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Dienstag, 07.04.2020

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Plenarsitzung

Transkript

Daniel Rausch (AfD):

Werte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Werte Frau Bahlmann! „Seniorenpolitik des Landes sinnvoll und lebensnah fortsetzen“ - so lautet der Titel Ihres Antrages. Ich glaube, wir sind uns alle hier im Haus einig, dass die Seniorenpolitik ein wichtiger Bestandteil unseres Handelns sein sollte.

(Zustimmung bei der CDU und bei der AfD)

Aber Ihr heutiger Antrag erscheint mit ein wenig diffus und ein wenig zusammengewürfelt zu sein. Wie Sie in Ihrer Begründung schreiben, haben Sie mehrere Fachgespräche durchgeführt und darin über Bedarfe und Problemlagen bei Senioren diskutiert.

Mir scheint es, Sie haben es sich ein wenig einfach gemacht. Sie haben von den 26 vorgeschlagenen Punkten sage und schreibe 14 Punkte aus dem Programm des Landes Brandenburg kopiert. Dann haben Sie das Ganze mit ein paar eigenen Ideen gewürzt - und fertig war Ihr Antrag.

(Zurufe von Sebastian Striegel, GRÜNE, und Thomas Lippmann, DIE LINKE)

Sie präsentieren uns heute ein Sammelsurium an Forderungen, von denen sicherlich einige berechtigt sind. Andere sind unausgegoren und schnell dahingeschrieben, wie zum Beispiel Projektförderung für Verbraucherschutzzentralen, Erstellung eines Geriatriekonzeptes oder Durchführung jährlicher Pflegekonferenzen. Es wurde schon gesagt, dass die letzte Landespflegekonferenz erst vor Kurzem in Halle stattgefunden hat. Das sollten Sie eigentlich wissen.

Des Weiteren schreiben Sie von der Entwicklung einer Vortragsreihe, der Entwicklung eines Präventionsprogrammes, der Konzipierung und Durchführung einer Veranstaltungs- bzw- Workshopreihe, eines Fördermittelprogramms mit Ideenwettbewerb sowie einer Broschüre und eines Leitfadens zu Mobilitätsbedürfnissen älterer Menschen. Ehrlich gesagt: Wem sollen alle diese von Ihnen aufgeführten Dinge helfen? - Ich weiß es nicht.

Sicherlich gibt es in Ihrem Antrag auch Punkte, die man unterstützen kann, wie zum Beispiel die Einführung eines Seniorentickets, die Förderung von Seniorenzentren oder natürlich die Würdigung des Engagements von Senioren oder die Weiterbildung bestimmter Bildungsangebote. Das kann man, wie gesagt, alles unterstützen.

Aber, werte Frau Bahlmann, mir hat bisher noch kein Senior gesagt, dass er gern zum Experten im Bereich Wohnen qualifiziert werden möchte oder dass er eine Broschüre oder einen Leitfaden für seine Mobilitätsbedürfnisse braucht.

(Ulrich Siegmund, AfD: lacht)

Die Senioren brauchen unter anderem barrierefreie Wohnungen nach DIN 18025 1 oder nach DIN 18025-2 sowie seniorengerechte Wohnungen, die bestimmte Kriterien erfüllen, wie sie die Arbeitsgruppe Eigenständige Lebensführung vorschlägt.

Werte Frau Bahlmann, schauen Sie sich das seniorenpolitische Konzept der Stadt Magdeburg und dessen Fortschreibung bis zum Jahr 2022 an. Dort kann man ganz konkrete Maßnahmen sehen, die den Senioren tatsächlich helfen und etwas bringen. Workshops und Veranstaltungsreihen, wie Sie sie vorschlagen, bringen dagegen nichts.

Alle wissen, wo die Probleme liegen. Es gilt, diese anzupacken und nicht zu schwafeln. Darum bin ich für eine Überweisung des Antrags in den Ausschuss. - Danke.

(Zustimmung bei der AfD)