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Dienstag, 07.04.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Oliver Kirchner (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Nur noch einmal zum Tatmotiv und zum Rechtsextremismus. In „Tagesschau.de“ vom 22. Oktober 2019 steht Folgendes zu lesen:

„Im Bundesamt für Verfassungsschutz soll eine Sonderauswertung ermitteln, ob Stephan B. über Kontakte in die rechtsextreme Szene verfügte - etwa zu rechten Parteien, Organisationen oder behördenbekannten Einzelpersonen. Bislang aber stellten die Verfassungsschützer keinerlei solcher Verbindungen fest. Meldungen, wonach Stephan B. vor einigen Jahren im Umfeld der NPD aktiv gewesen sein soll, konnten die Verfassungsschützer bislang ebenfalls nicht bestätigen. Auch eine Abfrage bei V-Personen in der Szene soll keine brauchbaren Informationen ergeben haben.“

Das sagt alles aus, und das bitte ich mal zur Kenntnis zu nehmen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD - Sebastian Striegel, GRÜNE, und Rüdiger Erben, SPD: Das war überhaupt nicht die Frage!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Fraktionsvorsitzender Kirchner, jetzt gibt es eine Anfrage oder Wortmeldung. Möchten Sie darauf antworten?


Oliver Kirchner (AfD):

Gerne.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Dann kommen Sie bitte wieder nach vorne. Herr Abg. Bommersbach, jetzt haben Sie das Wort.


Frank Bommersbach (CDU):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kirchner, da Sie der Fraktionsvorsitzende sind und ich vorhin nicht fragen durfte: Ich finde es schlimm, wenn wir den Duktus in diesem Haus gebrauchen, dass es Nutznießer von irgendwelchen Handlungen gibt,

(Zuruf von Hannes Loth, AfD)

bei denen es zum Schluss Tote gegeben hat. Ich hoffe, dass Sie mit mir einer Meinung sind, dass wir uns sicherlich darüber unterhalten können, ob das alles korrekt gelaufen ist oder auch nicht. Dafür gibt es das Minderheitenrecht.

Aber es kann nicht sein, dass wir hier in einen Sprachmodus verfallen, der diesem Hohen Haus unwürdig ist. Ich möchte Sie höflich bitten, Ihre Fraktion darauf hinzuweisen, dass wir auch diese Dinge hier beibehalten. Geben Sie mir recht - damit jetzt die Frage kommt  , dass wir so miteinander umgehen können?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Kirchner.


Oliver Kirchner (AfD):

Ich gebe Ihnen recht, dass wir immer vernünftig miteinander umgehen sollten. Dann sollten wir aber auch bei den Tatsachen bleiben und nichts dazuerfinden oder Sachen benennen, die nicht nachweisbar sind. Das ist das, was ich Ihnen dazu antworten kann.


Frank Bommersbach (CDU):

Das ist traurig genug.


Oliver Kirchner (AfD):

Ja, es ist aber so.

(Zustimmung bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Wir haben noch eine weitere Wortmeldung des Abg. Herrn Erben. Ich sehe, dass Herr Kirchner nicht bereit ist, darauf einzugehen. Sie haben aber trotzdem    


Oliver Kirchner (AfD):

Ich weiß ja nicht, ob das eine Frage ist.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Das kann ich vorher nicht beurteilen; das sagen die Abgeordneten immer erst am Mikrofon. Sie können aber natürlich selbst auf eine Kurzintervention immer und zu jeder Zeit reagieren. - Herr Erben, bitte.


Rüdiger Erben (SPD):

Herr Kirchner, ich will nicht in ein Seminar ausarten zur Einordnung politisch motivierter Straftaten, aber geben Sie mir recht    


Oliver Kirchner (AfD):

Nein.

(Heiterkeit bei der AfD)

Es tut mir leid.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ich denke, wir sollten doch zumindest erst jemanden ausreden lassen, Herr Kirchner. - Bitte.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Aber das können die nicht!)


Rüdiger Erben (SPD):

Dann noch einmal: Geben Sie mir recht, dass man eine rechtsextrem motivierte Straftat sehr wohl begehen kann, selbst wenn man nicht Mitglied der rechtsextremen Szene ist? - Sie haben eben argumentiert: Die Voraussetzung für eine rechtsmotivierte Straftat sei, Mitglied der Szene zu sein. Das haben Sie hier sehr umfangreich ausgeführt. Deswegen meine Frage dazu, ohne jetzt in Details abschweifen zu wollen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Kirchner, bitte.


Oliver Kirchner (AfD):

Da ich mir die Frage schon denken konnte, habe ich gleich zu Anfang gesagt: natürlich nicht. Und es ist auch so. Solange Stephan B. sagt, man muss kein Neonazi sein, um ein Antisemit zu sein, ist damit alles klar. Er ist Antisemit gewesen, bestreitet aber, rechtsextrem gewesen zu sein, eben kein Neonazi gewesen zu sein.

(Zurufe von der SPD, von den GRÜNEN und von der LINKEN)

Und wenn er das so sagt und das nicht widerrufen hat, dann ist das für mich so.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Das muss man dem Generalbundesanwalt doch mal so sagen! Das kann doch auch mal eine Fehleinschätzung sein!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie haben eine kurze Nachfrage.


Oliver Kirchner (AfD):

Das kann alles sein.


Rüdiger Erben (SPD):

Herr Kirchner, seien Sie doch nicht so fuchtig. Ich stelle doch sehr sachlich meine Fragen.


Oliver Kirchner (AfD):

Ja, aber Sie gehen konsequent am Thema vorbei; das ist das Schlimme dabei.

(Dr. Falko Grube, SPD: Wenn das der Maßstab ist, dürfen Sie ja nicht    )


Rüdiger Erben (SPD):

Frau Präsidentin, darf ich noch?


Oliver Kirchner (AfD):

Das müssen Sie gerade sagen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Kleinen Moment! Ich denke mal, Sie haben auch eine Wortmeldung aus Ihren Reihen, sehr geehrter Herr Kollege. Aber dann sollten Sie bitte auch Ihrem Kollegen die Chance geben, seine kleine Nachfrage auch zu stellen. - Bitte.


Rüdiger Erben (SPD):

Herr Kirchner, Sie sind vorhin in Ihren Redebeitrag eingestiegen,

(Oliver Kirchner, AfD: Das war nicht mein Redebeitrag!)

anknüpfend an die Aussagen, die es zum Thema Einordnung durch den Generalbundesanwalt und seine öffentlichen Äußerungen dazu gibt. Dann haben Sie die Argumentation gewählt: Das kann ja gar nicht rechtsmotiviert sein, weil er keine Verbindungen zur rechtsextremen Szene hat. Das wollte ich noch einmal geraderücken. Kann man nur rechtsmotivierter Straftäter sein, wenn man Mitglied der Szene ist, ja oder nein? Das ist ganz einfach zu beantworten.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Kirchner.


Oliver Kirchner (AfD):

Das ist eben nicht einfach zu beantworten. Vielleicht sollte sich der Generalbundesanwalt einmal mit dem Bundesverfassungsschutz unterhalten und dann eine Aussage treffen und nicht vorher.

(Andreas Steppuhn, SPD: Beantworten Sie doch die Frage!)

Ein Neonazi muss man nicht sein, hat der Kollege gesagt, um Antisemit zu sein. Das ist die Aussage des Täters und das ist die Aussage, die ich kenne.

(Silke Schindler, SPD: Wer hat nun recht?)

Dazu gibt es nichts mehr zu sagen.