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Samstag, 28.03.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Tobias Krull (CDU):

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine sehr geehrten Mitglieder des Hohen Hauses! Die antragstellende Fraktion hat wohl ein besonderes Herz für Senioren. Das habe ich zwar auch, aber was hier gerade passiert, ähnelt dem Versuch gemäß dem Ansatz, viel hilft viel, das Thema mit einem Füllhorn guter Taten zu bearbeiten.

Es sei daran erinnert, dass wir uns hier im August mit der Großen Anfrage der gleichen Fraktion zu den seniorenpolitischen Leitlinien des Landes Sachsen-Anhalt beschäftigt haben. Wir erinnern uns auch daran, dass im letzten Monat, ebenfalls von der gleichen Antragstellerin, der Antrag mit dem Titel „Seniorenarbeit unterstützen - Landesseniorenbeauftragten einsetzen“ gestellt worden ist. Dieser wurde in den zuständigen Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration überwiesen.

Jetzt wird ein Antrag eingebracht, der zwar nur zwei Beschlusspunkte enthält. Aber unter Beschlusspunkte 1 stehen 26 Spiegelstriche. Das ist eine ganze Sammlung von Forderungen und Wünschen. Hinzu kommt noch der Wunsch, dass die Landesregierung noch weitere Maßnahmen vorschlagen soll.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß, wir stehen kurz vor der Adventszeit. Aber die Wunschliste, die hier formuliert worden ist, würde selbst den finanzstärksten Weihnachtsmann oder die finanzstärkste Weihnachtsfrau überfordern. Da wäre es ein Gebot der finanzpolitischen Fairness gewesen, wenigstens eine Deckungsquelle für ihre Ausgaben vorzuschlagen.

(Zustimmung bei der CDU)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Anliegen der Seniorinnen und Senioren, die in den Antrag eingeflossen sind, müssen ernst genommen werden. Sie finden sich auch bereits zum Teil im Forderungskatalog der Landesseniorenvertretung wieder, die ich hier im Oktober im Wesentlichen vorgestellt habe.

Andere Forderungen gegenüber dem Land sind falsch adressiert worden. Es sind klassische Themen der kommunalen Selbstverwaltung, zum Beispiel die Frage, wie die Arbeit der Kreisseniorenräte bzw. der Seniorenvertretungen von den Kommunen finanziell und organisatorisch unterstützt werden kann.

Auch das Programm der Volkshochschulen in unserem Land wird nicht von der Landesebene gesteuert. Die entsprechenden Beiräte sorgen dafür, dass sich das Angebot an den Interessen aller Generationen orientiert, also auch an den Interessen der Seniorinnen und Senioren.

Bezüglich der Situation an den Hochschulen verweise auf das außerordentlich erfolgreiche Angebot „Studieren ab 50“. Bei anderen Punkten sind wir aber auf Dritte angewiesen, zum Beispiel bei einem landesweiten Seniorenticket, da dies nicht ohne die betroffenen Verkehrsunternehmen bzw. Verkehrsverbünde realisiert werden kann.

Bezüglich der geforderten Pflegekonferenz sei darauf hingewiesen, dass erst am vergangenen Donnerstag die diesjährige Landespflegekonferenz in Halle stattgefunden hat.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe jetzt nur wenige Punkte des Antrages inhaltlich kurz aufgegriffen. Aber auch diese Ausführungen haben vielleicht bereits deutlich gemacht, dass eine Beschlussfassung über diesen Antrag heute weder inhaltlich sinnvoll noch geboten ist.

Als Koalition wollen wir uns aber der inhaltlichen Debatte nicht verweigern. Daher beantrage ich im Namen der Fraktionen der CDU, der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration und danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der CDU)