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Donnerstag, 22.10.2020

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Plenarsitzung

Transkript

Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Antrag der AfD wird die Landesregierung aufgefordert, einen Entwurf für ein Agrarstrukturgesetz zu erarbeiten und dem Landtag zeitnah vorzulegen. DIE LINKE fordert mit ihrem Alternativantrag eine nachhaltige und gerechte Agrarpolitik sowie gerechte Bodenbesitzverhältnisse.

Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen versichern: Auch die Landesregierung vertritt die Auffassung, dass der Grund und Boden in die Hand ortsansässiger Landwirte und Landwirtinnen gehört.

(Zuruf von der AfD: Das stimmt aber nicht!)

Der Wettbewerb auf dem Bodenmarkt hat in den letzten Jahren - auch aufgrund der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank - erheblich zugenommen. Landwirtschaftliche Flächen sind in hohem Maße Spekulations- und Investitionsobjekte branchenfremder Unternehmen.

Für Sachsen-Anhalt ist dabei festzustellen, dass sich die Bodenpreise für Ackerflächen in den letzten zehn Jahren verdreifacht haben. Eine große Rolle spielen dabei die sogenannten Sharedeals. Durch den Ankauf von lediglich Geschäftsanteilen an landwirtschaftlichen Betrieben werden Investoren zugleich auch wirtschaftliche Eigentümer landwirtschaftlicher Flächen und können in der Folge die Pachtpreise diktieren. Grunderwerbsteuer fällt bei diesen Sharedeals in der Regel nicht an. Insbesondere auch aus diesem Grund ist dieses Investitionsmodell für branchenfremde Unternehmen attraktiv ist.

Zugleich wird hierdurch auch das Vorkaufsrecht der Siedlungsgesellschaften, wie zum Beispiel unserer Landgesellschaft, konterkariert; denn dieses Vorkaufsrecht wurde seinerzeit implementiert, um gerade agrarstrukturell unerwünschte Entwicklungen zu stoppen. Allerdings fällt sowohl beim Flächenankauf durch die Siedlungsgesellschaft als auch bei der Weiterveräußerung durch die gemeinnützige Siedlungsgesellschaft an die Landwirte Grunderwerbsteuer an. Dies verteuert in der Konsequenz für Landwirte den Erwerb von Flächen. Diese doppelte Besteuerung halte ich für nicht länger hinnehmbar.

Um dem entgegenzuwirken und um eine zukunftsfähige Entwicklung unserer Agrarstruktur zu sichern, beabsichtigen die Regierungsfraktionen, noch in dieser Legislaturperiode ein konsensuales Agrarstrukturgesetz einzubringen. Hierzu hat sich eine Lenkungsgruppe der fachpolitischen Sprecher und Sprecherinnen der Regierungsfraktionen gebildet, die von meinem Haus fachlich unterstützt wird. Darüber hinaus hat die Landesregierung auf mein Betreiben hin eine Bundesratsinitiative für Verbesserungen auf dem Bodenmarkt auf den Weg gebracht.

(Zustimmung von Dorothea Frederking, GRÜNE)

Dabei geht es vor allem um zwei Änderungen im Grunderwerbsteuergesetz, nämlich zum einen darum, die bestehende Grenze zur Erhebung der Grunderwerbsteuer beim Verkauf von Anteilen, also bei Sharedeals, deutlich abzusenken, und zum anderen darum, die doppelte Grunderwerbsteuer beim Wiederverkauf im Rahmen des Vollzugs des Grundstücksverkehrsgesetzes durch gemeinnützige Siedlungsunternehmen abzuschaffen.

Diese Bundesratsinitiative hat eine Mehrheit gefunden. Unsere Initiative wurde in die Ausschüsse überwiesen: in den Ausschuss für Finanzen, in den Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz, in den Ausschuss für innere Angelegenheiten sowie in den Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung. Der Fortgang ist abzuwarten, meine Damen und Herren.

(Beifall bei den GRÜNEN)