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Montag, 30.03.2020

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13:00 Uhr Datum: 30.03.2020

Ausschuss für Finanzen

85. Sitzung - Sondersitzung gemäß § 84 Abs. 1, Sätze 3 und 5 GO.LT
Die Sitzung beginnt 20 Minuten nach Ende der Landtagssitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

fin085e7.pdf (PDF, 473 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Monika Hohmann (DIE LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen begründen, warum wir diesen sehr wichtigen Antrag ablehnen werden.

Ich möchte gern noch einmal auf die Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage zum Pflegekinderwesen in Sachsen-Anhalt aufmerksam machen. Darin wurde unter anderem sichtbar, dass mehr als 50 % der Pflegekinder aus alleinerziehenden Familien stammen. Deshalb forderten wir den Landtag auf, in einem ersten Schritt Hilfen und Unterstützung für Alleinerziehende in Sachsen-Anhalt auszubauen und einen entsprechenden Maßnahmenkatalog zu erarbeiten.

Spätestens nach den vielen Tagesordnungspunkten der vergangenen und der jetzigen Sitzungsperiode zu den Themen Kinderarmut, Kinderschutz und Kinderrechte sowie nach der Veröffentlichung des Berichts des Landesrechnungshofs hätte ich erwartet, dass in der Landesregierung endlich ein Aufbruch stattfindet, der eine Trendwende in unserem Land herbeiführt. Das ist mit der Beschlussempfehlung, die uns heute vorliegt, nicht zu realisieren. Darin findet sich kein Wort zu den Alleinerziehenden. Dafür sollen Gespräche geführt werden. Das kann man tun, wenn man es wirklich ernst nimmt.

Bereits am 30. September 2016 haben die Koalitionsfraktionen in einem Alternativantrag - damals zu unserem Antrag zum Pflegekinderwesen - unter Punkt 5 vereinbart, „mit den kommunalen Spitzenverbänden Gespräche mit dem Ziel aufzunehmen, gleichwertige Rahmenbedingungen für Pflegeeltern in Sachsen-Anhalt zu schaffen.“ Und? Was schreiben sie heute in ihrer vorläufigen Beschlussempfehlung? - Ich zitiere:

„[...] den Dialog mit den örtlichen Trägern der Jugendhilfe aufzunehmen, um zum einen zusätzliche Bedarfe der Pflege- und Adoptivfamilien transparenter und vergleichbarer zu gestalten und zum anderen sich darüber auszutauschen, welche personellen Bedarfe bzw. Mindestmaße der Jugendämter bei der Beratung, Betreuung und Begleitung von Pflege- und Adoptiveltern notwendig sind.“

Meine Damen und Herren! In drei Jahren hat die Landesregierung es nicht geschafft, die Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden mit einem guten Ergebnis abzuschließen. Jetzt werden wir wieder mit Gesprächen - in Anführungsstrichen - abgespeist. Damit können wir uns nicht anfreunden.

Wenn wir weiter so mit den Problemen im Land umgehen, dann brauchen wir uns über letzte Plätze im Bundesvergleich nicht zu wundern. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der LINKEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich sehe eine Wortmeldung, und zwar von Frau Dr. Späthe. - Wollen Sie sich auf den Redebeitrag beziehen? Oder wollen Sie selbst einen Redebeitrag halten? - Nein, offensichtlich haben Sie eine Frage an Frau Hohmann. Sie haben jetzt dazu die Chance, Frau Dr. Späthe.


Dr. Verena Späthe (SPD):

Sehr geehrte Frau Hohmann, Sie erinnern sich bestimmt daran, dass wir uns in der Diskussion im Sozialausschuss vorrangig über die Strukturen im Pflegekinderwesen und über die Stärkung der Pflegeeltern, des Pflegeelternverbandes etc. unterhalten haben. Ich habe schon im Ausschuss deutlich gemacht, dass die Frage der Verbesserung der Situation von Alleinerziehenden ein völlig anderes Themengebiet betrifft und wir deshalb im Ausschuss beides nicht vermischt haben.

Dass die Alleinerziehenden in Sachsen-Anhalt unterstützt werden, zum Beispiel mit Programmen in Bezug auf den Arbeitsmarkt, können auch Sie nicht in Abrede stellen. Insofern ist der Redebeitrag hier - wir lehnen das ab, weil die Alleinerziehenden dort nicht vorkommen - nicht richtig.

(Zuruf von Eva von Angern, DIE LINKE)

Dass die Diskussion im Ausschuss so gelaufen ist, bitte ich Sie zu bestätigen.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Frau Hohmann, Sie haben die Chance zu bestätigen, was auch immer Sie bestätigen wollen.


Monika Hohmann (DIE LINKE):

Im Ausschuss ging es auch um die Einrichtung der Geschäftsstelle. Darüber habe ich meinen Unmut zum Ausdruck gebracht. Im Ausschuss war es mein Anliegen, vorrangig die Alleinerziehenden zu betrachten, weil viele Kinder von Alleinerziehenden bei Pflegeeltern sind.

(Silke Schindler, SPD: Das eine hat nichts mit dem anderen zu tun!)

Das heißt, es besteht ein Zusammenhang. Wenn Sie sagen „Wir haben so ein Arbeitsmarktprogramm, damit machen wir schon viel.“, dann wäre das zum Beispiel ein    

(Dr. Verena Späthe, SPD: Ja nicht nur!)

- Na, ja. Wir haben in unserem Antrag einen Maßnahmenkatalog gefordert. Der steht in einem engen Zusammenhang damit. Von diesem Antrag und von der Forderung, endlich eine Kehrtwende herbeizuführen, ist nichts mehr übrig geblieben - gar nichts mehr. Das moniere ich. Dass vor drei Jahren in Ihrem Alternativantrag stand, dass Sie Gespräche führen wollten, und wir nach drei Jahren wieder Gespräche führen, ist mir ein bisschen zu wenig. Das ist nichts Konkretes; deshalb mein Unmut darüber.

Ich erkenne an, dass die Pflegeeltern Großes leisten. Allerdings hätte ich mir gewünscht, dass ganz konkrete Maßnahmen aufgeschrieben werden. - Danke.