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Dienstag, 07.04.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Dr. Andreas Schmidt (SPD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als wir im August über die NordLB debattiert haben, habe ich gesagt: Der Erfolg hat regelmäßig viele Mütter und Väter. Der Misserfolg sei ein Waisenkind und eine solche Waise sei die NordLB, aber, sie sei eben auch unser Kind, zu 5,57 %.

(Zustimmung von Frank Bommersbach, CDU)

Sie bleibt unser Kind; unser elternschaftlicher Anteil wird sogar auf knapp 7 % steigen.

Ich habe für meine Fraktion damals ausgeführt, dass wir keine Alternative zur Teilnahme an der Konsolidierung der Bank sehen. Das gilt nach wie vor.

Die katastrophalen Folgen einer Abwicklung der Bank - der Minister hat sie geschildert - drohen nach wie vor, wenn die Konsolidierung scheitern würde: Ein zweistelliger Milliardenverlust für die Trägerländer, die beteiligten Sparkassen, in der Folge ein bundesweiter Kreditstillstand gerade für den regional tätigen Mittelstand, kollabierende Sparkassen, möglicherweise das Ende des öffentlichen Bankensektors stünden im Raum.

Weil Herr Farle hier gerade so nonchalant über die kommende Bankenkrise geredet hat, will ich auch das noch sagen: Die AfD wird für diesen Weg stimmen, unheimlich viel Mittelstand, Arbeitsplätze in diesem Land zugrunde zu richten. Das wollen wir einmal festhalten.

(Zustimmung bei der SPD und bei der CDU - Zurufe von der AfD)

Dass die Bank den Zeitraum der Vorbereitungen für die neue Eigentümerstruktur, wie sie sich in dem vorliegenden Staatsvertrag ausdrückt, überstanden hat, ist ein ziemlicher Vertrauensvorschuss. Den haben Sie sich, meine Herren von der AfD, nicht verdient. Das ist auch ein Ausweis des Vertrauens in die Trägerländer und die Sparkassenverbände. Der öffentliche Bankensektor genießt noch Vertrauen. Das ist die gute Nachricht inmitten der schlechten, über die wir heute debattieren.

Angesichts dessen, was wir bei Privatbanken an Rückzug aus der Fläche und dem Privatkundengeschäft auf der einen Seite und an Missmanagement und Marktversagen im Kreditbereich auf der anderen Seite erleben, sind öffentliche Banken notwendig und ein Stück des Erhalts des Funktionierens der Marktwirtschaft. Die öffentliche Hand ist hier in der Verantwortung. Auch das kleine Sachsen-Anhalt sollte vor dieser Verantwortung nicht weglaufen, und das wird es auch nicht tun.

Gleichwohl gelten weiterhin die drei Bedingungen, die ich im August für den Fall der NordLB nannte:

Erstens. Die neue Bank wird tatsächlich eine konsolidierte Bank, auch was die zukünftigen Geschäftsfelder betrifft.

(Zuruf von der LINKEN: Ach ja?)

Das hat sich jetzt nach langen Verhandlungen, über die wir im Finanzausschuss auch geredet haben, gezeigt. Nach allem menschlichen Ermessen sind Versicherungen für die Zukunft immer kompliziert. Und bedächtig mit dem Kopf zu wackeln löst an der Stelle auch in der Zukunft kein Problem.

Zweitens. Wir nehmen in keiner Weise am Abbau der verbliebenen Schiffskredite und den damit verbundenen Risiken teil. Das ist erreicht.

Drittens. Mittelfristig muss das Land seine Anteile abgeben und die Bank als Träger verlassen. Das steht für die kommenden Jahre aus und das werden wir nicht vergessen.

Zu alledem gehört - das will ich an dieser Stelle sagen  , dass natürlich die Frage bleibt: Wie kommt es, dass wir 198 Millionen € aufwenden können, um diese Bank zu retten in einer Situation, in der wir an ganz vielen Stellen über viel kleinere Summen im Haushalt streiten und wir Antworten geben, die so klingen, als hätten wir das Geld an anderer Stelle nicht?

Ich hatte gerade in diesen Tage wieder viele Gespräche zu diesem Problem und will zugeben: Ich persönlich kann nur sehr schwer erklären, warum wir das auf der einen Seite tun können und auf der anderen Seite zum Beispiel für die Rettung einer kommunalen Klinik, die weit mehr im Lebensalltag der Menschen vor Orte fehlte, wenn sie denn zugrunde ginge, kein Geld haben sollen. Auch das gehört zu dieser Debatte und das wird auch zu den Haushaltsberatungen gehören, mit denen wir in diesen Tagen beginnen werden. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der CDU - Swen Knöchel, DIE LINKE: Wer dreht denn an der schwarzen Null? Ist doch wahr!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg. Schmidt. Es gibt eine Wortmeldung. - Bitte, Herr Abg. Farle, Sie haben jetzt das Wort.


Robert Farle (AfD):

Ich habe keine Frage, Herr Schmidt, sondern aus meiner Sicht nur eine kleine Korrektur Ihrer Ausführungen. Ich will die Frage beantworten, wer den Mittelstand schädigt. Den Mittelstand schädigen die Parteien, die in Berlin ein Monster nach dem anderen erfinden, sodass man sich vor bürokratischem Aufwand bei Steuern, bei Kreditbeschaffungen und all diesen Dingen nicht mehr retten kann. Das schädigt den Mittelstand.

Bekanntlich ist unsere Partei ja die Partei der arbeitenden Menschen.

(Lachen bei der SPD und bei der LINKEN - Zuruf von der LINKEN: Minister Gabriel!)

Ihr Herr Gabriel von der SPD hat doch neulich einmal festgestellt, dass die Leute die AfD wählen.

(Beifall bei der AfD)

Warum wählen sie die? - Weil wir uns für die kleinen Leute einsetzen, aber eben auch für den in seiner Existenz bedrohten Mittelstand.

Die letzte Überlegung: Wer die Gelder unseres Landes und die Gelder unserer Sparkassen für unsinnige Dinge ausgibt, wie zum Beispiel eine solche Rettung einer kaputten Bank, der hat natürlich viel zu wenig übrig für unsere Städte und Gemeinden und für die Anliegen, die die Bürger haben. Der schadet unserem Mittelstand. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Dr. Schmidt, Sie können selbstverständlich auch darauf reagieren. Bitte.


Dr. Andreas Schmidt (SPD):

Herr Farle, wenn ich für jeden Allgemeinplatz, den Sie hier im Laufe der Zeit in ein Mikrofon gesagt haben - so in der Art, wer denn hier den Mittelstand in Wirklichkeit schädigt, die Farleschen Märchen also  , jeweils einen Groschen gekriegt hätte, dann könnte ich mir die Bank alleine kaufen; das wäre überhaupt kein Problem.

(Lachen bei der AfD - Robert Farle, AfD: Machen Sie das! Dann sind Sie pleite!)

Dann könnte ich sie retten. Das würde mir gar nicht wehtun.

Jetzt will ich Ihnen Folgendes sagen: Wenn diese Bank ein Abwicklungsfall werden würde, dann würde entweder Ihre Kreissparkasse über Jahre hinweg in Kreditstillstand kommen, weil sie ihren Anteil an der Institutssicherung auszahlen müsste, oder sie würde die Institutssicherung verlieren, dramatisch Eigenkapital aufsatteln müssen und über Jahre hinweg auch keinen neuen Kredit vergeben können für jeden, den sie hineinnimmt. Dann würden ihre Kunden als Wirtschaftsprüfer herumlaufen und sagen: Warum machen die das denn nicht mehr? Die bringen doch jetzt hier alles durcheinander. Die Sparkasse ist ja noch die einzige Bank, die überhaupt noch für Mittelstandskredite ansprechbar ist, wenn man nicht schon das Geld mitbringt, das man eigentlich braucht. Die würden diese Frage stellen.

Möglicherweise würden sich die Sparkassen auch aus dem Geschäft mit Lieferantenkrediten abmelden. Dann würden ganz brave, ordentliche Mittelständer aus der Umgebung des Seengebietes von einem Tag auf den anderen in Schwierigkeiten kommen und würden fragen: Wer hat das denn gemacht?

Dann würde Robert Farle nicht sagen: Ich war das. Sie würden nicht sagen: Ich habe diese Bankenrettung verhindert, weil ich sie sinnlos fand und weil ich es überhaupt falsch fand, weil sowieso alles den Bach runtergehen wird. Sie würden vielmehr sagen: Nein, das waren die in Berlin oder die in Magdeburg. Sie würden schön um die Ecke reiten und absteigen. Sie würden niemals die Verantwortung für Ihr Tun übernehmen. Das ist aus meiner Sicht ein ganz klarer Beweis dafür, dass man Sie niemals in Verantwortung kommen lassen darf.

(Beifall bei der SPD und bei der LINKEN - Zustimmung bei der CDU)