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Dienstag, 31.03.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich sehe auch keine weiteren Fragen. Dann sind wir am Ende der Debatte angekommen.

(Mario Lehmann, AfD: Bei der Fragestellung sollte man zu anderen Sachen kommen!)

Herr Lehmann, wir haben die Debatte jetzt beendet.

Wir kommen jetzt zum Abstimmungsverfahren. Ich konnte nicht wahrnehmen, dass der Antrag in einen Ausschuss zu überweisen ist. Damit stimmen wir jetzt direkt über den Antrag Drs. 7/5226 an. Das ist ein Antrag der AfD-Fraktion. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Stimmenthaltungen? - Sehe ich keine. - Damit hat dieser Antrag nicht die Mehrheit des Hauses erhalten.

Jetzt stimmen wir über den Alternativantrag in der Drs. 7/5275 ab. Das ist der Alternativantrag der Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Damit hat dieser Alternativantrag die Mehrheit des Hauses erhalten und der Tagesordnungspunkt 27 ist somit erledigt.