. Das kann ich heute schon voraussagen und muss dafür kein Prophet sein. Dann zerstören alle, die das machen, dieses Land.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich komme zu der Frage, wo das Geld bei den notwendigen Investitionen fehlt. Der überwiegende Teil der investiven Finanzmittel, die dem Land Sachsen-Anhalt zur Verfügung stehen, kommt in dem Korsett von Förderprogrammen der EU und des Bundes daher. Das Gros dieser Förderprogramme fördert und finanziert allerdings ideologisch geprägten Unsinn an den wahren Bedürfnissen der Menschen vorbei. Das ist auch der Schlüssel dazu, warum viele Kommunen diese Fördermittel überhaupt nicht abrufen. Sie sind zum einen bürokratische Monster. Was man dabei alles berücksichtigen muss, können viele Gemeinden und Städte nicht leisten; dazu braucht man Lotsen, die die Kommunen dabei beraten. Das Hauptproblem ist, wenn ich zum Beispiel eine Schule sanieren will, bei der es nicht um eine energetische Sanierung geht, dann sind dafür keine Mittel vorhanden. So ist es bei fast allen Dingen. Die Kommunen haben nicht mehr die Möglichkeit, frei über die Gelder zu verfügen.

Ein weiterer Grund für die Nichtinanspruchnahme vieler Förderprogramme liegt an den Ko-Finanzierungsanteilen, denn 10 bis 25 % der Mittel müssen in der Regel die Empfänger von Fördermitteln aufbringen. Erst kürzlich forderte Finanzminister Scholz die Kommunen auf - ich zitiere  : „Bitte, nehmt das Geld!“ - Auf die Idee, dass die Förderrichtlinien vielleicht anders lauten müssten, auf die Idee, dass man vielleicht denjenigen das Geld geben müsste, die vor Ort entscheiden und auch wissen, was dort gebraucht wird, auf solche schlauen Ideen kommt diese Bundesregierung offensichtlich nicht. Das ist einer der Hauptgründe, warum in diesem Land so viel danebenläuft.

(Zustimmung bei der AfD - Zuruf von den GRÜNEN)

Ich komme zum Thema Infrastruktur. Sowohl für das Flächenland als auch für den Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt haben leistungsfähige Verkehrsanbindungen und die Verkehrsinfrastruktur eine entscheidende Bedeutung. Der Investitionsstau bei sanierungsbedürftigen Landstraßen liegt bei etwa 500 Millionen €. 500 Millionen €! Jährlich kommen noch Schäden in Höhe von 50 Millionen € dazu.

Das Strategiepapier zum Abbau des Investitionsstaus mit jährlich 85 Millionen € wird in dem vorliegenden Haushaltsentwurf nicht umgesetzt. Es fehlen jährlich 10 Millionen €. Von den 4 000 km Landesstraßen sind 50 % sanierungsbedürftig. Über 2 300 Straßenbrücken haben wir in Sachsen-Anhalt, etwa 700 Brücken sind in schlechtem Zustand, bei 110 Brücken wurde ein maroder Zustand festgestellt und 30 Brücken sind in einem ungenügenden Zustand. Der Sanierungsstau allein dort beträgt 100 Millionen €.

Die Kommunalpauschale in Höhe von 80 Millionen € wird von anderen Zuweisungen an die Kommunen abgezwackt. Im Ergebnis verlieren unsere Landkreise durch die Umverteilung 5 Millionen  € für den kommunalen Straßenbau. Ich empfehle dringend, die letzte Ausgabe der Zeitschrift des Landkreistages zu lesen, in der nachgewiesen wird, dass die Kommunen nach den Veränderungen nicht besser dastehen, sondern weniger Geld in der Tasche haben.

Insgesamt soll der gesamte Investitionsstau bei Straßen und Brücken im Land Sachsen-Anhalt bei - man höre und staune - 1,2 Milliarden € liegen.

Das Förderprogramm für Lastenfahrräder lehnen wir grundsätzlich ab. Dazu bedarf es keiner weiteren Begründung. Das wird nicht ein Dieselfahrzeug oder sonst etwas ersetzen, sondern das ist einfach nur ein Zurück in die Vergangenheit - und das dank der GRÜNEN.

(Zuruf von den GRÜNEN)

Ich komme zu den Krankenhäusern. Am dringendsten benötigt wird das Geld wohl vom Klinikum Magdeburg, das neulich seinen Bedarf mit 200 Millionen € beziffert hat. Ein Gutachter beziffert den Investitionsstau bis zum Jahr 2030 bei der Uniklinik Magdeburg sogar auf 800 Millionen €.

Auch bei der Uniklinik Halle gibt es einen erheblichen Nachholbedarf an Investitionen. Die Verzögerungen bei den Bauvorhaben sind enorm. Bei vielen Bauvorhaben - ich kann das aus Zeitgründen jetzt nicht im Einzelnen darlegen - findet man Planungsansätze; im ersten Jahr sind es etwas mehr und der Rest sind dann Verpflichtungsermächtigung. Wir alle wissen, dass die Baukosten schnell steigen und geplante Baukostensummen überhaupt nicht gehalten werden können. Das ist ständig Thema im Finanzausschuss. Das heißt, der Baubeginn ist lediglich eine Ankündigung, dass man dort etwas machen will. Was davon umgesetzt wird, werden wir feststellen, wobei wir die klare Auffassung vertreten: Im Gesundheitswesen können wir die notwendigen Investitionen nicht vernachlässigen. Die Gesundheit unserer Bevölkerung ist eine der wichtigsten Aufgaben, um die wir uns vorrangig kümmern müssen. In dem Bereich kann nicht alles runtergefahren werden. Dort werden wir auf Einhaltung der Mittelzusagen bestehen.

(Beifall bei der AfD)

Weil das Geld nicht zur Verfügung steht, überträgt die Landesregierung die Möglichkeit zur Schuldenaufnahme auf die Unikliniken. Wenn das käme - ich hoffe, es kommt nicht dazu  , würden die Schulden nicht mehr direkt im Landeshaushalt auftauchen, sondern dann würden die Kliniken als eigene Rechtsträger diese Schulden haben. Das kann nicht Sinn der Sache sein. Hierbei sind wir in der Pflicht und dürfen diese zunehmenden im Privatbereich oder im abgeschirmten Bereich auftretenden Dinge nicht dulden.

Ich komme zum Breitbandausbau. Hierfür wird ebenfalls sehr viel Geld benötigt. Ein Land wie Südkorea hat einen Glasfaseranteil von 80 %, der Durchschnitt der OECD-Länder hat einen Glasfaseranteil von 30 % und Deutschland hat einen Glasfaseranteil von 3 %. Im Land Sachsen-Anhalt haben aktuell 7 % unserer Unternehmen mit zehn oder mehr Beschäftigten überhaupt keinen Internetzugang. Das muss man sich einmal vorstellen.

Die Bundesregierung erklärte im August 2019 das Land Sachsen-Anhalt zum Schlusslicht beim Breitbandausbau. Sowohl bei der Unterversorgung in den Schulen als auch in Gewerbegebieten belegt das Land Sachsen-Anhalt den letzten Platz, wie das Bundesverkehrsministerium auf Anfrage der FDP mitgeteilt hat.

Trotz des Bundesverkehrsförderprogramms vom 1. August konnte das Land Sachsen-Anhalt in den Jahren 2018/2019 nur eine einzige Bewilligung für Breitbandprojekte mit Bundesmitteln aufweisen. Bayern schaffte dagegen 273 Projekte, Baden-Württemberg 152 Projekte und Sachsen immerhin noch 52 Projekte. Wie gesagt, wir sind überall Schlusslicht.

Die Kommunen haben nach wie vor das Problem, dass die unabweisbaren Sozialausgaben überproportional zu den Einnahmen steigen. Das Resultat sind die hohen Kassenkreditbestände in Höhe von 187 Millionen €. Mit 187 Millionen € sind unsere Kommunen mit Kassenkrediten aktuell verschuldet. Das führt aber auch zu Verdrängungseffekten von freiwilligen Leistungen und Investitionen. Von gleichwertigen Lebensverhältnissen sind wir meilenweit entfernt.

Die Schlüsselzuweisungen innerhalb des FAG müssen deutlich erhöht werden. Bei der langfristigen Neuorganisation der Bund-Länder-Finanzbeziehungen muss das Subsidiaritätsprinzip wesentlich stärker als heute Beachtung finden. Das heißt, die Kommunen müssen ausreichend Mittel bekommen, um mit ihren Aufgaben fertig zu werden und auch die Länder müssen ausreichend Mittel bekommen.

Woher kann man das Geld nehmen? Das ist ganz einfach - ich schaue einmal in Richtung EU: Was die EU beschließt, macht unsere Bundesregierung dort geltend oder sie legt dazu ihr Veto ein. Die EU will von uns jährlich 10 Milliarden € mehr haben. Das sind dann 35 Milliarden €. Ich nenne Ihnen nur eine Zahl: Bei der EU arbeiten über 5 000 Bürokraten, von denen jeder Einzelne mehr als die Bundeskanzlerin verdient.

(Ulrich Siegmund, AfD, lacht)

Wie lange können wir uns das noch leisten? Das Geld brauchen wir bei uns im Land, in den Städten und Gemeinden.

(Beifall bei der AfD)

Zum nächsten Punkt. Wegen ihrer besonderen Verdienste um das Verteidigungsministerium, in dem sie ihr Meisterstück geleistet hat, ist Frau von der Leyen jetzt auch noch die Spitze der EU. Sie hat jetzt ihren neuen New Green Deal gebracht und will 300 Milliarden € in diesem Klimaschwindel stecken.

(Zuruf: 260!)

- Bei der ersten Variante waren es 300 Milliarden €. Wenn sie jetzt 260 Milliarden € sagt, meint sie wahrscheinlich 400 Milliarden €. Die Summen ändern sich ja fast jeden Tag und jedes Jahr.

(Zustimmung bei der AfD)

Unter der Überschrift New Green Deal wird der nächste planwirtschaftliche Angriff in der EU vorangetrieben.

Die Flüchtlingskrise wird insgesamt 900 Milliarden € kosten; wenn man die Gesamtkosten sämtlicher Zuwanderer in die Sozialsysteme bis zum Rentenalter und darüber hinaus ausrechnet - das hat Bernd Raffelhüschen getan  , dann sind das jährliche Kosten für Unterhalt etc. in Höhe von insgesamt 23 Milliarden €.

Meine Damen und Herren! Es müsste möglich sein, dass diese Finanzmittel, wenn man nur einen Bruchteil aus der Vergabe in andere Länder umlenkt, wieder in unsere eigene Bevölkerung investiert werden. Dann müsste es auch möglich sein, dass auch solche strukturschwachen Länder wie Sachsen-Anhalt genügend Geld bekommen, um ihre Aufgaben zu realisieren.

Abschließend nenne ich einige Schwerpunkte: Erstens. Wir brauchen eine radikale Kehrtwende in der Ausgabenpolitik. Der vorgelegte Haushalt ist ein Haushalt der Verantwortungslosigkeit und des Aufblähens der oberen Etage.

Zweitens. Die uferlose Geldverschwendung für Gender-Gaga, linksextremistische Vereine und die Asylindustrie muss aufhören. Sinnfreie linksgrüne Wunschprojekte zur Befriedigung der eigenen Wahlklientel wie das Lastenfahrrad müssen beendet werden.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrter Herr Farle, bitte den letzten Satz.


Robert Farle (AfD):

Ja. - Der letzte Satz ist: Wir brauchen auch eine neue Industrie- und Wirtschaftspolitik und wir brauchen vor allen Dingen eine viel stärkere AfD im nächsten Parlament, damit etwas für die Bürger getan wird. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)