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Samstag, 28.03.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 3

Beratung

Befragung der Landesregierung; Kleine Anfragen für die Fragestunde gemäß § 45 GO.LT - Erprobungsbeschluss

Unterrichtungen Ältestenrat - Drs. 7/2896 und Drs. 7/4544


Kleine Anfragen für die Fragestunde zur 41. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt

Fragestunde mehrerer Abgeordneter - Drs. 7/5265



Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne den ersten Teil der Fragestunde, die Befragung der Landesregierung, und blicke in die Reihen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Frau Abg. Frederking, bitte. Bitte stellen Sie Ihre Frage.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Erfreulicherweise soll der Fahrradverkehr in Sachsen-Anhalt gestärkt werden. Am 11. November dieses Jahres hat sich die „Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommune“ gegründet. Diese Arbeitsgemeinschaft hat sich zum Ziel gesetzt, sich gegenseitig zu unterstützen, welche Förderrichtlinien gut genutzt werden können. 36 Kommunen machen schon mit.

Von Landesseite wird die Arbeitsgemeinschaft mit 150 000 € gefördert. Herr Webel wird mit seinem Wunsch zitiert, dass mehr Menschen auf das Fahrrad umsteigen. Ich möchte fragen, wie sich die Landesregierung die nächsten Aktivitäten dieser Arbeitsgemeinschaft vorstellt und welches die langfristigen Ziele sind.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Abg. Frederking. - Die Landesregierung wird durch den Minister Herrn Webel darauf antworten. Bitte, Herr Webel.


Thomas Webel (Minister für Landesentwicklung und Verkehr):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Frederking! Diese 36 Kommunen, die das am 11. November im Rahmen der deutschlandweiten Kommunalfahrradkonferenz gegründet haben     Die war in Wittenberg, und wir haben diesen Rahmen genutzt, um dort diese Arbeitsgemeinschaft zu gründen. Der Vorsitzende ist übrigens Herr Zugehör, der Oberbürgermeister von Wittenberg, der Stellvertreter Herr Knoblauch aus Schönebeck, und der zweite Stellvertreter ist eine Person aus der Landeshauptstadt. Der Sitz der Geschäftsstelle ist in Aken. Diese „Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommune“ wird sich im Dezember konstituieren.

Natürlich freue ich mich, dass die mediale Berichterstattung dazu beigetragen hat, dass noch andere ihre Bereitschaft erklärt haben mitzuwirken. Auch Landkreise haben mittlerweile erkannt, dass die Vernetzung des Radverkehrs sehr wichtig ist. Wir wollen natürlich, dass diese Arbeitsgemeinschaft insbesondere dazu beiträgt, die verschiedenen Ebenen - wir haben straßenbegleitende Radwege, wir haben touristische Radwege, wir haben Radwege, die durch den ländlichen Wegebau installiert wurden - durchgängig als Radwege nutzbar zu machen. Diese Vernetzung soll die Arbeitsgemeinschaft auf den Weg bringen. Sie soll auch dazu dienen, dass die Kommunen nicht das Rad neu erfinden müssen, sondern voneinander lernen können.

Wir sind damit das elfte Bundesland in Deutschland, das eine „Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommune“ auf den Weg gebracht hat.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Minister Webel. Ich sehe zwei Wortmeldungen, der Abg. Herr Striegel und der Abg. Herr Aldag. - Bitte, Herr Striegel, Sie haben das Wort.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister, als Standort für die Geschäftsstelle ist Aken ausgesucht worden. Meine Frage an Sie ist: Was hat zu dieser Entscheidung geführt? Hat Sie das Konzept von Akten überzeugt, sodass die Geschäftsstelle dorthin gegeben wurde? Ich würde auch gern wissen, wann die Geschäftsstelle nach Ihrer Planung die Arbeit aufnehmen wird.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Webel, bitte.


Thomas Webel (Minister für Landesentwicklung und Verkehr):

Wir hatten im Vorfeld die Bewerbungen. Ich glaube, im Oktober konnten die sieben Bewerber sich und ihr Konzept vorstellen. In einer geheimen Wahl in Wittenberg am Abend wurde Aken festgelegt. Natürlich hat der Bürgermeister von Aken Herr Bahn gesagt, dass sie so schnell wie möglich die Arbeit aufnehmen wollen, und deshalb diese relativ schnelle Konstituierung.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Herr Abg. Aldag, Sie haben jetzt die Chance, Ihre Frage zu stellen. Bitte.


Wolfgang Aldag (GRÜNE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister Webel, es ist erfreulich, dass jetzt 36 Kommunen der Arbeitsgemeinschaft beigetreten sind. Ich habe gehört oder gelesen, dass weitere folgen wollen. Das ist auch erfreulich. Gibt es darüber hinaus aus Ihrem Hause noch eine Initiative, für diese Arbeitsgemeinschaft zu werben, sodass weitere Kommunen dieser Arbeitsgemeinschaft beitreten? Wenn Sie das vorhaben, wie sieht das aus, und wenn Sie es nicht vorhaben, wieso machen Sie es nicht?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Webel.


Thomas Webel (Minister für Landesentwicklung und Verkehr):

Herr Aldag, wir haben schon im letzten Jahr begonnen, für diese Arbeitsgemeinschaft zu werben. Ich glaube, im Dezember letzten Jahres war der erste Termin. Dort waren 90 Kommunen vertreten. Von diesen 90 sind, wie gesagt, 36 übrig geblieben. Aber ich habe vorhin schon gesagt, das mediale Interesse sorgt dafür, dass sich auch mein ehemaliger Landkreis schon bereiterklärt hat, dort Mitglied zu werden.

Es sind auch überschaubare Mitgliedsbeiträge. Dankenswerterweise hat das Land Sachsen-Anhalt 150 000 € für die Geschäftsstelle bereitgestellt, sodass die Mitgliedsbeiträge bei den Gemeinden zwischen 100 und 500 € liegen und bei den Landkreisen eine Größe von 700 € haben. Wir werden natürlich weiter dafür werben, dass möglichst viele Kommunen in der Arbeitsgemeinschaft mitarbeiten.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Webel. Bevor ich die nächsten Fragesteller oder Wortmelder nehme, ist Herr Abg. Loth an der Reihe. - Bitte.


Hannes Loth (AfD):

Danke schön. - Herr Minister Webel, ich begrüße diese Initiative und die Arbeitsgruppe sehr, weil Fahrradfahren auch in unseren Gemeinden und Städten völlig wichtig ist. Das ist richtig. Aber dennoch: Wir können noch so viele Arbeitsgruppen bilden und gründen, am Ende fehlt in meiner Stadt das Geld, um für einen Fahrradweg von Raguhn nach Jeßnitz das Grundstück zu erwerben, das Ding zu bauen und zu unterhalten.

Wie viel Geld wird das Verkehrsministerium im nächsten Doppelhaushalt bereitstellen, um die Verkehrsinfrastruktur gerade für Fahrräder im ländlichen Raum zu verbessern und den Kommunen beiseite zu stehen, damit die auch innerorts die verfallenen Fahrradwege, die durchaus existieren, gerade in Richtung Zerbst, Aken, die Ecke, sanieren können? Die Kommunen schaffen es alleine nicht.


Thomas Webel (Minister für Landesentwicklung und Verkehr):

Herr Abg. Loth, wir müssen unterscheiden. Es gibt die straßenbegleitenden Radwege an Landes- und Bundesstraßen, für die wir zuständig sind. Dann gibt es die Kreisstraßen, dafür sind die Landkreise zuständig. Dann gibt es Gemeindestraßen, für die die Gemeinden zuständig sind. Dann gibt es dankenswerterweise das Wirtschaftsministerium für touristische Radwege und das Landwirtschafts- und Umweltministerium für den ländlichen Wegebau.

Natürlich stellen alle Geld bereit, und wir selbst sind auch dazu übergegangen, ab dem Haushalt 2017/2018 mehr Geld für den Landesstraßenbau bereitzustellen. Wir haben den Ansatz auf 85 Millionen € erhöht. Wir hatten vorher 1 Million € jährlich für straßenbegleitende Radwege an Landesstraßen zur Verfügung gehabt. Mit der Änderung der Bedingungen, der Erhöhung der Mittel und der Einführung im Koalitionsvertrag waren es knapp 8 Millionen € pro Jahr für Landesstraßen.

Natürlich können nicht alle Landesstraßen gleichzeitig mit Radwegen ausgestattet werden, egal wie viel Geld wir zur Verfügung hätten. Es muss nicht immer nur das Baurecht vorhanden sein. Es gibt das vereinfachte Bauverfahren, bei dem das möglich ist, wenn die Besitzer der Grundstücke ihr Land freiwillig hergeben. Ist das nicht der Fall, müssen wir in ein aufwendiges Planfeststellungsverfahren gehen. Das kann Jahre dauern, teilweise genauso lange wie bei einer Autobahn.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Loth, Sie haben eine kurze Nachfrage?


Hannes Loth (AfD):

Ja, eine kurze Nachfrage habe ich noch, und zwar: Im Rahmen der Deichsanierung in Sachsen-Anhalt sind vielerorts neue Deiche mit neuen Deichverteidigungswegen entstanden. Nun ist es so, dass diese Deichverteidigungswege an einigen Stellen in Sachsen-Anhalt befahren werden können, aber an einigen anderen eben nicht. Da sind dann diese großen Poller davor, Zäune davor, abgesperrt usw. Ich würde mich freuen, wenn aus dem zuständigen Ministerium vielleicht einmal eine Verfügung, eine Regelung kommt, die sich damit beschäftigt, dass diese Wege gerade bei uns in Raguhn/Jeßnitz für den Verkehr geöffnet werden, um dort geradeaus durchzufahren. Das würde einiges erleichtern.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Für Fahrräder!)


Thomas Webel (Minister für Landesentwicklung und Verkehr):

Herr Loth, ich denke, dafür ist der Landesbetrieb für Hochwasserschutz zuständig, weniger die Ministerin. Sie kann sich nicht um alle Details kümmern. Das muss ich hier auch einmal sagen. Aber in der Regel     Das habe ich in meinem Wirkungskreis erleben dürfen. Nach 2002 wurden schon viele Deiche in meinem alten Wirkungskreis erneuert. Dann wurde aufgrund der Erfahrungen mit dem Hochwasser 2002 die sogenannte Berme hinter den Deichen als Verteidigungsanlage errichtet. Die ist in der Regel für Radfahrer freigegeben. Ich kenne da keine andere Situation.

(Zuruf von Siegfried Borgwardt, CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Wir haben zwei weitere Wortmeldungen, Frau Abg. Frederking und dann der Abg. Herr Striegel. - Bitte, Sie haben das Wort, Frau Frederking.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Herr Minister Webel, Sie haben vorhin ausgeführt, dass Synergien genutzt werden sollen. Die Kommunen tauschen sich aus in ihrem Wissen, was besonders erfolgreich ist, welche Wirkungen erzielt werden können. Es gibt jetzt schon Förderinstrumente. Meine Frage ist: Welche Förderinstrumente sind nach Ihrer Meinung gut geeignet, um den kommunalen Radverkehr weiter zu stärken?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister Webel.


Thomas Webel (Minister für Landesentwicklung und Verkehr):

Insbesondere, Frau Frederking, haben wir sehr wenig eigenes Geld zur Verfügung. Bei den Bundesmitteln für den Bau straßenbegleitender Radwege an Bundesstraßen sieht das etwas freundlicher aus. Der Bund ist mehr in der Lage, das zu finanzieren. Aber das scheitert sehr oft an dem vorhandenen Baurecht.

Ich nenne nur ein Beispiel: An der B 1 zwischen Genthin und Parchen planen wir seit 2012. Dort gibt es 83 Grundstückseigentümer. Bis auf zwölf waren alle bereit, das Land freiwillig herzugeben. Wegen dieser zwölf mussten wir ein aufwendiges Planfeststellungsverfahren auf den Weg bringen - mit allen umweltschutz- und artenschutzrechtlichen Belangen, die dort betrachtet werden müssen, mit einer Anhörung der Träger öffentlicher Belange. Wir haben im Jahr 2019 noch kein Baurecht.

Aber ich sehe natürlich auch, dass wir, gerade, wenn es um den Radverkehr geht, schneller und besser werden müssen. Wir brauchen natürlich auch mehr Geld. Da wir weniger Landesgeld zur Verfügung haben, nutzen wir auch EFRE-Mittel. Ein Problem bringen die EFRE-Mittel mit sich, das wissen alle, die sie beantragen: Es ist sehr kompliziert, sie zu beantragen. Sie müssen die CO2-Vermeidung berechnet nachweisen. Und wenn sie bei einem Fördersatz von unter 60 % landen, dann sind die Kommunen oft nicht in der Lage, ihren Eigenanteil zu erbringen. Vielleicht können wir noch einmal mit der EU-Verwaltungsbehörde dahin gehend sprechen, dass wir ab der Förderperiode 2021 die Bedingungen für die EFRE-Mittel-Verwendung für Radwege verbessern. Das müssen wir aber mit der EU-Verwaltungsbehörde klären.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Minister. - Nun hat der Abg. Herr Striegel noch einmal das Wort. Bitte.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister, Sie haben die 150 000 € für die Geschäftsstelle schon erwähnt. Ich möchte das Thema Haushalt an dieser Stelle noch einmal ansprechen. Wir sind in unmittelbarer Vorbereitung des Haushaltsverfahrens im Parlament. Meine Frage an Sie lautet: Haben Sie im Haushaltsplanentwurf, den Sie dem Parlament vorgelegt haben, auch für die Perspektive Geld eingeplant, sprich: sind Verpflichtungsermächtigungen eingeplant?

Das Zweite ist das Thema Lastenradprogramm, das ebenfalls vom Radverkehr betroffen ist. Ist das Fördermittelprogramm für Lastenräder auch Bestandteil des Haushaltsplanentwurfes, den Sie diesem Landtag vorlegen werden?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister, bitte.


Thomas Webel (Minister für Landesentwicklung und Verkehr):

Herr Striegel, wir haben schon mit dem Haushalt 2019 diese 150 000 € mit den Verdichtungsermächtigungen für die nächsten Jahre beantragt. Wir haben diese 150 000 € auch im Doppelhaushalt jährlich vorgesehen und wir haben für Lastenfahrräder im Doppelhaushalt 300 000 € vorgesehen.