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Dienstag, 07.04.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Borgwardt. - Es gibt noch eine Wortmeldung, und zwar eine Frage an Herrn Lippmann. - Herr Lippmann signalisiert, dass er dazu bereit ist. Herr Hövelmann, Sie haben jetzt das Wort.


Holger Hövelmann (SPD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Lippmann, auch wenn es charmant ist, auf eine öffentliche Debatte einzugehen, in der das suggeriert wird, was der Kollege Fraktionsvorsitzende Borgwardt gerade deutlich gemacht hat, dass hier eine Gruppe von Menschen sitzt, die zuallererst an sich denken würde, was falsch ist,

(Zustimmung von Dr. Verena Späthe, SPD)

nehmen Sie endlich zur Kenntnis - das habe ich in der vorangegangenen Sitzung des Landtags auch dem damaligen Debattenredner von der AfD-Fraktion gesagt  , dass das von Ihnen unterstellte und auch in der öffentlichen Debatte heute und in den Nachrichten wahrnehmbare Vorteilhafte ausschließlich für den Personenkreis gilt, der dem künftigen Landtag nicht mehr angehören wird.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Das wurde auch in den Medien so dargestellt! Im MDR! Im MDR wurde das so dargestellt!)

Sie haben vorhin eindeutig gesagt, es beträfe alle. Auch in der Darstellung heute Morgen in den Medien hieß es, es beträfe alle. Sind Sie bereit anzuerkennen, dass der Personenkreis, der möglicherweise von einer solchen vorteilhaften Situation überhaupt profitieren würde, sehr überschaubar ist?

(Zustimmung von Frank Bommersbach, CDU, und von Markus Kurze, CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Lippmann.


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Lieber Kollege Hövelmann, selbstverständlich - das habe ich weder hier noch draußen gesagt - geht es um die ausscheidenden Kolleginnen und Kollegen, allerdings geht es nicht nur um die Altersentschädigung, sondern - das betrifft den Stichtag 1. Juli - natürlich auch um das Übergangsgeld. Diese beiden Sachverhalte will ich noch einmal auseinandernehmen, damit eben gerade keine Legenden entstehen.

Selbstverständlich ist bei uns bekannt - darüber wurde auch diskutiert  , wie die Intention in der letzten Parlamentsreformkommission war. Wir sind nämlich - ich habe es mir noch einmal angeschaut - über sechs Legislaturperioden hinweg bei den Wahlterminen, ausgehend vom 14. Oktober 1990, sozusagen immer ein Stückchen zurückgegangen, mal in größeren, mal in kleineren Schritten.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Weil die Wahlperiode exakt fünf Jahre sein muss oder weniger als fünf!)

- Es geht doch nur um den Sachverhalt, Sebastian Striegel. - Dadurch sind jetzt quasi in einem Winterzeitraum gelandet. Darüber wurde diskutiert. Dass man daraus wieder herauskommen will, das ist unstrittig.

Es gibt aber zwei Probleme. Erstens touchieren wir damit die Regelung in § 18 des Abgeordnetengesetzes - das ist ein Fakt  , weil sie so ist, dass es für jedes angefangene Jahr 3 % von der Entschädigung gibt, weil wir dummerweise keine Monatsregelung oder so etwas haben. Das gab es so bisher nicht. Das ist einfach ein Fakt. Jetzt kommt es zum ersten Mal dazu, dass wir diese Regelung touchieren, nämlich dass die Grundlage nicht fünf Jahre sind, sondern sechs Jahre. Darüber muss man nachdenken. Das steht der anderen Sache nicht entgegen; dafür können wir hinterher Regelungen treffen.

Das Zweite ist eine andere Geschichte, nämlich: Wenn man den Termin hinausschieben will, wäre durchaus auch ein Termin Ende April oder Anfang Mai möglich gewesen, um nicht den 1. Juli zu touchieren, einfach um diese Verdächtigungen auszuräumen. Von dieser Seite her hätten wir Möglichkeiten, um das zu umgehen.

(Unruhe bei der CDU und bei der SPD)

- Das ist so.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrter Herr Lippmann, es gibt noch eine Anfrage des Abg. Herrn Borgwardt. - Bitte, Herr Borgwardt.


Siegfried Borgwardt (CDU):

Lieber Kollege Lippmann, möglicherweise wissen Sie es nicht: Es gab in diesem Landtag schon sehr unterschiedliche Praxen. Es gab auch eine Wahlperiode, die bezüglich der Versorgung doppelt gerechnet wurde. Auch Ihre Fraktion hatte dafür gestimmt. Sie müssen sich einfach einmal sachkundig machen.

(Zustimmung von der CDU - Zurufe von der CDU: Aha!)

Es tut mir leid, Unwissen schützt nicht vor Blödheit.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU)

Das sage ich Ihnen einmal so.

Der nächste Punkt ist: Ich wäre sehr vorsichtig damit, draußen zu suggerieren, dass diejenigen, die hier nicht dafür stimmen, nicht in den Genuss der Regelung kämen.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Aber Sie können es trotzdem negieren!)

Sie wissen doch sehr genau, dass die Regelung zur Folge hat, dass auch Sie in den Genuss kommen. Das ist auf sehr hohem Niveau ein Stück weit scheinheilig, das muss ich hier einmal ganz klar sagen. Es ist gut, dass wir das auch einmal öffentlich sagen.

Der letzte Punkt: Es ist eben nicht in Ordnung, wenn Sie behaupten, dass all das, was wir schon in der vorherigen Legislaturperiode verabredet hatten, eine neue Idee sei, die in dieser Legislaturperiode geboren wurde. Das ist vielmehr die stringente Umsetzung dessen, was wir in der vorangegangenen Legislaturperiode von 2014 bis 2016 verabredet haben.

(Frank Bommersbach, CDU: Aber alle gemeinsam! Sie auch! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Na, er nicht!)

Das wollen Sie einfach nicht zur Kenntnis nehmen, weil es irgendwie nicht hineinpasst.

(Zustimmung bei der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Lippmann, Sie können natürlich darauf erwidern. Ich würde aber darum bitten, dass wir das vielleicht etwas kürzer fassen. Bitte, Herr Lippmann.


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Okay, wir können es jetzt nicht verbessern. Dass alle immer gleichermaßen von den Dingen profitieren, die hier beschlossen wurden, auch dazu gab es in der Vergangenheit schon andere Auffassungen, etwa bestimmte Erhöhungen usw. nicht mitzumachen. Natürlich sind wir am Ende, weil alle gleichbehandelt werden, auf die Regelung für die Diätenerhöhung gekommen, die wir jetzt haben, die wir auch so mittragen.

Ich habe eines getan: Ich habe auf zwei Sachverhalte aufmerksam gemacht, die schlicht so sind, wie sie sind. Das kann man sozusagen nicht wegdrücken. Ob man davon profitiert oder nicht, ist eine Frage, und ob man es sozusagen sehenden Auges macht oder aus anderen Gründen, ist eine andere Frage. Aber es ist so: Es gibt keine nachvollziehbaren Gründe dafür, dass es der spätestmögliche Zeitpunkt sein muss, den die Verfassung im Moment zulässt. Es ist auch nicht untersetzt worden, warum es nicht auch ein Termin Ende April getan hätte. Warum man dieser Intention nicht gefolgt ist, ist auch nicht dargetan worden.

Wir haben auf die Sachverhalte aufmerksam gemacht und auch gesagt, dass es andere Gründe dafür gibt, weshalb uns der Termin zu spät ist.

(Unruhe)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ich verstehe hier vorn    


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Mehr wollte ich jetzt


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Einen kleinen Moment, Herr Lippmann. - Ich verstehe hier vorn kein Wort mehr.


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

an dieser Stelle auch nicht tun.

(Zustimmung bei der LINKEN)