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Dienstag, 31.03.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 32

Erste Beratung

Selbstgenutztes Wohneigentum stärken

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/5245



Einbringer wird hier der Abg. Herr Knöchel sein. - Sie haben jetzt das Wort.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Präsidentin! Meine Herren Parlamentarischen Geschäftsführer der Koalitionsfraktionen! Ich empfinde es als unhöflichen Akt, dass der Tagesordnungspunkt, ohne dass es eine Rücksprache mit der einbringenden Fraktion gab, in die Abendstunden verschoben worden ist und ich davon erst durch die Tagungsleitung erfahren habe. Sei es drum; ein guter finanzpolitischer Sprecher kann zu jeder Tag- und Nachtzeit über die Grunderwerbsteuer sprechen.

(Heiterkeit)

Deswegen komme ich jetzt zu unserem Antrag.

Die Grunderwerbsteuer ist in allen Bundesländern in aller Munde. Zuletzt war sie in Sachsen-Anhalt in der Diskussion im Zusammenhang mit der Frage, ob man mit einer Erhöhung Haushaltslöcher stopfen könnte. Dieser Versuch ist aus meiner Sicht zu Recht abgewehrt worden.

Eine zweite Diskussion gab es über die von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aufgeworfene Frage, ob man mit einer erhöhten Grunderwerbsteuer zum Beispiel die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge finanzieren könnte. Diesen Vorschlag fanden wir diskussionswürdig.

Die Grunderwerbsteuer wird zum einen von denjenigen gezahlt, die ihr Häuschen oder ihre Eigentumswohnung bezahlen. Zum anderen fällt sie bei einer Vielzahl von Rechtsträgerwechseln von Grundvermögen an, wo aus meiner Sicht eine Differenzierung geboten ist.

Das Aufkommen der Grunderwerbsteuer beträgt bundesweit 14 Milliarden €. Im Jahr 2007, also vor der Föderalismusreform, waren es übrigens 7 Milliarden €. Tatsächlich hat die Freigabe des Steuersatzes in Artikel 105 bewirkt, dass es auch im Land Sachsen-Anhalt zur Anpassung kommt. So bewegt sie sich zwischen 3,5 % in den Ländern Sachsen und Bayern und 6,5 % in den Ländern Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Schleswig-Holstein und Thüringen. Eine signifikante Auswirkung dieser unterschiedlichen Hebesätze auf den Grundstücksmarkt konnte nicht nachgewiesen werden.

Dennoch gilt für die Grunderwerbsteuer insbesondere, dass der Bürger zahlt und der Investor strahlt. Deshalb halten wir es für sinnvoll, hier über eine Differenzierung der Steuersätze zu sprechen.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Das ist übrigens keine linke Idee; denn diese Differenzierung gab es schon einmal, und zwar bis zum Jahr 1983, als die Grunderwerbsteuer das letzte Mal reformiert worden ist. Damals hat man die Ermäßigung für selbst genutztes Wohneigentum abgeschafft und hat den Steuersatz damals von 7 auf 2 % gesenkt. Jetzt reden wir in Sachsen-Anhalt bereits wieder über Steuersätze von 5 %.

Wenn wir mit der Grunderwerbsteuer steuern wollen, vor allen Dingen den überhitzten Grundstücksmarkt, müssen wir allerdings diejenigen ausnehmen, die tatsächlich ihr eigenes Haus oder ihre eigene Wohnung erwerben. Aus diesem Grund wäre es sinnvoll, hierfür einen zweiten Steuersatz einzuführen. Das ist Bundesrecht.

Artikel 105 GG sagt, die Länder können einen Steuersatz festlegen, und dies ist gekoppelt an § 11 des Grunderwerbsteuergesetzes. Wenn in § 11 zwei Steuersätze stünden, könnten auch die Länder zwei festlegen. Ganz ohne Spielregeln sollte es nicht gehen.

Übrigens sieht auch das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft die Notwendigkeit einer Differenzierung. Wie anders ist die Forderung nach einem Stufentarif und einem Zuschlag bei kurzer Haltefrist zu verstehen?

Das Leibniz-Institut in Essen erhebt eine ähnliche Forderung. Es sieht das Leistungsfähigkeitsprinzip als Grundsatz der Besteuerung in diesem einheitlichen Steuersatz nicht mehr gewahrt.

Meine Damen, meine Herren! Wenn man die Grunderwerbsteuer tatsächlich - viele Bundesländer tun das - als Finanzierungsquelle verwendet, dann sollten wir diejenigen ein Stück weit entlasten, die den Grunderwerb tatsächlich ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken verwenden.

Ein zweiter Punkt, den wir für die Beratung empfehlen, ist die Schizophrenie, dass dann, wenn Kommunen ihr Vermögen umschichten, Grunderwerbsteuer anfällt. Das heißt, dass dann, wenn sie zum Beispiel ein Grundstück aus der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft wieder zurück in das Gemeindevermögen holen, Grunderwerbsteuer anfällt. Wenn sie ein Grundstück in die kommunale Wohnungsbaugesellschaft einlegen, um Wohnraum zu schaffen, fällt Grunderwerbsteuer an; denn das ist ein Rechtsträgerwechsel.

Die Lösung könnte sein, dass wir sagen: Bei Gesellschafteridentität - man betrachtet also den Gesellschafter dieser Gesellschaft, und wenn der ausschließlich eine Person ist, ist er hundertprozentiger Gesellschafter der Wohnungsbaugesellschaft und somit der Eigentümer des Grundstücks - fand kein Rechtsträgerwechsel statt.

Eine solche Regelung würde möglicherweise auch auf Unternehmen, zum Beispiel auf Ein-Mann-GmbH, durchschlagen. Aber deswegen müssen wir keine Befürchtungen haben; denn wenn es tatsächlich zu einem Rechtsträgerwechsel kommt, also zum Verkauf, fällt sie ja wieder an. Dieser Fall ist tatsächlich ein hauptsächlich kommunal konstruierter Fall. Wir halten es für erforderlich, dass dieser Unfug aufhört, dass Kommunen daran gehindert werden, Grundvermögen umzuschichten.

(Beifall bei der LINKEN)

Der dritte Punkt allerdings ist an vielen Stellen - wir haben darüber heute schon diskutiert - ein Problem. Da geht es nämlich um die Sharedeals, also einen Steuerumgehungstatbestand, der entwickelt worden ist, um die Grunderwerbsteuer zu umgehen. Das Institut der deutschen Wirtschaft hat gezählt: Von den 555 Transaktionen, bei denen mehr als 800 Wohnungen Gegenstand des Verkaufs waren, ist mehr als ein Drittel über Sharedeals abgewickelt worden. Das heißt, die Grunderwerbsteuer wurde umgangen.

Es ist erforderlich, dass wir das Problem tatsächlich angehen und das Steuerschlupfloch schließen. Das ist nicht ganz einfach, weil die Grunderwerbsteuer bisher von einem Rechtsträgerwechsel beim Grundstücksverkauf ausgeht. DIE LINKE fordert deshalb den Wechsel zur quotalen Besteuerung ab einem Erwerb von 50 % und in weiteren Beteiligungsschwellen für den Grunderwerb. Der Überwachungszeitraum sollte verlängert werden, und zwar von bisher fünf Jahren auf 15 Jahre. Das würde es zusätzlich unattraktiv machen, über diese Sharedeals die Grunderwerbsteuer zu umgehen.

Alles in allem ist das ein Gebiet, auf dem wir Handlungsbedarf sehen - auf der einen Seite, um diejenigen, die Grunderwerb durchführen, um das Grundstück hinterher selber zu nutzen, ein Stück weit vor den Begehrlichkeiten der Landeshaushalte zu schützen, auf der anderen Seite aber auch, um die Grunderwerbsteuer zu einem Instrument auszubauen, mit dem wir überhitzte Grundstücksmärkte, die wir im Moment erleben, ein klein wenig steuern können. Aber dazu brauchen wir mindestens zwei Steuersätze, einen, für den bundesweit klar geregelt ist, dass er der Steuersatz für Familien ist. Dann können wir uns den anderen Grunderwerben anders zuwenden.

Meine Damen! Meine Herren! Das liegt nicht in der Hand des Landesgesetzgebers. Das Grunderwerbsteuergesetz ist ein Bundesgesetz. Aber es gibt die Möglichkeit, dass unsere Landesregierung initiativ wird, um im Bundesrat Änderungen zu erwirken. Es ist auch nicht so, dass wir damit in etwas hineingehen, das überhaupt nicht zur Diskussion steht. Es gibt Arbeitsgruppen, die zum Beispiel gerade mit Blick auf Sharedeals darüber nachdenken, wie die Umgehungstatbestände herausgelöst werden können. Vielleicht können Sie mit Ihrer Zustimmung zu unserem Antrag dazu beitragen, dass Sachsen-Anhalt einen Beitrag zur steuerpolitischen Debatte leistet. Ich würde mich über Zustimmung zu unserem Antrag sehr freuen. - Vielen Dank, meine Damen, meine Herren.

(Beifall bei der LINKEN)