Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Dienstag, 07.04.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Monika Hohmann (DIE LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie haben ja eben verfolgen können, welche lange Dauer die Bearbeitung eines solchen Gesetzes erfordert. Wenn dann noch drei verschiedene Ministerien dafür zuständig sind, ist es umso schwieriger.

Deshalb hatten wir im Sozialausschuss einen Änderungsantrag eingebracht, der auf die Verordnungsermächtigung abzielte, weil auch hier wieder drei verschiedene Ministerien zugange sind. Mit unserem Änderungsantrag wollten wir die Landesregierung auffordern, das Ganze zu koordinieren.

Allerdings ist uns in unserem Antrag ein Fauxpas unterlaufen, den der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst im Sozialausschuss zu Recht monierte. Diesen Fauxpas haben wir dann in der Sondersitzung des Bildungsausschusses bereinigt. Dem Vorschlag des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes folgend, auch Artikel 3 Abs. 3 in die Verordnungsermächtigung aufzunehmen, damit das Ganze schlüssig ist, haben wir heute noch diesen Antrag gestellt.

Ich habe mich deshalb zu Wort gemeldet, weil ich noch einmal für die Zustimmung zu dem Änderungsantrag werben möchte. Denn in der Diskussion im Sozialausschuss, bei der ich zugegen war, und auch im Bildungsausschuss ist, zumindest im Sozialausschuss, das Ansinnen verstanden worden. Die Ablehnung erfolgte deshalb, weil das nicht gesetzeskonform war. Jetzt haben wir mithilfe des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes aber alles rechtssicher gemacht.

Wir bitten darum, dass diese wichtige Sache praktisch aus einer Hand koordiniert wird, damit das Ganze dann zum 1. Januar 2020 gut starten kann. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)