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Dienstag, 31.03.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Henriette Quade (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Dass die Koalitionsfraktionen zu diesem Antrag nicht reden wollen, kann ich mir denken. Wir hatten im Innenausschuss im Übrigen eine Dreiminutendebatte vereinbart, insofern war ich ein wenig irritiert davon, dass wir das auf der Tagesordnung für die heutige Sitzung anders gesehen haben. Aber das ist ja nicht neu. Und wenn man sich die Behandlung des Antrags im Ausschuss anschaut, dann macht es natürlich auch Sinn: Das passt nämlich zu der Beratung des Antrags.

Als wir den Antrag im Juni 2019 hier eingebracht haben, kündigte Herr Schulenburg für die Koalitionsfraktionen an, dass über die von uns aufgeworfenen Punkte im Innenausschuss lösungsorientiert beraten werden soll.

In der ersten Beratung, die zwei Monate danach stattfand, stellten Sie fest, dass der Antrag durch Zeitablauf erledigt sei. - Na, welche Überraschung, meine Damen und Herren! Wir haben mit unserem Antrag ein bestimmtes Abstimmungsverhalten der Landesregierung im Bundesrat beantragt, Sie haben das anders gesehen. Aber statt hier eine politische Debatte zu führen und zu sehen, wie die politischen Mehrheiten hier im Hause sind, haben Sie - wie immer - entschieden: Wir überweisen das in den Ausschuss. Sie haben sich einen schlanken Fuß gemacht und die Debatte vermieden.

(Beifall bei der LINKEN)

Eine Überweisung hat schon damals wenig Sinn ergeben. Es hätte einen einzigen Punkt gegeben, bei dem man hätte sagen können: Na gut, mit viel gutem Willen wäre es zur Klärung einer der in unserem Antrag aufgeworfenen Fragen, nämlich derjenigen nach der finanziellen Mehrbelastung für die Länder, die durch das Hau-Ab-Gesetz auf sie zukommt, plausibel gewesen, diese Frage im Finanzausschuss zu bearbeiten.

Nun habe ich die Debatte von damals im Kopf. Die Fraktion der GRÜNEN hatte, ganz ähnlich wie meine Fraktion, eine massive Kritik an dem Gesetz vorgebracht, das die drastischste Einschränkung des Grundrechtes auf Asyl seit 1993 darstellt. Nun kann man aus Sicht der GRÜNEN natürlich sagen: Eine Überweisung ist erst einmal besser als gar nichts; das ist eben das, was mit Kenia möglich ist. - Ja, das stimmt. Dann wäre allerdings zumindest eine engagierte Ausschussarbeit zu erwarten, dann wären zumindest Fragen zu erwarten,

(Beifall bei der LINKEN)

dann wäre irgendetwas zu erwarten. Aber, meine Damen und Herren, ich komme nicht einmal in die Verlegenheit, hier Gefahr zu laufen, aus dem Ausschussprotokoll zu zitieren, weil schlichtweg niemand von Ihnen irgendetwas dazu gesagt hat.

Unter dem Strich bleibt festzuhalten: Das Gesetz zur geordneten Rückkehr ist integrations- und menschenfeindlich. Es entrechtet Menschen, es schafft neue prekäre Aufenthaltstitel, es bürdet den Ländern Kosten auf: Überbrückungsgelder, erhöhter Kontrollbedarf durch neu geschaffene Auflagen, erhöhte Kosten für die längere zwangsweise Unterbringung - Kosten, die bis heute vom Finanzminister nicht benannt sind.

Es ist eine Sache, dass der Finanzminister die Kosten nicht konkret beziffern kann. Es ist eine andere Sache, dass außer meiner Fraktion keine Fraktion in diesem Hause auch nur irgendetwas dazu wissen wollte.

Wir bleiben dabei: Das Hau-Ab-Gesetz ist verfassungswidrig und eine politisch verheerende Weichenstellung. Deshalb lehnen wir die Beschlussempfehlung natürlich ab.

(Beifall bei der LINKEN)