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Sonntag, 29.03.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Henriette Quade (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Heute erreichte die Mitglieder meiner Fraktion eine alarmierende Mail des Trägerbündnisses Sachsen-Anhalt, die auf die Konsequenzen für die Vereine und Verbände aufmerksam machte, die auf eben jene Vereine und Verbände im Land durch die verspätete Haushaltsaufstellung zukommen. Die Frage, die sich daraus ergibt und die ich an die Landesregierung richte, ist: Wann bekommen die Träger Planungssicherheit für die Jahre 2020/2021?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Diese Frage wird der Finanzminister beantworten. - Bevor ich aber Herrn Minister Richter das Wort erteile, habe ich die ehrenvolle Aufgabe, Studentinnen und Studenten des Studiengangs Journalistik der Hochschule Magdeburg-Stendal recht herzlich bei uns im Hohen Haus zu begrüßen. Herzlichen willkommen!

(Beifall im ganzen Hause)

Herr Minister Richter, Sie haben jetzt das Wort.


Michael Richter (Minister der Finanzen):

Frau Quade, Sie sprechen die vorläufige Haushaltsplanung an. Ich hatte, glaube ich, schon in der letzten Landtagsdebatte darauf hingewiesen, dass wir so weit wie möglich die Grundsätze der Haushaltsführung beachten und gleichzeitig versuchen werden, den Institutionen zu helfen, damit bei der Finanzierung der Arbeitsverhältnisse keine großen Unterbrechungen stattfinden.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. Ich sehe noch drei Wortmeldungen. - Zuerst Frau Abg. Hohmann.


Monika Hohmann (DIE LINKE):

Herr Minister, vielleicht können Sie auch die folgende Frage beantworten: Uns wurde in den letzten Jahren mehrfach und auch in diesem Jahr wieder mitgeteilt, dass Träger per Telefon gebeten worden sind, ihre Wirtschaftspläne anzupassen. Meine Frage ist, warum man diese Träger nicht schriftlich bittet, ihre Wirtschaftspläne anzupassen.

Die daraus logischerweise resultierende Frage wäre dann: Wie bindend ist denn diese mündliche Aufforderung für die Träger?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister, Sie haben das Wort.


Michael Richter (Minister der Finanzen):

Ich habe keine Erkenntnisse zu möglichen Anfragen, dass Wirtschaftspläne anzupassen sind. Soll das aus dem Finanzministerium gekommen sein? - Das kann ich mir nicht vorstellen.


Monika Hohmann (DIE LINKE):

Das sind Aufforderungen des Landesverwaltungsamtes an die Träger, ihre     

(Wulf Gallert, DIE LINKE: Das ist eine Frage an die Landesregierung!)

Vielleicht könnte jemand anderes von der Landesregierung die Frage netterweise beantworten, wenn Sie die Frage nicht selbst beantworten können.


Michael Richter (Minister der Finanzen):

Ich wollte ja auch nachfragen, ob dazu aus dem Finanzministerium etwas gekommen ist.

(Zuruf von der LINKEN: Die Frage ging an die Landesregierung!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Richter, ich schaue jetzt noch einmal in Richtung Landesregierung. Wer kann darauf antworten? - Frau Grimm-Benne? - Moment, Herr Minister Richter, Sie müssten sich dann aber noch zur Verfügung halten.

(Unruhe auf der Regierungsbank)

- Meine sehr verehrten Damen und Herren der Landesregierung, es ist eine Frage gestellt worden. Jetzt muss sich natürlich jemand verantwortlich fühlen und auf die Frage antworten. - Herr Minister Robra, bitte.


Rainer Robra (Staatsminister und Minister für Kultur):

Ohne direkt betroffen zu sein, will ich mich dafür verantwortlich fühlen. Sie hatten diese Frage ja Ressort für Ressort auch schriftlich gestellt. Die Antworten liegen, wie das im Umgang mit dem Parlament üblich ist, vor. Wenn wir jetzt nicht die mündliche     Diese Anfrage hatten wir zur schriftlichen Beantwortung.

(Henriette Quade, DIE LINKE, steht am Mikrofon)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie sind noch nicht dran. Wir haben noch weitere Wortmeldungen.


Rainer Robra (Staatsminister und Minister für Kultur):

Die Anfragen haben wir beantwortet. Dabei ging es genau um diese Anfragen bei den Trägern, von denen Sie gesprochen haben. Das haben die Ressorts auf die schriftliche Anfrage hin beantwortet. Die Antworten für die jeweiligen Einzelpläne liegen vor. Für den Einzelplan 02 kann ich Fehlanzeige erstatten.


Henriette Quade (DIE LINKE):

Das ist     


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Hohmann, Sie sind jetzt noch mal dran, deswegen kann ich die Frage von Frau Quade jetzt nicht zulassen. Die Fragestellerin war Frau Hohmann. Sie muss jetzt noch einmal erklären, was Sie von der Landesregierung wissen möchte.

(Lachen bei der CDU)

Ich denke, das ist noch einmal     

(Widerspruch bei der LINKEN)

- Einen Moment bitte, mehr sehr geehrten Abgeordneten.

(Minister Michael Richter und Minister Rainer Robra stehen am Rednerpult - Unruhe - Glocke der Präsidentin)

Herr Richter, ich möchte Sie bitte, sich erst einmal wieder zu setzen, damit wir hier vorn nicht einen Pulk von Vertretern der Landesregierung stehen haben und niemand richtig weiß, wie er antworten soll.

(Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: Herr Robra, ich würde gehen, setzen Sie sich wieder hin! Die Frage ist beantwortet!)

Herr Robra, wenn auch Sie jetzt sagen, dass Sie auf diese Frage nicht mehr als das sagen können, als Sie bisher gesagt haben, dann ist das für die Landesregierung die Beantwortung der Frage, auch wenn die Abgeordnete jetzt vielleicht nicht damit zufrieden ist. Damit müssen wir jetzt aber leben.

(Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: Einfach mal die Antworten lesen!)

Jetzt haben wir den nächsten Fragesteller.


Monika Hohmann (DIE LINKE):

Ich darf nicht nachfragen?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Doch, Sie dürfen selbstverständlich nachfragen. Aber wenn es jetzt wieder die gleiche Frage ist - Sie haben es gehört  , dann kann nicht mehr dazu gesagt werden. Dann ist das die Beantwortung der Frage, Frau Hohmann.


Monika Hohmann (DIE LINKE):

Es ging weder um das Finanzministerium noch um das, was Herr Robra gesagt hat. Es ging lediglich um die Träger in unserem Land, die jedes Jahr ihre Wirtschaftspläne einreichen müssen, damit diese Mittel im Haushaltsplan berücksichtigt werden. Ständig kommen Anrufe - nicht nur in diesem Jahr, sondern auch im letzten Jahr - vom Landesverwaltungsamt, in denen gefordert wird, dass die Wirtschaftspläne zu überarbeiten seien. Diese Forderungen werden nicht schriftlich formuliert, sondern immer nur mündlich. Wenn keine Wirtschaftspläne in geänderter Form einreicht werden, dann werden diese im Haushalt auch nicht berücksichtigt.

Meine Frage war lediglich: Wie bindend sind denn diese mündlichen Anrufe, wenn nichts Schriftliches vorliegt?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Hohmann, vielen Dank noch einmal. Ich denke, hierzu wird Frau Grimm-Benne doch die Ministerin sein, die vielleicht etwas Licht ins Dunkel bringen kann. - Frau Ministerin, Sie dürfen auch hierauf antworten. Bitte.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Frau Hohmann, zum einen möchte ich gern auf die Kleine Anfrage der Abg. Kristin Heiß zur heutigen Fragestunde verweisen. Darin ging es um die Anpassung der Wirtschaftspläne institutionell geförderter Träger im Zuständigkeitsbereich unseres Hauses. Dazu ergingen am 1. Oktober 2019 telefonische Anfragen nicht an das gesamte Trägerbündnis, sondern an folgende Träger: den Kinder- und Jugendring, die Servicestelle Kinder- und Jugendschutz der FPJ Media und das Kompetenzzentrum Geschlechtergerechte Kinder- und Jugendhilfe e. V.

Darin wurde nicht mitgeteilt, dass man Kürzungen vornehmen wolle oder, wie Sie es unterstellt haben, dass wir bereits die Kürzungen für das Jahr 2021 mitteilen, sondern die Träger hatten mehr Stellen angemeldet, als sie es bisher getan haben. Diese Stellen waren überhaupt noch nicht bezüglich irgendwelcher institutionellen Förderungen abgestimmt; sie waren also zusätzlich.

Daher wurde die Frage gestellt, ob man das anpassen könne, sodass man wieder zu einem Wirtschaftsplan kommt.

In der Antwort auf die Kleine Anfrage - dies, weil Frau Heiß jetzt ganz aufmerksam zuhört - steht auch, dass die jeweiligen Träger, die sich dort gemeldet haben, inzwischen nochmals angerufen und informiert worden sind. Letzte Woche, als der Haushaltsentwurf im Kabinett behandelt worden ist, hat der Finanzminister die Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre 2020/2021 freigegeben, sodass wir jetzt - dazu gibt es auch einen Erlass aus unserem Haus; deswegen kann ich im Augenblick die Sorge der Träger nicht mehr verstehen - das Landesjugendamt angewiesen haben - jedenfalls für den Teil, den wir institutionell fördern  , dass sie vorläufige Zuwendungsbescheide für das gesamte Jahr in der gleichen Höhe wie im Jahr 2019 bekommen. Allerdings geschieht dies ohne die Tarifsteigerungen und ohne die möglicherweise zusätzlichen Stellenhebungen, die sie vorhaben, die sozusagen dann schon mal gemacht werden.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Das ist doch logisch!)

Damit kommen wir den Trägern sehr entgegen, weil das noch besser ist als die Zwölftelregelung. Damit haben sie noch mehr finanzielle Sicherheit, bis der Haushalt tatsächlich beschlossen worden sein wird. Es ist ihnen in Aussicht gestellt worden, dass diese dann - wir haben im Haushaltsentwurf die Tarifsteigerungen drin; es ist den Träger im Übrigen auch mitgeteilt worden, in welcher Höhe wir Tarifsteigerungen drin haben - auch abgebildet werden.

An dieser Stelle hat uns der Finanzminister zum ersten Mal die Möglichkeit eröffnet, mehr zu tun als in den Jahren vorher. Das ist mehr Sicherheit, als wir jemals in den institutionell geförderten Bereichen gehabt haben.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ich danke Ihnen, Frau Ministerin Grimm-Benne. Es gibt weitere Fragestellerinnen, und zwar wäre jetzt Frau Abg. Hildebrandt an der Reihe.


Doreen Hildebrandt (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Abgesehen davon, dass die Frage, ob das mit den telefonischen Aufforderungen jetzt gang und gäbe ist und ob das rechtsverbindlich ist, vom Kabinett noch immer nicht beantwortet wurde, stelle ich jetzt meine Frage. Diese Idee, vorläufige Zuwendungsbescheide zu erstellen, finde ich klasse; denn mit den Abschlagszahlungen, mit denen in der Vergangenheit gehandelt wurde, lag das finanzielle Risiko komplett bei den Trägern. Aber ich frage mich: Auf welcher rechtlichen Grundlage passiert das denn jetzt ohne Haushaltsplan?

(Zurufe von der SPD und von der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister Richter oder Frau Ministerin Grimm-Benne noch einmal? - Denn Sie verwiesen darauf, dass Herr Minister Richter hierzu die Anweisung gegeben hat. Bitte, Herr Minister.


Michael Richter (Minister der Finanzen):

Wenn entsprechende Verpflichtungsermächtigungen eingestellt sind, dann sind Grundlage die Verpflichtungsermächtigungen, die freigegeben sind.

(Zustimmung bei der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Richter. Es gibt noch eine Wortmeldung von Frau von Angern. Bitte.

(Zuruf von Swen Knöchel, DIE LINKE)


Eva von Angern (DIE LINKE):

Das passt vielleicht auch zum Finanzminister. - Danke, Frau Präsidentin. - Wir haben nun den Medien entnehmen können, dass das Bundesprojekt und die Bundesmittel für das Programm „Demokratie leben!“ bedauerlicherweise eingeschränkt werden. Können Sie sagen, welche der Träger in Sachsen-Anhalt hiervon betroffen sein werden und wie Sie gedenken, hierfür Haushaltsvorsorge zu schaffen, um das abzumildern? Beziehungsweise gedenken Sie, das abzumildern?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister Richter, ich denke, das wird wieder die Ministerin Frau Grimm-Benne beantworten.

(Minister Michael Richter: Das kann ich leider nicht beantworten!)

- Ja. - Frau Ministerin, Sie sind heute gefragt. Sie haben das Wort, bitte.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Sehr geehrte Frau von Angern, Sie haben die Bundesregierung indirekt gelobt, weil man auf der Bundesebene schon eine Bereinigungssitzung zum Haushalt hatte und damit einen bestätigten Haushaltsplan hat. Ich weiß jetzt nicht, wie viele Verlautbarungen Franziska Giffey in Bezug auf das Programm „Demokratie leben!“ gemacht hat. Die Kürzungen sind alle zurückgenommen worden. Von daher gibt es auch keine Einschränkungen für unsere Projekte.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Liebe Frau Ministerin Grimm-Benne, vielleicht bleiben Sie gleich hier vorn stehen; denn die Abg. Frau Heiß hat auch noch eine Frage. Wir werden sehen, ob diese tatsächlich Sie betrifft. - Bitte, Frau Heiß.


Kristin Heiß (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Nur eine kurze Richtigstellung und dann meine Frage. Frau Grimm-Benne, Sie sagten vorhin, dass die Tarifsteigerungen weitergegeben werden. Das stimmt so nicht ganz. Es werden die von der Landesregierung vorgegebenen Tarifsteigerungen weitergegeben, nicht diejenigen, die tatsächlich stattfinden. - Das kurz zur Richtigstellung.

Zu meiner Frage. Wir hatten zumindest in dieser Legislaturperiode schon zweimal den Fall, dass Haushaltsplanentwürfe verspätet vorgelegt worden sind. Dann hat man immer wieder davon gesprochen, dass man Vorkehrungen treffen möchte, dass man versucht, Gespräche zu führen, damit solche Situationen, wie wir sie bei dem Haushaltsplan für die Jahre 2017 und 2018 sowie bei dem Haushaltsplan für das Jahr 2019 hatten, nicht noch einmal vorkommen.

Nun ist meine Frage: Was wurde denn in der Zwischenzeit unternommen, um Vorkehrungen zu treffen, damit die Träger keine Probleme mit einem verspäteten Haushalt mehr haben?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin, bitte.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Den einen Punkt habe ich bei der Beantwortung der Frage von Frau Hohmann gerade erklärt.

Zu dem zweiten Punkt. Sie haben in dem Bereich ganz viele Anfragen zur schriftlichen Beantwortung getätigt. In den Antworten darauf haben wir all die Punkte aufgeführt, die Sie jetzt noch einmal mündlich erfragen wollen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Heiß, eine kurze Nachfrage, bitte.


Kristin Heiß (DIE LINKE):

Ich glaube, dass ich einen ganz guten Überblick darüber habe, welche Kleinen Anfragen ich stelle. Ich kann mich jetzt nicht erinnern, dass ich eine Kleine Anfrage dazu gestellt habe. Daher noch einmal meine Frage: Mit wem haben Sie in der Zwischenzeit Gespräche dazu geführt - vielleicht mit den Koalitionspartnern oder innerhalb der Regierung  , welche Dinge man unternehmen könnte, damit die Träger eine größere Sicherheit haben?

Eines ist ganz klar: Wenn der Haushaltsplan im März beschlossen wird - das sollte aus meiner Sicht das Ziel sein  , dann wird vor Mai kein Geld fließen können, weil der Haushaltsplan bis dahin noch nicht veröffentlicht sein wird. Dazu wäre meine Frage: Was genau haben Sie denn zwischen dem Jahr 2016 und heute unternommen, wie es angekündigt wurde, um solche Situationen für die Träger erträglicher zu machen?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin, bitte.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Vielleicht wiederhole ich mich, aber Wiederholung macht ja klug.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Macht anschaulich!)

- Wiederholung macht anschaulich. - Ich sage noch einmal, dass ich jedenfalls für die institutionellen Förderungen in meinem Bereich das Landesjugendamt und das Landesverwaltungsamt gebeten habe, für das Jahr 2020 schnellstmöglich vorläufige Zuwendungsbescheide auf der Grundlage der vom Finanzministerium freigegebenen Verpflichtungsermächtigungen zu erteilen, und zwar auf dem Niveau des Jahres 2019, allerdings ohne Stellenhebungen, die damals noch nicht galten. Das ist erst einmal vorläufig für das ganze Jahr 2020 plus die Dinge, die auch im Jahr 2019 schon gewährt worden sind.

Das Jahr 2019 als Bezugsjahr bietet die größte Sicherheit; denn dafür liegen die Wirtschaftspläne vor, etwa von „fjp-media“ und von anderen institutionell geförderten Bereichen. Ab Dezember 2019 haben diese die Sicherheit, dass sie für die ganzen Monate, in denen noch eine vorläufige Haushaltsführung gilt, schon einen Zuwendungsbescheid haben. Das hat es in Sachsen-Anhalt meines Erachtens noch nie gegeben.

Um Ihre Frage zu beantworten: Das haben wir den Trägern mitgeteilt; sie sind darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass es so ist.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Grimm-Benne. Es gibt noch eine Frage von Frau Buchheim. Bitte stellen Sie Ihre Nachfrage zu der Hauptfrage.


Christina Buchheim (DIE LINKE):

Frau Ministerin, ich glaube, Sie müssten doch noch einmal nach vorn kommen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Die Entscheidung darüber, wer antwortet, überlassen wir immer der Landesregierung.


Christina Buchheim (DIE LINKE):

Die Situation ist hier mehrfach beschrieben worden. Die Frage, die sich für uns daran anschließt, ist, ob Sie es für einen guten Umgang mit den Trägern halten, die eine dringend notwendige Arbeit leisten, zum Beispiel auch im Bereich der Jugendhilfe, dass sie immer wieder vor diese Situation gestellt werden. Ich kann nicht verstehen, dass es dann zu solchen Dingen wie den telefonischen Aufforderungen kommt. Die Frage, warum das nicht schriftlich gemacht wird, wurde mehrfach gestellt. Warum wird so mit den Trägern umgegangen? Dazu würde ich Sie um eine Einschätzung bitten.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Frau Ministerin, Sie dürfen noch einmal antworten.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Ich möchte gern etwas voranstellen: Seitdem ich Verantwortung für dieses Ressort trage, gibt es im Jugendbereich zum ersten Mal eine tarifgerechte Entlohnung und es gibt zum ersten Mal Zuwendungsbescheide, die keine Kürzung vorsehen.

(Zustimmung bei der SPD)

Es gibt für das Jahr 2019 bereits Stellenhebungen und Stellenanteile, die es vorher im Haushalt in dem ganzen Jugendbereich nicht gegeben hat. Ich habe mehr als nur diese drei Träger in der institutionellen Förderung. Gestatten Sie mir, ehrlich zu sagen: Es sind immer die gleichen Träger, die nicht rechtzeitig ihren Wirtschaftsplan machen; es sind immer die gleichen Träger, die unbedingte Stellenaufwüchse geltend machen.

Ich habe keine Probleme mit der Verbraucherzentrale, mit dem Verein „Miteinander“ und mit allen anderen Bereichen. Komischerweise sind es immer diese drei, die immer wieder sagen, dass es nicht auskömmlich sei, dass es zu spät sei und dass sie sozusagen hintanstehen.

Und Sie scheinen dieses Trägerbündnis auch immer wieder ziemlich eindringlich darüber zu informieren,

(Wulf Gallert, DIE LINKE: Ja!)

dass in dem institutionellen Bereich schlecht gearbeitet wird.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Warum denn? - Wulf Gallert, DIE LINKE: Vielleicht stimmt es ja?)