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Montag, 30.03.2020

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13:00 Uhr Datum: 30.03.2020

Ausschuss für Finanzen

85. Sitzung - Sondersitzung gemäß § 84 Abs. 1, Sätze 3 und 5 GO.LT
Die Sitzung beginnt 20 Minuten nach Ende der Landtagssitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

fin085e7.pdf (PDF, 473 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Mario Lehmann (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. - Herr Schulenburg, vielleicht sind Sie 2021 schneller aus dem Parlament als ich. Das werden wir dann sehen.

(Beifall bei der AfD - Oliver Kirchner, AfD, lacht - Zuruf von der LINKEN: Lügenbehörde!)

Ich finde es schon perfide, wie vom Innenminister und von Ihnen, von der CDU-Fraktion, reagiert wird. Während ich hier meinen Wählerauftrag wahrnehme, kritische Sachen anspreche und Sie mir das Wort im Munde herumdrehen.

(Zurufe von der SPD)

Genau diese versuchte Einschläferung befeuert das Misstrauen der Bevölkerung in unsere Behörden, das Misstrauen in „die da oben“. Dadurch werden letztlich Begriffe wie Lügenbehörde oder Lügenpresse geprägt. Ich habe das hier nicht selber gesagt. Ich nehme Bevölkerungsmeinungen auf, im Gegensatz zu Ihrer Fraktion, Herr Schulenburg. Über Ihre Arroganz werden Sie früher oder später auch noch stolpern. Das kann auch Sie noch treffen, Herr Innenminister.

Wenn ich dann in Ihren Alternativantrag reinschaue, Drs. 7/5275, dann fordern Sie die Einhaltung der bewährten Grundsätze polizeilicher Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Sie möchten also beim bewährten Verschweigen bleiben und schreiben dann in Ihre Antragsbegründung: „Pressemitteilungen sollen weiterhin so abgefasst werden, dass die Identität der genannten Personen nicht preisgegeben wird.“ Dies sagt mir: Sie wollen die Leute draußen nach altbewährter Methode weiterhin dumm halten und in der Informationsversorgung echt beschneiden.

Wie wir vorhin gehört haben, gibt es hier auf einmal Clankriminalität. Bis vor Kurzem, im Ausschuss, gab es sie noch nicht. Auch das erweckt den Eindruck, dass Pressemitteilungen weiterhin so abgefasst werden sollen, dass die Identität von Tätern nicht bekannt wird. Täterschutz geht wahrscheinlich hier in Sachsen-Anhalt vor Informationsbedürfnis der Bevölkerung. Andere CDU-Landesregierungen zeigen, dass es anders geht. Hier in Sachsen-Anhalt geht das nicht.

Vielleicht werden Sie unseren Antrag jetzt auch taktisch ablehnen, um ihn nach alter Manier vielleicht im nächsten Jahr als Ihren eigenen Erguss wieder aufzunehmen und zu verkaufen. Das würde mich auch nicht überraschen.

Wenn Sie, Herr Innenminister, so stolz und stark hinter Ihren Vertretern der Polizeibehörde stehen, hinter der Pressestelle, dann frage ich Sie noch einmal: Wo ist denn nach dem Ereignis von Halle der Pressesprecher des LKA, Andreas von Koß geblieben? - Danke schön.

(Beifall bei der AfD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Lehmann, Herr Erben hat sich noch einmal zu Wort gemeldet. - Herr Erben, Sie haben jetzt das Wort.


Rüdiger Erben (SPD):

Herr Lehmann, ich habe zwei Fragen. Zunächst haben Sie hier den Begriff des bewährten Verschweigens geprägt. Wir reden hier über Sachsen-Anhalt. Können Sie mir erläutern,     


Mario Lehmann (AfD):

Nein, kann ich nicht. Ihre Fragestellung ist mir einfach zu niveaulos. Deshalb kann ich das nicht.

(Lachen und Zurufe bei der SPD)

Das ist so ein bewährtes Spiel, irgendwelche Teile meiner Redebeiträge zu verdrehen und zu versuchen, sie ins Lächerliche zu ziehen; Herr Erben, das können Sie in einer Kindergartengruppe oder in einer kleinen Krabbelgruppe machen, aber nicht mit mir.

(Unruhe bei der SPD - Zurufe von der AfD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Erben, Sie haben das Wort.


Rüdiger Erben (SPD):

Herr Präsident, es liegt mir fern, die Sitzungsleitung zu kritisieren, aber ich konnte hier nicht einmal auch nur den ersten Halbsatz meiner Frage formulieren. Ich finde, Herr Lehmann bestimmt nicht, wer hier zu reden hat. Wenn ich dran bin, bin ich dran. Deswegen werde ich jetzt meine Frage vollständig formulieren.

Meine erste Frage ist: Was ist bewährtes Verschweigen und aufgrund welcher Umstände in Sachsen-Anhalt begründen Sie einen solchen Vorwurf? Ich bitte also darum, die Taten zu benennen.

Zweites: Sie meinen, hier Forderungen erheben zu können, die Sie auf der Straße gehört haben, wie beispielsweise Lügenbehörde. Ich habe das zugegebenermaßen noch nicht gehört.

(Oliver Kirchner, AfD: Sie reden ja auch nicht mit Leuten auf der Straße! - Zurufe von der AfD)

Auf der Straße, insbesondere bei den Veranstaltungen, in denen möglicherweise solche Begriffe gebrüllt werden, wird ja auch die Todesstrafe gefordert. Würden Sie sich dieser Forderung auch anschließen?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Lehmann, Sie haben jetzt das Wort.


Mario Lehmann (AfD):

Ja, ich habe es vorhin schon gesagt, kann es aber noch einmal bekräftigen: Herr Erben, Ihre Fragen sind mir einfach zu hohl. Deshalb gehe ich darauf nicht ein.

(Heiterkeit bei der SPD - Dr. Falko Grube, SPD, lacht)

Ja, wirklich.

(Unruhe bei der SPD)