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Dienstag, 07.04.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir veröffentlichen Herkunft und Nationalität von Tatverdächtigen, wenn außergewöhnliche Straftaten vorliegen wie zum Beispiel mit terroristischem Hintergrund, organisierte Kriminalität, Mord oder ein Sprengstoffanschlag. Wir haben es beispielsweise in Köthen veröffentlicht.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Auch in Halle!)

Wir veröffentlichen es bei Straftaten, die aus einer Gruppe heraus verübt werden, von der ein nicht unerheblicher Anteil durch gemeinsame Merkmale wie Ethnie oder Herkunft verbunden ist. Das ist das Beispiel, das in Nordrhein-Westfalen in der Kölner Silvesternacht erfolgt ist. Und wir veröffentlichen es im Falle eines Zusammenhangs von Form und auch Häufigkeit einer Straftat und der Gruppenzugehörigkeit, wenn es Gegenstand der Berichterstattung ist und sich aus der Gruppenzugehörigkeit eine besondere Behandlung im Ermittlungsverfahren ergibt.

Wir können es auch dann tun, wenn die Biografie eines Täters oder eines Verdächtigen für die Berichterstattung von Bedeutung ist - das ist eine Einzelfallentscheidung - oder wenn ein Straftäter oder ein Tatverdächtiger die eigenständige Struktur seiner Herkunftsgruppe für die Tatausführung benutzt, wie zum Beispiel bei der Ausnutzung von Clanstrukturen. Das haben wir in Naumburg gemacht. Ich weiß gar nicht, was Sie mehr von uns wollen.

Wir veröffentlichen es, meine Damen und Herren. Das ist auch gut und richtig so. Aber wir tun es immer, Herr Lehmann, im Einklang mit Punkt 1 Ziffer 12 des Pressekodexes. Das ist das Entscheidende.

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist auch gut so!)

Eine Pressestelle einer Behörde tut gut daran, wenn sie sich so verhält, wie es der Pressekodex vorgibt. Und wir tun das, was der Pressekodex vorgibt. Wir sagen der Bevölkerung in den Punkten, in denen es wichtig ist, auch die Nationalität. Diese Punkte habe ich Ihnen genannt.

Im Übrigen, Herr Lehmann: Sie sind doch auch einmal auf die Verfassung dieses Landes vereidigt worden,

(Zuruf von der SPD: Das hat er vergessen!)

nicht als Landtagsabgeordneter - wir haben ja heute Morgen gehört, wie das ist  , aber als Beamter. Sie wissen, dass es einen Persönlichkeitsschutz gibt. Wir können doch nicht den Persönlichkeitsschutz hintanstellen, indem wir bei jedem Täter, den es in diesem Land gibt, Herkunft, Alter und sonstige Dinge sagen. Wo kommen wir denn dahin? Wir begeben uns in Widerspruch zu dem Pressekodex. Das, was wir tun, reicht völlig aus.

Die Einzigen, die dafür Sorge tragen, dass dem nicht mehr geglaubt wird, sind Sie, indem Sie sich hier frech hinstellen und sagen, es gebe Lügenbehörden.

(Beifall bei der SPD)

Sie sagen als Mitglied, der im Augenblick für diese Tätigkeit freigestellt ist, gegenüber Ihren Kolleginnen und Kollegen in der Polizei - ich übersetze das jetzt einmal  : Dort saßen in den Pressestäben der Inspektionen Lügnerinnen und Lügner.

Ich muss ganz offen sagen: Hier schützt Sie im Augenblick nur die Immunität. Das ist das Einzige. Ansonsten ist das, was Sie hier abliefern, an Unverschämtheit nicht mehr zu überbieten.

(Zustimmung bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Genauso, wie ich mich an anderer Stelle, was Sie anscheinend auch nicht verkraften, vor meine Polizei stelle, tue ich das auch hier. Und ich stelle mich auch vor meine Pressestelle. Ich verbitte mir schlicht und ergreifend, Mitarbeiter meines Hauses und nachgeordneter Behörden als Lügner darzustellen.

Sie sind doch diejenigen, die im Augenblick wieder nach draußen den Eindruck erwecken, dass gewisse Dinge deshalb nicht mitgeteilt werden, weil wir die Bevölkerung täuschen. Sie sind es immer wieder, die dafür Sorge tragen, dass der Spaltpilz in dieser Gesellschaft auf fruchtbaren Boden fällt.

Insofern, Herr Lehmann, halten Sie sich bitte an das, was wir tun. Gehen Sie einmal davon aus, dass Sie, falls Sie nicht wiedergewählt werden sollten, es sei denn, Sie gehen in den Frühruhestand, wieder in der Behörde arbeiten. Dann müssen Sie nämlich den Kollegen sagen - vielleicht auch Entschuldigung  , dass Sie die anderen als Lügner bezeichnet haben. Das wird für Sie eine fröhliche Rückkehr in die Polizei werden. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Minister, es gibt noch eine Frage des Abg. Herrn Kirchner.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Das wird dann auch nicht besser, aber bitte.

(Heiterkeit)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Kirchner, Sie haben das Wort.


Oliver Kirchner (AfD):

Sehr geehrter Herr Innenminister, ich wusste nicht, dass Sie eine Glaskugel besitzen und wissen, ob es besser oder schlechter wird. Aber, das werden wir gleich sehen.

(Minister Holger Stahlknecht: Das ist eine unwiderlegbare Vermutung!)

Meine Frage ist, ob Ihr Kollege von der CDU, der Innenminister aus Nordrhein-Westfalen, genau das, was wir hier beantragen, jetzt durchführt,

(Minister Holger Stahlknecht: Nein!)

was der Unterschied zwischen Ihnen und ihm ist. Denn für den ist das nötig; für Sie scheint es nicht nötig zu sein.

Ich frage mich auch, wie Sie jetzt sagen können, dass bei der Clankriminalität hier in Sachsen-Anhalt immer die Herkunft der Leute genannt wird, da Sie doch letztens noch gesagt haben, es gebe in Sachsen-Anhalt gar keine Clankriminalität. Ist das jetzt eine neue Erkenntnis Ihrerseits oder haben Sie davon damals nichts gewusst?


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Jetzt wollen wir einmal zwei Dinge klarstellen. Erstens. Sie haben es vorhin für den Kollegen Reul richtig vorgetragen, dass Sie den Begriff „grundsätzlich“ verwandt haben. Wenn Sie etwas grundsätzlich machen, dann heißt das, es lässt Ausnahmen zu. Dann machen Sie nämlich genau das, was im Pressekodex steht. Der hat es nur andersherum verkauft.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Im Übrigen hängt das am Abstimmungsverfahren. Das ist noch gar nicht beschlossen, weil es da auch Widerstände gibt. Vielleicht sollten Sie sich darüber einmal genauer informieren. Aber auch Herr Reul wird nicht das tun, was Sie hier verlangen,

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

weil er sich dann im Widerspruch zum Pressekodex setzt. Ich schätze den Kollegen als einen sehr ehrbaren, auch die Regeln einer Gesamtgesellschaft einhaltenden Menschen ein.

Wir haben ein einziges Mal in der Situation eine Clanaktivität gehabt, die sich am Anfang abgebildet hat. Das ist in Naumburg gewesen. Das haben wir zerschlagen. Insofern ist es nicht zu einer Clankriminalität gekommen.

(Zuruf von Lydia Funke, AfD)

- Lassen Sie mich doch ausreden. - Aber die Anfänge dessen haben wir rechtzeitig erkannt. Insofern haben wir auch genau gesagt, um was es sich gehandelt hat.

Im Übrigen gibt es auch Zusammenschlüsse anderer Ethnien, die nicht unter Clankriminalität fallen, sondern vielmehr unter organisierte Bandenkriminalität. Wenn das dann ausländische Mitbürger sind, teilen wir das auch mit.

Das haben wir zum Beispiel auch getan - wenn Sie das aufmerksam gelesen haben - bei den Vorgängen am und um den Hasselbachplatz, als unsere Polizei genau gesagt hat, bei wem eine Untersuchung stattgefunden hat und wer da verhaftet worden ist. Vielleicht lesen Sie die Zeitung auch einmal in den Teilen, Herr Kirchner.