Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Samstag, 04.04.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 13

Dritte Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt

Gesetzentwurf Fraktion AfD - Drs. 7/4900

(Erste Beratung in der 80. Sitzung des Landtages am 26.09.2019, zweite Beratung in der 83. Sitzung des Landtages am 24.10.2019)

Da eine Ausschussberatung nicht erfolgte, entfällt eine diesbezügliche Berichterstattung. Eine Debatte ist ebenfalls nicht vereinbart worden. Somit können wir sofort in das Abstimmungsverfahren zur Drs. 7/4900 eintreten.

In Anwendung des § 32 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Landtages schlage ich vor, über alle selbstständigen Bestimmungen in ihrer Gesamtheit abzustimmen. Oder verlangt ein Mitglied des Landtages, darüber gesondert abzustimmen? - Das sehe ich nicht. Somit können wir so abstimmen.

Wir stimmen nunmehr über die Gesetzesüberschrift „Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt“ ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE.

Dann stimmen wir über das Gesetz in seiner Gesamtheit ab. Wer diesem Gesetz zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Damit ist das Gesetz abgelehnt worden und der Tagesordnungspunkt 13 erledigt.